UrheberrechtWissen wächst nur, wenn man es teilt

Studenten in einer Vorlesung zum Thema Recht in einem Hörsaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin.
Ein Urheberrecht für den Wissenstransfer braucht klare und moderne Regeln. Die Bundesregierung verpasst nun aber eine ambitionierte Reform des Wissenschaftsurheberrechts.

Wissenschaft, Forschung und Bildung sind auf den Transfer von Informationen angewiesen. Wie dieser Austausch funktioniert, wird stark vom Urheberrecht bestimmt. Doch die bisherigen Regeln dazu sind kleinteilig, verstreut und höchst kompliziert. Sie versetzen Bildung und Forschung nicht in die Lage, die digitalen Potenziale zu nutzen.

Grüner Antrag: Eine zukunftsfeste Lösung

Seit langem fordert die grüne Bundestagsfraktion Erleichterungen, so dass Lehren, Lernen und Forschen auf höchstem Niveau und unter Berücksichtigung des schon publizierten Wissens betrieben werden kann. Wie eine weitreichende und zukunftsfeste Lösung aussehen kann, haben wir mehrfach dargelegt - zuletzt mit dem Antrag „Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“. Wir halten eine allgemeine Schrankenregelung für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter auszutarieren und Innovationen zu ermöglichen. Mit einer solchen „Schranke“ könnten viele Nutzungs- und Vergütungsregeln klar und verständlich geregelt werden.

Auf den allerletzten Metern: Der Entwurf der Bundesregierung zum Wissenschaftsurheberrecht

Verschiedene Bundesregierungen kündigten in der Vergangenheit an, das Urheberrecht zu reformieren. Die große Koalition hatte die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke geplant. Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, dieses Versprechen umzusetzen. Über drei Jahre hat sich die große Koalition Zeit gelassen, um nun endlich auf den allerletzten Metern ein Gesetz zum Wissenschaftsurheberrecht zu verabschieden.

Das Gesetz enthält allerdings keine allgemeine Schrankenregelung. Das widerspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Immerhin werden einige Erlaubnistatbestände zur Nutzung erweitert. Den von manchen Akteuren geforderten Lizenzvorrang hat die große Koalition nicht verankert. Das begrüßen wir, hätte dies doch die einfache und rechtssichere Nutzung und Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken stark verkompliziert. Denn dann hätten vertragliche Regelungen den Vorrang vor der gesetzlich erlaubten Nutzung. Allerdings wurden in der letzten Kurve noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, die den Wünschen der Verlage entgegenkommen. Hingegen wurden Anregungen aus der Wissenschaft zur Verbesserung des Gesetzes nicht aufgegriffen. Stattdessen wird das Gesetz jetzt auf fünf Jahre befristet, so dass die Erleichterungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre schon bald wieder zur Disposition stehen.

Kein zeitgemäßes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Insgesamt ist es ein Fortschritt, dass nun immerhin einige Erleichterungen auf den Weg gebracht werden. Alles in allem besteht aber schon jetzt weiterer Reformbedarf, um Kurs auf ein wirklich zeitgemäßes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzunehmen, das Zugang zu Wissen unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen gewährleistet.

Wir werden uns daher weiter für den Wissenstransfer unter fairen Bedingungen einsetzen.

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