NachhaltigkeitsbeiratImpulspapier zur deutschen Nachhaltigkeitsstragie

In dem neuen Entwurf der Bundesregierung sind die UN-Nachhaltigkeitsziele neu verankert. Obwohl richtig erkannt wurde, dass eine nachhaltige Politik auch Reformen in Regierungsstrukturen erfordert, gibt es hierzu keine konkreten Vorschläge.

Ende Mai 2016 hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Diese Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2002 und wird regelmäßig fortgeschrieben. In dem jetzt neuen Entwurf der Bundesregierung sind die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG, Sustainable Development Goals) und ihre Umsetzung neu verankert.

Der Nachhaltigkeitsbeirat - als kritischer Begleiter

Der parlamentarische Beirat als Teil der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur findet im Entwurf der Bundesregierung mehrfach Erwähnung. Gleichwohl ist seine Rolle die des kritischen Begleiters. Der Beirat kritisiert, dass die Zielbestimmung der Indikatoren erst zur Endfassung erfolgen wird. Eine kritische Beurteilung der Zielwerte ist deshalb nicht möglich.

Alles abgedeckt – doch neue Wege sind nötig

Positiv hervorzuheben ist, dass die Nachhaltigkeitsstrategie alle 17 SDGs abdeckt und zu jedem Nachhaltigkeitsziel Indikatoren und Nachhaltigkeitspostulate vorgesehen sind. Oftmals bleibt der Entwurf jedoch zu sehr im Altbewährten, obwohl neue Wege nötig wären, damit die nötige Transformation gelingen kann. Dies zeigt sich zum Beispiel bei Ziel 8 - Wirtschaftswachstum: Hier hätte sich der Nachhaltigkeitsbeirat eine umfassendere Betrachtungsweise gewünscht.

Leitplanken für zielgerichtete Reformen

Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Politik erfordert auch Reformen in den Nachhaltigkeitsinstitutionen und in den Regierungsstrukturen. Dies wird im Entwurf richtigerweise erkannt, konkrete Vorschläge finden sich aber nicht. Der Nachhaltigkeitsbeirat formuliert deshalb Ziele, an denen sich die Reformen orientieren sollten, um zu kohärenterem Handeln zu kommen.

Nachhaltigkeit braucht mehr Substanz

Auch in der personellen und finanziellen Ausstattung muss sich der Stellenwert von Nachhaltigkeit widerspiegeln. Der Nachhaltigkeitsbeirat spricht sich für Nachhaltigkeitsbeauftragte in den Ministerien und mehr personelle Kapazitäten für die Indikatorenentwicklung und –messung aus.

Das Impulspapier des Nachhaltigkeitsbeirats zum Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie finden Sie hier.

Mehr zum Thema Nachhaltigkeit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4400243