Ökologische LebensgrundlagenNachhaltigkeit stärken

Deutschland hat seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die als Leitstrategie der Bundesregierung im Kanzleramt verankert ist. Trotzdem ist auch 15 Jahre später Nachhaltigkeit als Leitprinzip immer noch nicht ausreichend in allen Politikbereichen erkennbar.

Agenda 2030 weist den Weg für nachhaltige Zukunft

Die UN-Vollversammlung im September 2015 in New York hat mit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) den Weg in die nachhaltige Zukunft gewiesen. Im Dezember 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft bei der COP21 in Paris auf eine deutliche Begrenzung der Erderwärmung. Mit diesen wegweisenden Beschlüssen hat Nachhaltigkeitspolitik neuen Schwung bekommen. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen, sonst ist die notwendige Transformation nicht zu schaffen.

Nachhaltigkeit von Anfang an mitdenken

Der Dreiklang aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten ergibt sich nicht von selbst. Zielkonkurrenzen müssen dargestellt und diskutiert werden. Deshalb wollen wir Nachhaltigkeit im Zentrum der politischen Prozesse stärken. Dazu machen wir konkrete Vorschläge.

Nachhaltigkeitsauswirkungen in Gesetzen

Die gemeinsame Geschäftsordnung sieht eine Prüfung der Nachhaltigkeitsauswirkungen in Gesetzen vor. Dies war ein wichtiger Anfang, nun sollten weitere Schritte folgen. Eine Anbindung von Nachhaltigkeit bereits im Anhörungsverfahren und eine Evaluation der Auswirkungen würden Kohärenz und offene Diskussion von Zielkonkurrenzen steigern.

Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen

Politik muss sich in allen Feldern an der Tauglichkeit für nachfolgende Generationen ausrichten. Zentral ist für uns dabei die Ökologie, denn ohne intakte Umwelt stehen auch soziale Verbesserungen und wirtschaftlicher Erfolg auf tönernen Füßen. Deshalb unterstützen wir ein Initiativrecht für das Umweltressort.

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