WLANGroKo will Netzsperren statt Störerhaftung

Ein großes, bildfüllendes WLAN -Symbol
In letzter Minute verabschiedete die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Änderungen des Telemediengesetzes. Statt eine saubere Lösung zu finden, werden jetzt Netzsperren eingeführt. Das blockiert jetzt weiterhin ein flächendeckendes offenes WLAN.

Das sieben Jahre währende und Akten füllende Trauerspiel der sogenannten Störerhaftung hat ein vorläufiges Ende. In letzter Minute verabschiedet die große Koalition die Änderung des Telemediengesetzes. Statt endlich eine saubere Lösung zu finden, werden jetzt Netzsperren eingeführt.

Störerhaftung verhindert offenes WLAN

Seit 2010 gilt, dass der Betreiber eines offenen WLAN in Haftung genommen werden kann, wenn Dritte eine Rechtsverletzung begehen. Cafés, Hotels und Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, sind dazu verpflichtet Sicherungen vorzunehmen, um so Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben diese, greift die sogenannte „Störerhaftung“. Seit Jahren wird intensiv diskutiert, inwieweit die Privilegierungen für die großen Access-Provider aus dem Telemediengesetz auch für private WLAN-Betreiber Anwendung finden sollte.

Das deutsche Unikum „Störerhaftung“ ist eine wesentliche Ursache für die sehr geringe Verbreitung von offenen WLANs. Sie stellt unter anderem für Freifunk-Initiativen ein massives Problem dar. In den letzten Jahren haben Justizministerkonferenzen, der Bundesrat und die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, hier endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.

Das Gesetz der Groko blockiert das Netz

Wir haben bereits 2014 einen Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das „Provider-Privileg“ sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt.

In der Zwischenzeit legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Störerhaftung nur für gewerbliche, nicht jedoch für private Anbieter aufheben sollte. Das Risiko, dem Geschäftsmodell einiger weniger Abmahner zu erliegen, wurde nicht sauber ausgeschlossen, da immer noch auf Unterlassungsansprüche von Rechteinhabern geklagt werden konnte. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs musste das Gesetz abermals angepasst werden. Das ewige Hickhack um die Störerhaftung steht symptomatisch für die netzpolitische Blockade der GroKo.

Netzsperren statt Störerhaftung

Mit ihrem neuesten Entwurf verlagert die Bundesregierung das Problem. Wir begrüßen, dass die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erweitert wird. Allerdings sollen zur Rechtsdurchsetzung nun Netzsperren festgeschrieben werden. Rechteinhaber können WLAN-Betreiber zum Sperren bestimmter Inhalte und Seiten auffordern. Kritiker aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft warnen vor „Overblocking“, also übermäßigen blockieren von Internetseiten und Inhalten. Diese Bedenken teilten auch mehrere Sachverständige in einer Anhörung im Bundestag. Sie bewerteten Websperren als europa- und verfassungsrechtlich problematisch und unverhältnismäßig.

Netzsperren sind fauler Kompromiss

Auf Bitten von Anwälten können Behörden nun Anordnungen für Websperren erlassen. Wir sind der Meinung, dass dies ausschließlich Gerichten vorbehalten sein muss. Welche Form der Netzsperren, wann, wie lange von Privaten bereitgestellt werden müssen, ist nicht ausreichend präzise geregelt. Hier laufen Anbieter offener WLAN abermals in eine von Abmahnung bedrohte Rechtsunsicherheit.

Die große Koalition geht in der Begründung für das Gesetz von einer Fiktion erhöhter Straftaten über WLAN-Anschlüsse aus. Bis heute gibt es hierzu keine empirische Evidenz. Im Gegenteil, in den meisten anderen europäischen Ländern sind offene WLANs seit Jahren üblich, ohne dass verstärkt Straftaten über diese ausgeübt würden.

Der Deal Netzsperren statt Störerhaftung ist ein fauler Kompromiss. Das Gesetz muss spätestens in einem Jahr auf den Prüfstand.

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