SchriftstellerInnen-AppellÜberwachung gefährdet Freiheit und Demokratie

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den SchriftstellerInnen-Appell gegen Überwachung in den Bundestag getragen. Nach der ersten Lesung des Antrages im Bundestag haben sich UnterzeichnerInnen, BürgerrechtsaktivistInnen und grüne Abgeordnete im Reichstagesgebäude zum Gespräch getroffen. Katrin Göring-Eckardt bedankt sich bei den Autoren und Autorinnen für ihren mutigen, wichtigen und schließlich erfolgreichen Appell.

Schon in ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hat Katrin Göring-Eckardt deutlich gemacht, dass wir angesichts der digitalen Durchdringung des Alltages und dem immer größer werdenden Überwachungsskandal Zeuge werden, wie die Axt direkt an den Wurzeln des Rechtsstaats angelegt werde. Es geht daher um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie.

Digitale Totalüberwachung ist die Axt an den Wurzeln des Rechtsstaats

Mit dem von hunderten Autorinnen und Autoren gezeichneten Schriftsteller-Appell werde deutlich, dass nicht nur einige wenige um den Grundrechtsschutz besorgt sind, sondern quer durch die Gesellschaft der Auftrag und die Aufgabe an die Bundesregierung formuliert wird, endlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung, die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgehen muss. Der NSA-Untersuchungsausschuss braucht deshalb eine breite und robuste Auftragsstellung und darf nicht, wie von der großen Koalition gewünscht, die Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden weitestgehend ausblenden.

An die Bundesregierung und den Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende endlich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Für die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung und die bekannt gewordenen Überwachungsskandale gelten die gleichen mahnenden und eindringlichen Worte aus dem Schriftsteller-Appell:

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

Eva Menasse, Autorin und Mitinitiatorin des Appells, bedankt sich im Namen der Initiatoren, der zeichnenden und anwesenden Autoren – Moritz Rinke, Eugen Ruge, Padeluun und vielen mehr – sowie bei der grünen Bundestagsfraktion, dafür dass der Appell einer parlamentarischen Debatte zugeführt wurde. Damit hat der Appell mehr erreicht, als die Schriftstellerinnen erhofft hatten. Denn eine öffentliche Sensibilisierung für das Ausmaß des Skandals sei laut Menasse weiterhin nötig.

Der Appell ist aus dem Impuls entstanden, dass spätestens mit der Veröffentlichung der „Snowden-Dokumente“ der Moment gekommen sei, der einen Aufschrei von Staatsbürgern nötig werden ließ. Denn Menschen bestehen, so Menasse, nicht nur aus Fleisch und Blut sondern auch aus Daten, die geschützt werden müssen. Auf das immer wieder angeführte Bonmot „man habe ja nichts zu verbergen“ zitiert Menasse die Mitiniatorin Juli Zeh mit den Worten „ Wer nichts zu verbergen hat, hat bereits alles verloren“.

Auf die fatalistische Kritik „Man kann ja nichts machen“, das handlungsleitend für die Bundesregierung zu sein scheint, erwidert die gebürtige Österreicherin, dass es nicht nur die „normative Macht des Faktischen“ gäbe, sondern eben die selbstgeformte „normative Kraft des Normativen“ über das eigene Handeln bestimme. In diesem Sinne hofft Menasse, dass der Appell nicht nur sensibilisiere, sondern mit der Einbringung durch die grüne Bundestagsfraktion nun Handlungen in der parlamentarischen Mitte erfolgen.

Nach Beratung in den Ausschüssen wird der Antrag „Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt werden. Spätestens dann wird die schwarz-rote Koalition zu den eingeforderten Handlungen Position beziehen müssen..

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