WLAN-StörerhaftungStörung beheben – WLAN-Netze ausbauen

Straßenmast mit einem Aufkleber für ein öffentliches und kostenloses WLAN

Freies und offenes WLAN wird immer wichtiger - gerade weil der Breitbandausbau weiterhin stockt. Zugang zum Netz ist die Voraussetzung für Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft.

In vielen Ländern dieser Welt sind offene und kostenfreie WLAN-Zugänge selbstverständlich. In Deutschland sind die Regelungen zur Öffnung und Mitnutzung von Netzen und die Haftung der Betreiber rechtlich unklar. Mit der WLAN-Störerhaftung werden die Anbieter offener Netze für Verstöße haftbar gemacht, die über diesen Anschluss durch Dritte passieren. Cafés, Hotels, Privatpersonen oder auch Freifunkinitiativen scheuen sich daher, freies WLAN anzubieten. Dabei ist das heutzutage durchaus ein wichtiger Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor.

Wir setzen uns für die Verbreitung von offenem WLAN ein

Seit über fünf Jahren fordern wir eine rechtliche Klarstellung. Bereits im Vorfeld der Vorlage der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wurde spekuliert, ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Daher haben wir nochmals einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die im Paragraf 8 Telemediengesetz angelegte „Providerprivilegierung“ nicht nur auf kommerzielle, sondern auch für private Anbieter ausdehnt. Damit folgen wir der eigentlichen Intention des Gesetzes und ermöglichen eine rechtssichere Verbreitung von offenen WLAN-Zugängen, wie es sie bereits heute in zahlreichen Ländern gibt.

Regierung betoniert Unsicherheit trotz vieler Bedenken

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fördert Schwarz-Rot weitere Rechtsunsicherheit. Und das wird nicht zu mehr, sondern eher zu noch weniger freien WLAN-Zugängen führen. Denn Anbietern von WLAN-Netzen werden neue technische und organisatorische Hürden in den Weg gestellt, zudem werden Privatpersonen schlechter gestellt als kommerzielle Anbieter. Durch den Gesetzentwurf wird der unbefriedigende Zustand für Private nicht behoben, die ihre Netze für andere öffnen wollen. Vor dem Hintergrund der weiterhin unklaren Rechtslage und der Angst, für das Verhalten anderer in Haftung genommen zu werden, ist es doch nur verständlich, dass niemand seine WLAN-Netze für andere öffnen will. Und letztlich ist der Gesetzentwurf damit auch ein Rückschlag für alle unterstützenswerten Freifunk-Initiativen.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, Rechtsklarheit herzustellen und die Zugänge in offene Netze zu erleichtern anstatt weiter zu erschweren. Sonst droht trotz aller schönen Worte in der Digitalen Agenda und bei IT-Gipfeln ein erneuter Rückschlag in der Netzpolitik. Unseren Gesetzentwurf werden wir im Zuge der parlamentarischen Debatten der nächsten Wochen erneut zur Abstimmung stellen.

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