Grüne StellungnahmeNachhaltigkeitsstrategie 2016

Seit 2002 hat Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie. Alle vier Jahre wird sie fortgeschrieben. Dieses Jahr ist es wieder soweit und die Änderungen sind besonders weitreichend, da die im September verabschiedeten internationalen Nachhaltigkeitsziele, die sustainable development goals (SDGs), in die Strategie übernommen wurden.

Übernahme der Sustainable Development Goals

Die vollständige Übernahme der internationalen Nachhaltigkeitsziele in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein wichtiger Schritt. Aber der Entwurf der Bundesregierung ist in weiten Teilen eine Darstellung des Status Quo. Es fehlen oftmals konkrete Maßnahmen und klare Ziele. Ein einfaches Weiter-So genügt nicht, selbst wenn die Richtung stimmen würde. Die Umsetzung der SDGs verlangt umfassende ökologische Modernisierung. Hier muss der Entwurf noch deutlich zulegen.

Klimaschutz fehlt im Entwurf

Zentrale Aspekte nachhaltiger Politik bleiben unangesprochen oder greifen deutlich zu kurz. Für die Bekämpfung der Klimakrise brauchen wir eine konkrete und ambitionierte Strategie, um die Freisetzung des schädlichen Klimagases CO2 in die Luft zu beenden. Im Entwurf eine Leerstelle.

Der Entwurf hat eine stärkere internationale Dimension als die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie. Das begrüßen wir, auch wenn hier noch deutliche Lücken zu finden sind. Allerdings werden einige Ziele der Bundesregierung still und leise von 2020 auf 2030 verschoben. So wird zum Beispiel das Erreichen der ODA-Quote, das sind die Aufgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 2030 vertagt. Ein Armutszeugnis, denn ohne finanzielle Mittel lassen sich die SDGs nicht umsetzen, die bis 2030 ja erreicht sein sollen.

Statistisches Bundesamt misst Nachhaltigkeitsindikatoren

Zu jedem Ziel soll es künftig Indikatoren geben, deren Entwicklung das statistische Bundesamt in seinem Bericht zur nachhaltigen Entwicklung alle zwei Jahre veröffentlicht. Der Bericht des statistischen Bundesamts ist bereits gängige Praxis, seine Beibehaltung ist sinnvoll. Wohin sich diese Ziele entwickeln sollen, also welche konkreten Ziele die Indikatoren laut Bundesregierung erreichen sollen, wird erst in der Beschlussfassung festgelegt. Es steht zu befürchten, dass hier nicht das Nötige erreicht wird. Auch die einzelnen Indikatoren sind nicht immer so umfassend und zielgerichtet gewählt, wie es sinnvoll wäre.

Stellungnahme der grünen Bundestagsfraktion zum Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

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