DatenschutzVorratsdatenspeicherung stoppen!

Eine Hand hält ein Mobiltelefon vor eine Anrufliste auf einem Computermonitor

Die große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Bundesjustizminister Maas hat nun angekündigt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese Entscheidung ist, nachdem im Dezember der EU-Generalanwalt zur Überzeugung gelangte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen geltende Grundrechte verstößt, nur folgerichtig. Gleichzeitig ändert sie nichts am grundsätzlichen Festhalten von SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung.

Dieser Tage zeigt sich, wie töricht es von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD war, sich im gemeinsam vorgelegten Koalitionsvertrag trotz einer anstehenden Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshof auf eine rasche Wiedereinführung der anlasslosen Massenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu Strafverfolgungszwecken festzulegen. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war und ist auch gerade vor dem Hintergrund des schwelenden, nach wie vor völlig unaufgeklärten Geheimdienste- und Überwachungsskandals von NSA, GHCQ und BND und Co., die mit vergleichbaren Mitteln gegen die Gesamtbevölkerung vorgehen, für uns Grüne im Bundestag absolut nicht nachvollziehbar. Wiederholt hatten wir die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD aufgefordert, zumindest das anstehende Urteil abzuwarten.

Kein Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung von GroKo zu erwarten

Der jetzt vom Justizminister ausgelöste Streit entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Sturm im Wasserglas. Seine Ankündigung, keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen, bevor der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, ist das fachlich Mindeste, was er zur Ehrenrettung der SPD in dieser Frage tun kann. Das jetzige Verfahren wird aller Voraussicht nach zumindest zu einer grundlegenden Revision der bestehenden Richtlinie führen. Der zuständige Generalanwalt hat in seiner regelmäßig äußerst einflussreichen Stellungnahme fundamentale Kritik an der EU-Richtlinie geübt und sogar deren Aufhebung gefordert. Abwarten allein ist noch keine verantwortliche Bürgerrechtspolitik. Wir fordern den Bundesjustizminister auf, sich auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Richtlinie einzusetzen.

Große Koalition befürwortet die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin

Die Ankündigung von Heiko Maas erscheint auf den ersten Blick grundrechtewahrend zu sein. Die Frage ist jedoch, ob und wann die SPD endlich den Mut haben wird, sich von der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem mit ihr einhergehenden Generalverdacht gegenüber 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern endlich zu verabschieden. Das hat sie bis heute nicht getan. Im Gegenteil: Führende Sozialdemokraten halten, genau wie ihre Kolleginnen und Kollegen der Union, bis heute unbeirrt an dem umstrittenen Massenüberwachungsinstrument der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest und wollen trotz anhaltender verfassungsrechtlicher Bedenken und täglich neuen Hiobsbotschaften in Sachen NSA und Co. höchstens kosmetische Änderungen an den rechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung vornehmen.

Sowohl CDU/CSU als auch SPD befürworten also auch weiterhin den Einsatz des bürgerrechtlich wie rechtsstaatlich höchstproblematischen Instruments des Generalverdachts. Dabei hatte bereits das Bundesverfassungsgericht diesem Instrument bescheinigt, durch seine unterschiedslose und verdachtsunabhängige Einbeziehung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in nie dagewesener Weise in unsere Grundrechte einzugreifen. Das Gericht hatte die Vorratsdatenspeicherung zwar für nicht völlig unzulässig erklärt, sie aber nur unter höchsten grundrechtlichen Anforderungen für zulässig befunden. Es warnte in seinem Urteil vor einem freiheitsgefährdenden „diffusen Gefühl des Beobachtetseins“. Ein solches Gefühl, das sich durch die jüngsten Enthüllungen im Zuge des Überwachungs- und Geheimdienstskandal noch einmal verstärkt haben dürfte, ist Gift für jeden Rechtsstaat. In seinem Urteil mahnte das höchste deutsche Gericht zudem an, eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufzumachen. Wie diese heute aussähe, ist eine spannende Frage.

Grüne Bundestagsfraktion lehnt Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin ab

Als Instrument des verdachts- und gefahrenunabhängigen, massenhaften Vorgehens gegen die Gesamtbevölkerung ist die Vorratsdatenspeicherung mit unserem bürgerrechtlichen Grundverständnis demokratisch-rechtstaatlicher Sicherheitsgewährleistung nicht vereinbar. Zudem gilt: Weder gibt es die von den Behörden stets behauptete, aber nie valide belegte Schutzlücke, die dieses grundrechtsbelastende Instrument erforderlich machen würde, noch gibt es bis heute hinreichende Belege ihrer möglichen Wirksamkeit, wie zuletzt die gescheiterte Evaluation der Europäischen Kommission gezeigt hat. In jedem Falle aber ist die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger völlig unverhältnismäßig. Für uns ist daher klar: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten auch weiterhin entschieden ab und werden uns entsprechend weiter im Bundestag engagieren.

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