NetzneutralitätJetzt oder nie - Netzneutralität retten!

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Das Prinzip der Netzneutralität, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen, war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, es ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. In dem die Bundesregierung dieses Prinzip infrage stellt, gefährdet sie die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig.

Doch das bestreitet die Bundesregierung nicht. Da sie selbst kein Geld in die Hand nehmen will, verdealt sie eines der grundlegendsten Prinzipien der digitalen Welt. Die Unternehmen müssen dafür nur zusagen, für ein wenig mehr Breitbandausbau zu sorgen – die Bundesregierung selbst hatte ihn jahrelang verschlafen hat.

Gesetzliche Regelung seit Jahren nötig 

Die Diskussion um die Wahrung der Netzneutralität und ob sie einen gesetzlichen Schutz braucht, wird seit Jahren auf bundesdeutscher, europäischer und internationaler Ebene kontrovers geführt. Wobei nur wenige, große Telekommunikationsunternehmen für eine Erweiterung ihrer Geschäftsmodelle durch die Einführung eines „Zwei-Klassen-Netz“ aussprechen. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des 17. Deutschen Bundestags hat sich intensiv in einer eigenen Projektgruppe mit dem Thema beschäftigt. Parallel wurde auf EU-Ebene ein Konsultationsprozess gestartet, um den Bedarf an weiteren – auch gesetzgeberischen – Handlungen auszuloten. Trotz dieser intensiven Diskussionen und der Erkenntnis, dass die Netzneutralität akut gefährdet ist, hat Bundesregierung unter Angela Merkel bis heute verpasst, eine Regelung vorzulegen, die ihren Namen auch verdient. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgelegte Pseudo-Regelung, da waren sich alle Fachleute einig, reicht bei Weitem nicht aus, um die Netzneutralität langfristig abzusichern.

Viele Telekommunikationsfirmen, das ist das Ergebnis einer Studie der europäischen Regulierungsbehörden, verstoßen bereits jetzt gegen das Prinzip der Netzneutralität. Laut der Studie sind die vollständige Blockade und das bewusste Verlangsamen von Peer-to-Peer-Verkehr sowie von Internet-Telefonie weit verbreitet. Um entsprechende Sperrungen vorzunehmen, wird immer wieder auch auf höchst umstrittene Techniken wie die „Deep Packet Inspection” zurückgegriffen.

Merkel verramscht Grundprinzip des offenen Internets

Wurde der Wunsch nach einem „Zwei-Klassen-Netz“ in den vergangenen Jahren nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, wird er heute mit Hinweis auf angeblich bestehende Kapazitätsengpässe offen ausgesprochen – und bei der Bundesregierung leider Gehör. Nachdem derartige Absichtsbekundungen schon am Rande des Nationalen IT-Gipfels vorgebracht wurden, hat sich jüngst Kanzlerin Merkel eindeutig für die Einführung sogenannter „Spezialdienste“ ausgesprochen – ohne zu definieren, was genau darunter zu verstehen ist. Dabei bedient sie sich einer rhetorischen Dehnübung, erwähnt nur „kritische Dienste“ und suggeriert sogar absurderweise für die Netzneutralität einzutreten. Die Gretchenfrage, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht automatisch zur Diskriminierung anderer führen soll, kann die Bundesregierung dabei bis heute nicht beantworten. Dass auch die SPD, die bislang für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität eintrat, nun willfährig Schützenhilfe leistet und eines der grundlegendsten Prinzipien der digitalen Welt verramscht, ist ein Armutszeugnis. Noch so wohlklingende Absichtserklärungen der jüngst vorgelegten „Digitalen Agenda“ werden so zur Makulatur.

Kurzfristige Versprechen für langfristige Kollateralschäden

Statt die seit Jahren bedrohte Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung also entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. Durch die Ermöglichung undefinierter „Spezialdienste“ schafft die Bundesregierung ein „Zwei-Klassen-Internet“, das schlicht denjenigen bevorzugt, der mehr für Extraleitungen und beschleunigte Übertragung seiner Daten zahlen kann. Das schließt eben längst nicht nur kritische Dienste ein, sondern beispielsweise kommerzielle Streamingdienste von Anbietern, die bereits heute marktmächtig sind. Will man die Netzneutralität als Garant für die Innovationskraft des Netzes und seiner demokratischen Struktur bewahren, muss die Bundesregierung von ihren unausgegorenen und gefährlichen Plänen umgehend Abstand nehmen. Wie schon das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ansonsten auch die Aufgabe der Netzneutralität für massive Kollateralschäden sorgen. Die Bundesregierung sollte bei alledem berücksichtigen, dass ganz ähnliche Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung von Spezialdiensten, wie sie nun die Bundesregierung anstellt, am fraktionsübergreifenden Widerstand des Europäischen Parlaments gescheitert sind.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bereits im November 2010 dazu aufgefordert, sich nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene für eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität einzusetzen. Wir werden uns auch weiter für die für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft sowie die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung eines freien und offenen Internets so elementare Netzneutralität einsetzen.

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