Peer Review Bericht 2013Nachhaltigkeit auf dem Prüfstand

Ein Jugendlicher hängt im Mai 2013 während des Weltjugend-Nachhaltigkeitsgipfels auf dem Pariser Platz in Berlin Papierblätter mit Wünschen an den «Tree of Hope» (Baum der Hoffnung).

Acht ausländische Fachleute untersuchten im Auftrag des Bundeskanzleramtes, wo das Nachhaltigkeitsmanagement in Deutschland verbesserungsfähig ist. Diese „Peers“ attestierten der Bundesregierung einen mangelnden politischen Willen. Sie haben zahlreiche Empfehlungen für Verbesserungen vorgelegt. Wir Grüne haben die Empfehlungen geprüft und unsere Wünsche in die interfraktionelle Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung eingebracht.

Viel Sachverstand – wenig politisches Handeln

Wir konnten in der Stellungnahme festhalten, dass Deutschland zwar über einen hervorragenden Sachverstand verfügt, zum Beispiel bei der Energiewende, aber bei der Umsetzung nicht konsequent genug ist. Es fehlt ein Plan, insbesondere zur zeitlichen Abstimmung. Zudem erreichten wir nach einigen Diskussionen das Bekenntnis des gesamten Parlamentarischen Beirats, dass die Suche nach weiteren fossilen Energiequellen oder die Förderung neuer Technologien, wie Fracking, eher hinderlich sind. Stattdessen sollten die im Betrieb gegenüber der Kohleverstromung niedrigeren Kosten erneuerbarer Energien an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, was die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter steigern würde. Wettbewerbsnachteile, mit denen die Bundesregierung ständig argumentiert, sehen die Peers weniger, denn andere Länder würden bei der Energiewende von Deutschland sogar abschauen.

Defizite bei Artenvielfalt und Mobilität

Zudem stellen die Peers fest, dass auch weitere ökologische Nachhaltigkeitsziele stagnieren und einer stärkeren Umsetzung bedürfen. Diese seien neben dem Klimaschutz und der Energieeffizienz insbesondere die Artenvielfalt und die Mobilität. Damit ist klar, dass wir uns verstärkt mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele befassen müssen. Wir brauchen Roadmaps, also Etappenziele und konkrete Wege, wie wir uns dem Ziel Schritt für Schritt nähern wollen. Dazu muss der Instrumentenkasten neu justiert werden: Subventionen, Ordnungsrecht inklusive Sanktionen und Steuern. Jedes Ministerium könnte und sollte künftig im Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechenschaft ablegen müssen über jene Ziele, die in dessen Hoheitsbereich liegen und stagnieren oder sich sogar rückläufig entwickeln.

Nachhaltig Wirtschaften

Weiterhin fordern die Expertinnen und Experten den Einstieg ins nachhaltige Wirtschaften. Diese Forderung unterstützen wir Grüne im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung konnten wir mittlerweile überzeugen, dass dies ein Schwerpunkt für diese Legislaturperiode sein muss.

Darüber hinaus legten die Peers Empfehlungen für institutionelle Verbesserungen vor. Es sollte ein Beauftragter für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt eingesetzt werden. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat sich darüber nicht verständigen können und die Frage offen gelassen. Wir finden, dass die derzeitige Zuständigkeit beim Chef des Bundeskanzleramtes eigentlich gut aufgehoben ist, nämlich an zentraler Stelle. Es hängt aber davon ab, wie dieser seine Zuständigkeit ausfüllen wird. Darauf sind wir gespannt.

Die Fraktionen im Nachhaltigkeitsbeirat sind sich aber einig darin, dass Nachhaltigkeit mehr Gesicht braucht, also die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden muss. Weiterhin sind wir vier Fraktionen uns einig, dass Nachhaltigkeit stärker in das parlamentarische Verfahren integriert werden muss, sowohl institutionell als auch inhaltlich, wie zum Beispiel bei der Gesetzesfolgenabschätzung. Für uns Grüne gehören dazu auch die Haushalts- und Ausgabeentscheidungen. Das ist zugegebenermaßen ein dickes Brett, aber wir werden daran bohren.

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