"Feinde des Internets"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

NSA-Logo vor dem Sitz der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

Die “Reporter ohne Grenzen” haben mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in ihre Liste der “Feinde des Internets” aufgenommen. Bislang standen dort schon Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt. Die Aufnahme ist angesichts der durch den Whistleblower Edward Snowden offenbar gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig.

Geheimdienste bedrohen Grundrecht auf digitale Intimsphäre

Die Dienste haben ein Eigenleben entwickelt, das mit geltendem Menschenrecht sowie zentralen rechtsstaatlichen Standards nicht zu vereinbaren ist. Sie überwachen unsere Kommunikation scheinbar lückenlos. Sie bauen bewusst Sicherheitslücken ein und schaden so massiv der wichtigsten Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit. Die Folgen für unsere Demokratien und zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit sind verheerend. Die Rolle von NSA und Co. bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen

Das Internet ist heute ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa. Die Vorlage des Berichts verdeutlicht auch noch einmal die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung. Sie steht im Überwachungs- und Geheimdienstskandal noch immer mit leeren Händen dar. Sie hat bislang keinen tauglichen Versuch unternommen, der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entschlossen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sind der scheinbar lückenlosen Ausspähung auch weiterhin schutzlos ausgeliefert. Wir haben als Bundestagsfraktion hierzu zahlreiche Vorschläge eingebracht, wie dem begegnet werden kann.

Während Kanzlerin Merkel auf der Cebit erneut die demokratisierende Wirkung des Internets lobpreist, verliert sie gegenüber dem britischen Premier Cameron kein Wort über die, mit geltendem Menschenrecht nicht zu vereinbarende, Praxis des britischen GCHQ. Weil die Bundesregierung selbst nicht willens ist, werden wir die Europäische Kommission noch in dieser Woche auffordern, ein überfälliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten.

Genauso überfällig ist es, endlich die Rolle der deutschen Dienste im internationalen Ringtausch-System auszuleuchten. Gelegenheit hierzu bietet der in Kürze kommende Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Die Gefahr, dass auch deutsche Dienste bald auf der Liste der Feinde des Internets stehen könnten, erscheint aus heutiger Perspektive real.

Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss genauso für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.

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