Digitale AgendaRückschritt statt Aufbruch

Grüne Mitglieder und Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft
Im Februar 2013 legte die Enquete-Kommission ihren Bericht und ihre Empfehlungen vor, die die Bundesregierung heute ignoriert. Hier die grünen Mitglieder Konstantin von Notz, Tabea Rößner und die Sachverständigen Dr. Jeanette Hoffmann und Markus Beckedahl (v.l.n.r.).

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Statt mutig den durch Internet und Digitalisierung entstandenen Herausforderungen zu begegnen und den Digitalen Wandel aktiv anzugehen, versteckt man sich auch weiterhin hinter allgemeinen Plattitüden oder verweist auf die Europäische Ebene. Eine Vision, wohin die netzpolitische Reise gehen soll, hat die große Koalition offenbar nicht. Vollkommen zu Recht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der großen Koalition nicht nur über den Erarbeitungsprozess, sondern auch über die nun vorgelegten Eckpunkte der „Digitalen Agenda“ maßlos enttäuscht.

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages hat sich in den vergangenen Jahren umfassend mit allen netzpolitischen Fragestellungen befasst. Sie hat nicht nur eine insgesamt 2000 Seiten umfassende Bestandsaufnahme, sondern zudem mehrere hundert Handlungsempfehlungen vorgelegt. Diese wurden am Ende der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig im Bundestag verabschiedet. Sie hätten als eine Grundlage für eine "Digitale Agenda" dienen müssen. Stattdessen legt die Bundesregierung nun einen eigenen, rund vierzigseitigen Entwurf vor, der substanzloser kaum sein könnte.

Digitale Agenda ohne Substanz

Zentrale Aspekte digitaler Gesellschaftspolitik werden gar nicht oder nur völlig unzureichend behandelt. Mit keinem Wort geht die Bundesregierung beispielsweise auf den anhaltenden Datenschutz- und Geheimdienstskandal ein. Das zeigt: Die Bundesregierung hat die Dimension des Skandals und die aus ihm erwachsenden Gefahren für unseren Rechtsstaat bis heute nicht erkannt. Auch zum dringend notwendigen Breitbandausbau liest man nur Altbekanntes und Unkonkretes. Das reicht nicht, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen oder im Glasfaserausbau international wieder Anschluss zu finden. Weitere zentrale Vorhaben wie die notwendige gesetzliche Sicherung der Netzneutralität oder die seit langem in Aussicht gestellte Reform des Urheberrechts werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Breitbandausbau: Finanzierung unklar

Die Bundesregierung verkündet das Ziel, dass 2018 alle Haushalte ein schneller Internetanschluss mit 50 Megabits pro Sekunde zur Verfügung stehen soll. Das ist erstrebenswert, aber mit den Maßnahmen der Digitalen Agenda kaum erreichbar. Wir brauchen endlich eine Initiative von der Bundesebene, die die Länder bei ihren Bemühungen eines flächendeckenden Ausbaus von Glasfaser-Leitungen unterstützt. In dem Papier befindet sich keine politische Vision, wie etwa eine Universaldienstverpflichtung zur Breitbandversorgung auf dem Niveau einer Grundversorgung, wie sie vor Kurzem noch innerhalb der Koalition gefordert wurde.

Ursprünglich war im Koalitionsvertrag eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau vorgesehen. Sie wurde aber im Laufe der Verhandlungen im vergangenen Jahr gestrichen und in der „Digitalen Agenda“ tauchen diese Gelder nicht wieder auf. Die durch den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgegebenen Ausbauziele werden so ganz sicher nicht erreicht. Statt für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zu streiten, verplant der CSU-Minister nun die Mittel aus einer Frequenzversteigerung, die noch nicht eingenommen sind und von denen niemand weiß, wie hoch diese letztendlich sein werden. Sicher ist nur, dass die Bundesländer die Hälfte dieser Einnahmen wollen. An diesem Beispiel zeigt sich: Die Ankündigungen in dieser „Agenda“ klingen oftmals sinnvoll – ohne die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sind sie aber nicht mehr als Absichtserklärungen ohne Substanz und Aussicht auf Umsetzung.

