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FachgesprächDas NetzDG und die grüne Alternative

Nach kontroversen Debatten ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll den Umgang mit illegalen Online-Inhalten in großen sozialen Netzwerken durch Unternehmen wie Facebook und Google regeln. Nach einem überhasteten Verfahren wurde dieses unausgereifte Gesetz in der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode durch das Parlament gepeitscht. Die Kritik war und ist seitdem laut und vielfältig. Die ersten Berichte der Unternehmen über den Umgang mit Löschersuchen liegen vor. Höchste Zeit also, unter Einbeziehung erster Erfahrungen über das NetzDG zu diskutieren.

Ein Jahr NetzDG

Am 14. September 2018  fand das Fachgespräch „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die grüne Alternative in der Diskussion“ statt. Nach einer Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt diskutierten unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Die ersten Auswirkungen des NetzDG,  mögliche Verbesserungen und der grüne Antrag „Transparenz und Recht im Netz - Hass-Kommentare, Fake News und Missbrauch von Social Bots" waren die Schwerpunkte.

Bisher keine einheitliche Umsetzung

Die eingeladenen Sachverständigen trugen wertvolle Einschätzungen des Gesetzes vor. Es wurde deutlich, dass Unternehmen das Gesetz unterschiedlich implementieren. So würden etwa die Vorschriften zu Zustellungsbevollmächtigten und Meldewegen unterschiedlich nutzerfreundlich umgesetzt. Die in ihrer Güte sehr unterschiedlichen ersten Transparenzberichte zu Löschungen und Beschwerden würden nun seitens des Bundesamts für Justiz ausgewertet. Insgesamt wurden seit Inkrafttreten des NetzDG kaum Verbesserungen in Facebooks Kommentarspalten beobachtet. Einige Inhalte würden zwar schneller entfernt, der Zuwachs an Inhalten insgesamt sei aber größer. Dies sei besonders problematisch, da sich die Diskursverschiebung im Netz auch physisch auswirke.

Rechte der NutzerInnen stärken

Facebook lösche vor allem nach den hausinternen Löschregeln, Meldungen zu falschen Profilen verliefen häufig ergebnislos. Die Debatte auf Youtube sei trotz NetzDG und der Gefahr eines Overblockings, also Zuviel-Löschens, unverändert. Überhaupt sei nur 1% der deutschen Bevölkerung verantwortlich für einen Großteil der schlimmsten Hasskommentare. Mehrheitlich wurde ein großer Bedarf an zusätzlicher Prävention und Stärkung der Medienkompetenz gesehen. Zu starken Nutzerrechten gehörten einfache Meldewege sowie Beschwerdewege für Fälle, in denen Nutzerinnen und Nutzer mit einer Löschung nicht einverstanden sind. Es wurden konkrete Änderungsvorschläge für ein Put-Back-Verfahren vorgestellt, um zu Unrecht gelöschte Inhalte schnell und nutzerfreundlich wiederherzustellen.

Strittige Fälle lösen statt nur löschen

Für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Netzwerk und Ermittlungsbehörden benötige es einheitliche Rechtsprechung sowie ausreichende Mittel für Polizei und Staatsanwaltschaften. Die Expertinnen und Experten diskutierten außerdem die Vorteile der Regulierten Selbstregulierung, eine Möglichkeit, die im Gesetz vorgesehen ist. Mehrfach wurde die Forderung der grünen Bundestagsfraktion begrüßt, eine Clearingstelle einzuführen, bei der strittige Fälle gelöst werden können. Ebenso wurde angemahnt, dass der enge Fokus des NetzDG auf Löschvorschriften nicht ausreiche.

Am Ende wurde deutlich, dass bestehende rechtliche Mängel zügig beseitigt werden sollten. Die grüne Bundestagsfraktion wird zeitnah einen Antrag dazu vorlegen.

Als Sachverständige nahmen teil:

  • Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Sabine Frank, Google Germany GmbH
  • Sonja Boddin, ichbinhier e.V.
  • Katja Günther, Staatsrätin Justizbehörde Hamburg
  • Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität zu Köln
  • Dr. Rainer Spatscheck , Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht und Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Strafrecht des Deutscher Anwaltsverein
  • Prof. Alexander Peukert, Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht, Goethe-Universität Frankfurt

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