Europäische NachhaltigkeitsstrategieStaatsminister in Erklärungsnot

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Eigentlich war Staatsminister Michael Roth in den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingeladen worden, um über gemeinsame Wege der Wiederbelebung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie zu beraten. Seit 2009 nämlich wird sie nicht fortgeschrieben und dies, obwohl der Europäische Rat und der Umweltministerrat dies verlangen. Die Europäische Kommission verweigert sich. Während der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung die europäische Nachhaltigkeitsstrategie weiter für erforderlich hält, verweist Staatsminister Roth im federführenden Auswärtigen Amt auf das Vorhandensein der Strategie Europa 2020. Damit sei Nachhaltigkeit ausreichend abgedeckt.

Parlamentarischer Beirat: Nachhaltigkeitsstrategie bleibt wichtig

Dass Europa trotzdem auch weiterhin eine Nachhaltigkeitsstrategie braucht, davon sind alle Fraktionen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung überzeugt. Schon jetzt klaffen die einzelnen Mitgliedsstaaten weit auseinander, was die rund einhundert Indikatoren des Europäischen Statistikamtes zeigen. Während beispielsweise in Deutschland, in den Niederlanden und in Schweden nahezu der gesamte Abfall entweder recycelt, kompostiert oder zumindest energetisch verwertet wird, sind es in Bulgarien, Kroatien und Rumänien weniger als zehn Prozent der große Rest wird deponiert. Die vom Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen sind seit 2000 nicht gesunken. Auch wenn die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeugflotte eines Herstellers zwar sinken, ist mit einer steigenden Anzahl der Pkws pro Kopf zu rechnen. Trotz Verbesserung bei der Energieeffizienz ist der Stromverbrauch der privaten Haushalte seit 1990 fast kontinuierlich gestiegen. Wie bei den Pkw-Emissionen ist auch hier mit einer weiteren Steigerung zu rechnen, da einige EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich noch aufholen werden.

Prekär ist die Lage auch im Bereich der Artenvielfalt. Im Nordostatlantik seien die gesamten Fischbestände von Überfischung bedroht, so die europäischen Statistiker. Beim Rückgang der Feldvögel sehen sie die Ursache bei „schädlichen Subventionen, mangelnden Anreizen für den Erhalt ökologisch wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und die zunehmende Nutzung von Biomasse für die Erzeugung erneuerbarer Energie“. Biomasse macht immer noch den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien aus. Eklatant sind nach wie vor die Unterschiede beim Umfang. Während sich Schweden den 50 Prozent nähert, spielen die Erneuerbaren in Malta, Luxemburg und Großbritannien bislang gar keine oder kaum eine Rolle.

Diese sind einige wenige Beispiele, die zeigen, dass es nicht nur um Wachstum und Beschäftigung gehen kann. Aber genau darauf setzt die Europäische Kommission mit aller Sturheit und verweist auf die Strategie „Europa 2020“, weil sie neben Wachstum und Beschäftigung auch Ziele für den Klimaschutz, die Ressourceneffizienz und für erneuerbare Energien enthält. Das reiche aus. Dabei steht das Ressourcenziel schon auf der Kippe. Denn die großen Anstrengungen mit dem „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ scheinen kaum Wirkung zu zeigen.

Arbeitsplätze nicht gegen Nachhaltigkeit ausspielen

Der Staatsminister wies daraufhin, dass in vielen Mitgliedsstaaten eine hohe Arbeitslosigkeit bestehe. Diese zu bewältigen sei vorrangig. Da könne man leider nicht auf Nachhaltigkeit schauen. Dabei geht an einer nachhaltigen Wirtschaft kein Weg vorbei. Es ist unzweifelhaft, dass viele EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich aufholen, also wachsen müssen; eben auch, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Aber Wachstum und Nachhaltigkeit sind zusammen zu denken. Ein Anfang wäre es, die Fördermittel der EU an Nachhaltigkeitskriterien zu binden. Dafür aber braucht es eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Spätestens wenn es darum geht, die Umsetzung der künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auf europäischer zu koordinieren, ist die Nachhaltigkeitsstrategie unverzichtbar.

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