NetzDGRecht und Transparenz im Netz

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Hass und Hetze im Netz nehmen immer mehr zu. Die große Koalition will mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz dagegen vorgehen, doch das Gesetz schießt weit über das Ziel hinaus. Die grüne Bundestagsfraktion macht alternative Vorschläge zur Bekämpfung strafbarer Meinungsäußerungen.

Hass und Hetze nehmen zu, sowohl offline, als auch online. Gleiches gilt für die Verbreitung von bewussten Falschmeldungen und Fake News. Damit werden demokratische Meinungsbildungsprozesse gezielt manipuliert. Wir Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung mit sehr konkreten Vorschlägen wiederholt aufgefordert, sich dieser Problematik zu stellen.

Diesen vielschichtigen Phänomenen muss umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert begegnet werden. Im Januar 2017 hat die grüne Bundestagsfraktion das Positionspapier Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz beschlossen. Im April 2017 haben wir zudem den umfassenden Antrag Transparenz und Recht im Netz – „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Unausgegorenes Gesetz der großen Koalition

Nach über einem Jahr Untätigkeit, runden Tischen und offenen Briefen legte Justizminister Maas kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode im parlamentarischen Hauruck-Verfahren ein Gesetz vor. Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG). Es wurde breit und massiv kritisiert. Schnell war klar, dass das vorgelegte Gesetz weit über das Ziel hinausschoss. In einer Bundestagsanhörung hat die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und umfassenden Überarbeitungsbedarf angemahnt. Letztlich trat das Gesetz mit einigen, auch von uns vorgeschlagenen Änderungen in Kraft. Hierzu zählen unter anderem ein reduzierter Straftatenkatalog und abgeschwächte beziehungsweise flexibilisierte Fristenregelungen. Es fehlen jedoch weiterhin Verfahrensregeln. Sie bleiben bis heute vage.

Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD hat sich die grüne Bundestagsfraktion trotz großer Bedenken und einem gänzlich anderen, systematischeren Ansatz zur Fortentwicklung des bestehenden Telemediengesetzes enthalten. Grund für die Enthaltung war vor allem, dass einzelne Vorschläge von uns aufgegriffen wurden und wir in dem Gesetz durchaus auch positive Ansätze ausmachen können. Dazu gehören die Verpflichtung zu Berichtspflichten, zur Ernennung von Zustellungsbevollmächtigten und Regelungen zu Bußgeldern bei Verstößen. Ferner wurde der Anwendungsbereich beschränkt, der Katalog auf relevante Straftatbestände konzentriert, die Verfahrensvorgaben zur Löschung gelockert und ein Richtervorbehalt für den Auskunftsanspruch eingeführt. Da jedoch vieles im Unklaren bleibt und anderes deutlich zu weit geht, haben wir uns schließlich enthalten.

Neue Diskussion im Bundestag

Nun haben die Bundestagsfraktionen von AfD, FDP und Die Linke Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt, die sich nur in Nuancen unterscheiden. Während die AfD das Gesetz gleich vollständig zurücknehmen will, will die FDP die Zustellungsbevollmächtige erhalten. Auch die Fraktion Die Linke will weite Teile des Gesetzes zurücknehmen, sieht jedoch einige weitere positive Aspekte des Gesetzes, die man erhalten will. So wird allein bei der Fraktion Die Linke deutlich, welche Instrumentarien im Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz als sinnvoll und welche als zu weitgehend erachtet werden. Einzig die grüne Bundestagsfraktion hat einen umfassenden, systematischen Ansatz vorgelegt. Das zeigte sich anlässlich der ersten Beratungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe am 12. Dezember 2017.

Wie es jetzt weitergeht

Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes zu erhalten und zu konretisieren. Dazu gehören die inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements. Aber es geht auch darum, andere Aspekte zurückzunehmen. Es braucht eine Konkretisierung des sogenannten „notice-and take down“-Verfahrens und Mechanismen, um betroffene Nutzerinnen und Nutzer in das Verfahren einzubeziehen. Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten sind im Streitfall Sache der Gerichte, die angemessen ausgestattet werden müssen. Denn es fehlt an einer schnelleren und einheitlichen Rechtsprechung. Unsere vor langem unterbreiteten Vorschläge werden wir im Zuge der weiteren Beratungen erneut einbringen.

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