Netzneutralität in GefahrJetzt die Netzneutralität retten und für ein offenes Netz engagieren!

Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen an einem Verteilerpunkt zusammen.

Das Prinzip der Netzneutralität, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen, war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, es ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. In dem die Bundesregierung dieses Prinzip infrage stellt, gefährdet sie die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig.

Da sie selbst kein Geld in die Hand nehmen will, verdealt sie eines der grundlegendsten Prinzipien der digitalen Welt. Die Unternehmen müssen dafür nur zusagen, für ein wenig mehr Breitbandausbau zu sorgen – die Bundesregierung selbst hatte ihn jahrelang verschlafen. Nun schaut man tatenlos zu, wie die Netzneutralität über den Umweg Europa verramscht wird.

GESETZLICHE REGELUNG SEIT JAHREN NÖTIG 

Die Diskussion um die Wahrung der Netzneutralität und ob sie einen gesetzlichen Schutz braucht, wird seit Jahren auf bundesdeutscher, europäischer und internationaler Ebene kontrovers geführt. Wenige, große Telekommunikationsunternehmen sprechen sich für eine Erweiterung ihrer Geschäftsmodelle durch die Einführung eines „Zwei-Klassen-Netz“ aus. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des 17. Deutschen Bundestags hat sich intensiv in einer eigenen Projektgruppe mit dem Thema beschäftigt. Parallel wurde auf EU-Ebene ein Konsultationsprozess gestartet, um den Bedarf an weiteren – auch gesetzgeberischen – Handlungen auszuloten. Trotz dieser intensiven Diskussionen und der Erkenntnis, dass die Netzneutralität akut gefährdet ist, hat Bundesregierung unter Angela Merkel bis heute verpasst, eine Regelung vorzulegen, die ihren Namen auch verdient. Während Präsident Obama die Netzneutralität in den USA hat effektiv gesetzlich absichern lassen, warten wir auf ähnliche klare Worte der Kanzlerin vergeblich.

Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgelegte Pseudo-Regelung reicht bei Weitem nicht aus, um die Netzneutralität langfristig abzusichern.

Viele Telekommunikationsfirmen, das ist das Ergebnis einer Studie der europäischen Regulierungsbehörden, verstoßen bereits jetzt gegen das Prinzip der Netzneutralität. Laut der Studie sind die vollständige Blockade und das bewusste Verlangsamen von Peer-to-Peer-Verkehr sowie von Internet-Telefonie weit verbreitet. Um entsprechende Sperrungen vorzunehmen, wird immer wieder auch auf höchst umstrittene Techniken wie die „Deep Packet Inspection” zurückgegriffen.

MERKEL VERRAMSCHT GRUNDPRINZIP DES OFFENEN INTERNETS

Wurde der Wunsch nach einem „Zwei-Klassen-Netz“ in den vergangenen Jahren nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, wird er heute mit Hinweis auf angeblich bestehende Kapazitätsengpässe offen ausgesprochen – und die Unternehmen finden bei der Bundesregierung leider Gehör. Nachdem derartige Absichtsbekundungen schon am Rande des Nationalen IT-Gipfels vorgebracht wurden, hat sich jüngst Kanzlerin Merkel eindeutig für die Einführung sogenannter „Spezialdienste“ ausgesprochen – ohne zu definieren, was genau darunter zu verstehen ist. Dabei bedient sie sich einer rhetorischen Dehnübung, erwähnt nur „kritische Dienste“ und suggeriert sogar absurderweise für die Netzneutralität einzutreten. Die Gretchenfrage, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht automatisch zur Diskriminierung anderer führen soll, kann die Bundesregierung dabei bis heute nicht beantworten. Noch so wohlklingende Absichtserklärungen der jüngst vorgelegten „Digitalen Agenda“ werden so zur Makulatur.

KURZFRISTIGE VERSPRECHEN FÜR LANGFRISTIGE KOLLATERALSCHÄDEN

Statt die seit Jahren bedrohte Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung also entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. So wird ein „Zwei-Klassen-Internet“ geschaffen, das schlicht denjenigen bevorzugt, der mehr für Extraleitungen und beschleunigte Übertragung seiner Daten zahlen kann.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, die Netzneutralität als Garant für die Innovationskraft des Netzes und seiner demokratischen Struktur zu bewahren. Die große Koalition muss von ihren unausgegorenen und gefährlichen Plänen umgehend Abstand nehmen und sich auf EU-Ebene gegen die derzeitigen Pläne aussprechen. Wie schon das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ansonsten auch die Aufgabe der Netzneutralität für massive Kollateralschäden und eine weitere Schwächung deutscher und europäischer Firmen gegenüber marktmächtigen US-Anbietern sorgen.

GRÜNE BUNDESTAGSFRAKTION MACHT WEITER DRUCK

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bereits im November 2010 dazu aufgefordert, sich nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität einzusetzen. Gerade haben wir noch einmal einen Antrag vorgelegt, in dem wir auf die Gefährdung des offenen und freien Netzes, wie wir es heute kennen, aufmerksam machen. Es geht darum, die Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich abzusichern. Unseren Antrag werden wir in Kürze erneut im Bundestag debattieren.

Wir werden uns auch weiter für die, für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft sowie die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung eines freien und offenen Internets so elementare, Netzneutralität einsetzen.

Wer sich ebenfalls für die Netzneutralität und gegen ein "Zwei-Klassen-Netz" engagieren will, kann sich auf der gemeinsamen Seite verschiedener amerikanischer und europäischer Bürgerrechtsorganisationen unter savetheinternet.eu informieren und die Abgeordneten im Europäischen Parlament anschreiben.

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2 Kommentare
Was ist Netzneutralität?
Ufermann 26.10.2015

Die Neutralität des Internet, das wollen die Grünen, ist realer Schwachsinn. Die Architektur des IP-Netzes ist US-amerikanisch, das MilNet (uraltes militärisches Netz).
Die hierarchische IP-Netzstruktur gilt noch immer: Der Masterserver, nicht nur er, sondern auch die Slave-Server; kontrolliert durch die USA, und das ist systemtechnisch erforderlich.

Also, was verstehen die Grünen unter Netzneutralität, etwa die Vereinigung der deutschen Netzvielfalt zu einem Breitbandnetz mit Billionen Kosten, damit Jeder einen 4G-Empfänger nutzen kann...?

Antwort an Ufermann
Grüne Fraktion 27.10.2015

Sehr geehrter Herr Ufermann,

hier können Sie nachlesen, was wir, wie übrigens alle ExpertInnen, Netzneutralität exakt definieren:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805382.pdf

Beste Grüße

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