NachhaltigkeitsprüfungNachhaltigkeitsprüfung weiterentwickeln

Es hat Jahre gedauert, bis es bei allen Ministerien angekommen ist. Viele Ministerien haben aufgeholt, manche sind verbesserungswürdig: Seit 2009 werden auf Initiative des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung alle Gesetzesentwürfe und Verordnungen von den Ministerien formal auf ihre Nachhaltigkeitswirkung hin geprüft. Manche wenige, wie das Bundesumweltministerium und das Gesundheitsministerium, treffen sehr umfangreiche und nachvollziehbare Aussagen über die Wirkungen auf die Indikatoren und Managementregeln der Nachhaltigkeitsstrategie. Wenn Nachhaltigkeit ernst genommen werden soll, muss aber die Qualität der Prüfungen insgesamt besser werden.

Nachhaltigkeit nicht nur formal, sondern inhaltlich prüfen

Dass überhaupt Aussagen zur Nachhaltigkeitswirkung in den Gesetzesvorhaben vorhanden sind, ist aber nur ein erster Schritt. Denn das heißt noch nicht, dass Deutschland mit den geplanten Gesetzesänderungen nachhaltiger wird. Dafür müssten zum Beispiel Immissionsschutzverordnungen viel weiter gehen, um beispielsweise Lärm und Stickstoffemissionen spürbar zu senken. Die zum Teil stagnierenden, zum Teil sogar rückläufigen Nachhaltigkeitsziele vor allem im ökologischen Bereich verlangen also nach mehr inhaltlichen Fortschritten in Bezug auf Nachhaltigkeit.

Nachhaltigkeit beim Schreiben von Gesetzentwürfen mitdenken

Bis es Gesetzentwürfe und Verordnungen in die Sitzung des Bundeskabinettes schaffen, pendeln sie meist länger zwischen den beteiligten Ministerien hin und her. „Genau hier müsste man ansetzen,“ so die Obfrau der Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Dr. Valerie Wilms, „neben den bislang typischen Fragestellungen, die zu klären sind, müssten stärker auch Nachhaltigkeitsfragen beantwortet werden.“ Das hätte den Vorteil, dass Nachhaltigkeit sukzessive mitgedacht wird ohne neue Institutionen und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Die parlamentarische Kontrolle sollte wie bislang interfraktionell im Nachhaltigkeitsbeirat erfolgen.

Subventionspolitik auf den Prüfstand der Nachhaltigkeit

„Wenn man eine nachhaltige Entwicklung aber wirklich voran bringen will,“ so Wilms „dann muss man an das Herz der parlamentarischen Gesetzgebungskompetenz herangehen, an den Bundeshaushalt. Denn woher die Einnahmen kommen und wohin sie fließen, hat manchmal mindestens so viel Einfluss wie eine Gesetzesänderung, wie zum Beispiel die Kohlesubventionierung auf den Klimaschutz.“

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