EU-NachhaltigkeitsstrategieNur moderate nachhaltige Entwicklung

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

In einer nicht-öffentlichen Sitzung war der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu Gast. Im Vordergrund stand die Wiederbelebung und Fortschreibung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie.

Obwohl das Gespräch kurz war, waren am Ende alle Anliegen angesprochen. Trotzdem blieb im Vagen, wie es mit der Nachhaltigkeit weitergeht. Timmermans kennt die Problematik um die Fortschreibung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Viele Staaten, darunter Deutschland, fordern diese, während die Kommission bremst. Es gäbe zu viele „Silos“, verteidigte der neue EU-Vize die alte und neue Kommission. Damit meint er Vorhaben, die nicht vorankommen. Gleichzeitig hätten die EU-Mitgliedsstaaten alle ihre Lieblingsvorhaben, die höheren Zielen im Wege stünden. Eine Fortschreibung von Zielen würde nicht viel bringen, so die Botschaft.

Ohne Ziel kein Weg

Die grüne Meinung ist eine andere: Ohne Ziel kein Weg. Das gilt gerade für den schwerfälligen Apparat der EU. Immer noch fließen EU-Gelder in nicht nachhaltige Vorhaben. Spricht man das an, heißt es, angesichts dessen, dass sich die neuen Mitgliedsstaaten erst noch entwickeln müssten, stünden Wachstums- und Beschäftigungsförderung im Vordergrund. Das zeigt, dass dies tatsächlich immer noch die Hauptziele der EU-2020-Strategie sind. Gleichzeitig wird betont, dass mit dieser Strategie auch die sogenannten 20-20-20-Ziele, verfolgt würden, also je 20 Prozent mehr erneuerbare Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz mit der Absicht, diese bald auf 30 Prozent zu erhöhen. Dass durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse aber erst noch mehr Ressourcen verbraucht und Treibhausgase emittiert werden, geht unter. Für die grüne Bundestagsfraktion muss eine wirtschaftliche Entwicklungmit ökologischer und sozialer Entwicklung zwingend einhergehen.

Nachhaltigkeit geht aber noch weiter. Dazu zählen auch Arten-, Meeres-, Wald- und Landschaftsschutz, Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Mobilität. Es geht um Transparenz in der globalen Lieferkette, um die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Gesundheitsschutz, um existenzsichernde Löhne und die Beseitigung von Armut. Das europäische Statistikamt erhebt seit vielen Jahren zahlreiche Daten. Sie zeigen eklatante Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, nicht nur beim Einkommen und der Armutsgefährdung, sondern auch zum Beispiel bei der Abfallverwertung und den erneuerbaren Energien. Es gibt also eine valide Datengrundlage. Ohne Strategie aber gibt es weder eine Grundlage, um sich über die Politikziele zu verständigen, noch ein Monitoring.

Globale Nachhaltigkeitsziele europäisch koordinieren

Die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) wären ein geeigneter Anlass, die europäische Nachhaltigkeitsstrategie wiederzubeleben und fortzuschreiben. Schließlich muss die Umsetzung auf europäischer Ebene koordiniert werden. Die EU-2020-Strategie und der Abstimmungsprozess über das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme bieten dafür keine Grundlage.

Damit Europa sich nachhaltig, also gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und sozial entwickeln kann, braucht es eine Wiederbelebung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie unter Einbezug der künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele. Wie die Vereinten Nationen, aber auch viele nationale Beispiele zeigen, funktioniert das nur, wenn Verantwortliche benannt und entsprechende Institutionen eingerichtet werden. Die Zuständigkeit des EU-Vize-Kommissars für Nachhaltigkeit ist ein Anfang. Es braucht aber darüber hinaus ein Koordinierungsbüro, in dem alle relevanten Generaldirektionen vertreten sind, um die Ziele und deren Umsetzung zu koordinieren. Zudem ist eine Ratsarbeitsgruppe „Nachhaltige Entwicklung“ im Generalsekretariat erforderlich und die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsgremiums im Europäischen Parlament.

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