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Nach dem Urteil des EuGHBrief an Facebook

Faceboot Fan Seite der grünen Bundestagsfraktion
Der Europäische Gerichtshof spricht in seinem Urteil auch Betreibern von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung zu. Wir haben damit einen Hebel, um Facebook zur Einhaltung seiner Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes zu zwingen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag fordern das Unternehmen in einem Brief auf, seiner primären Verantwortung nachzukommen und kündigen bei Nichterfüllung Klage an.

Wir sehen, dass es ernste datenschutzrechtliche Probleme gibt, die von Facebook verursacht werden. Nutzerinnen und Nutzer werden im Regen stehen gelassen: Wir wissen nicht, was Facebook mit unseren Daten macht. Es ist nicht akzeptabel, dass alle NutzerInnen in großer Unsicherheit sind und nicht wissen, ob und wie sie Facebook rechtssicher nutzen können. Das zu klären wäre Aufgabe der Bundesregierung. Weil da aber Schweigen im Walde herrscht, fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Facebook zu einer datenschutzgerechten und transparenten Praxis auf. Dabei berufen wir uns auf das aktuelle Urteil des EuGH. Denn als Mitverantwortliche im Sinne dieses Urteils können wir Facebook nach unserer Auffassung in Verhandlungen über einen besseren Datenschutz zwingen.

Wir haben uns dazu schriftlich an Facebook gewandt und die Aufnahme von Verhandlungen gefordert. Sollte Facebook dem nicht folgen, wird die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Facebook verklagen.

Die Vernetzung mit interessierten Menschen ist uns wichtig. Wir diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern über Politik und informieren über unsere Arbeit im Parlament im Parlament und auch online. Wir nutzen Facebook, weil wir hier viele Menschen erreichen. Und das wollen wir auch weiterhin tun, aber rechtssicher! Deswegen fordern wir von Facebook Klarheit.

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