Auch im Zuge der Vorlage der „Digitalen Agenda“ wurde noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung es bis heute verpasst hat, eine dringend benötigte Bündelung netzpolitischer Kompetenzen vorzunehmen. Das hat sich nicht nur bezüglich der Arbeit des im Bundestag neu etablierten Ausschusses Digitale Agenda als fatal erwiesen. Die hieraus resultierenden Probleme treten auch im Zuge der Vorlage der „Digitalen Agenda“ offen zu Tage. So hat die Bundesregierung zu den ohnehin involvierten Ministerien zusätzliche Ministerien mit netzpolitischen Fragestellungen betreut, ohne dass es zu einer angemessenen Koordinierung kommt. Warum beispielsweise das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht im Steuerungskreis der „Digitalen Agenda“ als ordentliches Mitglied vorgesehen ist, ist nicht nur angesichts der seit mehr als einem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehenden Themen und täglich neuer Hiobsbotschaften im Überwachungs- und Geheimdienstskandal absolut unverständlich.

Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Geheimdienstskandal

Zur Vorlage einer Agenda gehört zweifellos auch, das eigene Agieren der letzten Jahre selbstkritisch zu hinterfragen und Versäumnisse zu analysieren. Das tut die schwarz-rote Bundesregierung jedoch nicht ansatzweise. Die Rolle der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerinnen und der Wirtschaft wird mit keinem Wort erwähnt. Versäumnisse der letzten Jahre und Fehlentwicklungen werden nicht ansatzweise kritisch reflektiert. Noch immer hält die Bundesregierung an hoch umstrittenen Überwachungsmaßnahmen wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder der Überwachung und Infiltrierung von Computer mit Hilfe sogenannter „Staatstrojaner“ fest. Die Rolle der Geheimdienste, die nach heutigem Kenntnisstand einen erheblichen Anteil an der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen haben, wird ebenfalls nicht kritisch hinterfragt. Solange eine kritische Selbstreflektion des eigenen Agierens nicht geschieht, muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr eigenes Vorgehen maßgeblich zum derzeit zu beobachtenden, massiven Vertrauensverlust in digitale Infrastrukturen und Angebote beigetragen.

Von der durch die Bundesregierung in den letzten Monaten vielbeschworenen Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer Stakeholder war bei der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ plötzlich nichts mehr zu hören. Entwürfe erreichten Interessierte nur über die Medien. Eine Diskussion über die Inhalte des Papiers wurde erst durch Leaks möglich. Es ist ein peinlicher Vorgang für die Bundesregierung, dass sogar das Parlament den Entwurf trotz mehrfacher Nachfragen ebenfalls erst wieder über die Medien erhält. Vor allem, dass der gleichnamige Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages, der als ständiger Ausschuss auf die Vorarbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aufbaut, nicht in die Erarbeitung einbezogen wurde, ist absolut unverständlich. Statt die Versprechungen einer Mitarbeit an der „Digitalen Agenda“ einzulösen, kritisierte der Bundesinnenminister die Leaks und die „Gier der sogenannten Internetgemeinde“. Das zeigt wiederum: Die Bundesregierung hat auch die Vorteile einer partizipativen, modernen digitalen Gesellschaftspolitik bis heute noch immer nicht verstanden.

Grünes Handeln im Bundestag

Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns intensiv an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Digitalen Agenda“ beteiligen. Auch vor dem Hintergrund der bisherigen Nicht-Beteiligung des Parlaments ist es richtig, dass der zuständige Ausschuss des Bundestages das Thema im Rahmen einer Sondersitzung aufgreifen wird. Darüber hinaus werden wir als grüne Bundestagsfraktion nach Verabschiedung im Bundeskabinett parlamentarische Anfragen zu verschiedenen Aspekten der „Digitalen Agenda“ an die Bundesregierung richten, um herauszufinden, wie sie die in der Agenda angerissenen Themen konkret politisch umsetzen will. Darüber hinaus behalten wir uns vor, im weiteren parlamentarischen Beratungsprozess eigene Vorschläge für eine „Digitalen Agenda“ vorzulegen, die ihren Namen auch verdient.

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