Ausschuss Digitale AgendaBundesregierung weiter planlos

Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.

Die Bundesregierung hat keinerlei Fahrplan für das weitere netzpolitische Vorgehen in dieser Wahlperiode. Aus der geradezu vernichtenden Kritik der letzten Monate an ihrem Vorhaben scheint sie nicht lernen zu wollen. So herrscht auch weiterhin völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“ – vor allem, was die Einbeziehung des gleichnamigen Internet-Ausschusses und der Zivilgesellschaft in den weiteren Arbeitsprozess angeht.

Der neue “Internetausschuss” wird auf dem politischen Abstellgleis geparkt.

Obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, wurde der Bundestag im Vorfeld nicht an der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ beteiligt. Gleiches gilt für die Zivilgesellschaft. Beide hatten erst die Gelegenheit, sich inhaltlich mit der „Agenda“ zu beschäftigen, nachdem diese letztendlich geleakt wurde. Die grüne Bundestagsfraktion hatte auch über das Ausschusssekretariat mehrfach versucht an aktuelle Entwürfe der „Digitalen Agenda“ zu gelangen – ohne Erfolg. Während diese anderen Ausschüssen offenbar zugeleitet wurden, vergaß man auf Seiten der Regierung offenbar den neu eingerichteten „Internet-Ausschuss“ gleichen Namens.

Parallel zur Vorstellung der „Agenda“ durch die Minister Gabriel, de Maiziere und Dobrindt wurde eine Online-Plattform gestartet, auf der man die – wohlgemerkt innerhalb der Bundesregierung final abgestimmte – Agenda nun kommentieren darf. Das zeigt: Die Bundesregierung ignoriert nicht nur den neu eingerichteten gleichnamigen Ausschuss des Parlaments, sie hat auch die Vorteile einer modernen, partizipativen Politik für das digitale Zeitalter noch immer nicht erkannt. Symptomatisch dafür, fand die Anhörung zur Digitalen Agenda erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Nicht-Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft wird auch von den anderen Fraktionen explizit kritisiert. So wird eine öffentliche Diskussion über die Inhalte der Agenda nach wie vor massiv erschwert.

Schlagworte und Ankündigungen statt substantielles Programm

Die Ausführungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, wieder war kein Minister der „drei federführenden Ministerien“ zugegen, unterschieden sich kaum von denen, die die drei „Internet-Minister“ Gabriel, de Maiziere und Dobrindt während der Pressekonferenz zum Besten gaben: So reihten sich die seit Jahren in der Diskussion befindlichen Buzzwords „Big Data“, „Industrie 4.0“, „Innovationsstandort“ aneinander, ohne dass diese inhaltlich mit Leben gefüllt und konkrete gesetzgeberische Handlungen in Aussicht gestellt wurden. Auch auf direkte Nachfragen, zum Beispiel wann mit Gesetzesentwürfen zur WLAN-Störerhaftung, zur Sicherung der Netzneutralität, zur Verschlüsselung von Projekten wie DeMail oder dem elektronischen Personalausweis zu rechnen sei, erfuhr man nichts Neues von Seiten der Bundesregierung. Auch für die kuriose Tatsache, dass in der „Digitalen Agenda“ mit keinem Wort die Position der Bundesregierung zum größten Überwachungsskandal reflektiert wird, wurde keine Erklärung angeboten.

Es ist also de facto so gekommen, wie wir es seit langem befürchtet und wovor wir Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wiederholt gewarnt haben: Durch die Nicht-Beachtung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission und Nicht-Bündelung netzpolitischer Kompetenzen auf Regierungsseite wurde auch der neu geschaffene Internetausschuss des Bundestages endgültig auf das politische Abstellgleis gestellt.

Nach dem heutigen Tag scheint sich leider zu bewahrheiten: Diese „Digitale Agenda“ ist nicht nur ein Sammelsurium längst bekannter Ankündigungen bar jeder Vision wohin die netzpolitische Reise gehen soll, sondern ein Potemkinsches Dorf, das mit großer Monstranz im Vorfeld des nächsten IT-Gipfels von der GroKo aufgebaut wurde. Letztendlich führt sie aber zu keinerlei Verbesserungen bezüglich der nach wie vor völlig unkoordinierten Netzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Das ist angesichts der Tiefe, mit der netzpolitische Diskussionen in den letzten Jahren, auch und vor allem in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, geführt wurden, und der Fülle von – interfraktionell verabschiedeten – Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber äußerst bitter.

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