IT-GipfelSchaulaufen statt inhaltlicher Substanz

Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.

Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist und bleibt eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Der im Vorfeld versprochene Dialog mit der Zivilgesellschaft findet auch dieses Jahr nicht statt.

Mit der kürzlich vorgestellten und vielfach kritisierten „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung liegt erstmals ein Papier der Bundesregierung vor. Selbst aus den eigenen Reihen wird die „Digitale Agenda“ als visionslos kritisiert. Damit vergibt die Bundesregierung abermals Chance, eine breite, inhaltliche und zukunftsgewandte Debatte anzustoßen.

Gleich sechs Ministerien buhlen darum, wer in Sachen Digitales zuständig ist. Gehaltlose Schönwetter-Gipfel wie dieser IT-Gipfel, bei dem jeder Minister allein aus Proporzgründen eine Rede hält, werden den Anforderungen nicht gerecht, vor denen die Digitalisierung unsere Gesellschaft stellt.

Dass die schwarz-rote Bundesregierung den durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsskandal ausblendet, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Bürgerrechte in der digitalen Welt werden nicht ein Mal angerissen . Das ist ein fatales Zeichen. Denn Überwachung ist ein schleichendes Gift für Demokratie und Wirtschaft.

Die Bundesregierung dokumentiert mit ihrem Gipfel erneut, dass sie die Bedeutung netzpolitischer Fragestellung für unsere digitale Gesellschaft nicht verstanden hat und weiter auf reine Show-Politik setzt.

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