Ausschuss Digitale AgendaNetzpolitik in der parlamentarischen Mitte

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Für einen Ausschuss der sämtliche rechtliche, technische und soziokulturelle Aspekte des digitalen Wandels behandelt, haben wir uns als grüne Bundestagsfraktion in den letzten Jahren intensiv eingesetzt. Nach monatelangen Verhandlungen und teilweise peinlichen Querelen der Bundesregierung, die sich über Einsetzung, inhaltlichen Zuschnitt und Zuständigkeiten nicht einigen konnte, wird nun der Ausschuss Digitale Agenda durch alle im Bundestag vertretene Fraktionen installiert. Damit folgt der Deutsche Bundestag der interfraktionellen Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses:

“Die Beratungen in der Enquete-Kommission in den ver­gangenen Jahren haben gezeigt, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist und unterschiedlichste Lebensbe­reiche betrifft. Auch ist deutlich geworden, dass es sich bei der Digitalisierung um eine in alle Lebensbereiche eingreifende Entwicklung handelt, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Enquete-Kommission empfiehlt daher dem Deut­schen Bundestag die schnellstmögliche Einrichtung des vorgenannten Ausschusses. Dabei empfiehlt die Enquete-Kommission, dass dieser einzurichtende Ausschuss „Internet und digitale Gesell­schaft“ die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürge­rinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und weiter ausbaut. Zudem empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deut­schen Bundestag angesichts der Komplexität des The­menfeldes zu prüfen, ob und in welcher Form eine effi­ziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des neu einzurichtenden Ausschusses „Internet und digitale Ge­sellschaft“ sichergestellt werden kann. Gleichzeitig empfiehlt die Enquete-Kommission der Bun­desregierung, dass das Thema Internet und digitale Ge­sellschaft auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommt und dass die Bundesregierung auch in ihrem Verantwortungsbereich eine entsprechende Spie­gelung der Ausschussstruktur vornimmt, die eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich macht.“

So erfreulich die dauerhafte Verankerung der Netzpolitik im Parlament ist, so bedauerlich ist es, dass der Ausschuss an den gleichen Fehlern krankt, die bereits in der Fehlkonstruktion der Zuständigkeiten für die „Digitale Agenda“ in der Bundesregierung angelegt sind.

Der Geburtsfehler des neuen Ausschusses liegt in der nicht existierenden Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsseite.

Genau dieses Ringen um Kompetenzen und Personal führte in der letzten Legislaturperiode dazu, dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz, über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist. Das lässt Schlimmes ahnen. Da die Spiegelung des Ausschusses zu den verworrenen Ministeriumszuständigkeiten unklar bleibt und von Seiten der Bundesregierung keiner Lösung zugeführt wurde, soll der kommende Ausschuss „in der Regel mitberatend“ tätig sein. Übersetzt heißt dies nichts anderes, als dass der neue Ausschuss keine federführende Zuständigkeit für irgendein netzpolitisches Thema haben wird. Eine große Chance wird damit vertan.

Die politische Durchschlagskraft muss sich der Ausschuss also erst erarbeiten. Wir werden als grüne Bundestagsfraktion alles daran setzen, dass Themen wie Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit im und durch das Netz oder zeitgemäßes und interessenausgleichendes Urheberrecht intensiv diskutiert und umgesetzt werden. Wir werden uns weiterhin entschieden dafür engagieren, dass insbesondere die mehrere hundert Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Die netzpolitische Arbeit für den Gesetzgeber, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, geht jetzt erst los. Wir werden uns für eine echte Bürgerbeteiligung und grundsätzlich öffentliche Sitzungen einsetzen und laden alle ein, sich an einer progressiven Netzpolitik zu beteiligen.

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