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13Sep

Fachgespräch

Faire Regeln für Abmahnungen – Missbrauch verhindern!

Inhalt

Das Instrument der Abmahnung ist wegen unverhältnismäßig hoher Abmahnforderungen und Vertragsstrafen für Bagatelldelikte in die Kritik geraten. Die Möglichkeit, Adressat einer solchen (missbräuchlichen) Abmahnung im Bereich des Urheber- oder Wettbewerbsrechts zu werden, verunsichert eine Vielzahl von Menschen und insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen. Zugleich sind Abmahnungen ein nützliches Instrument zur Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Bereich des Verbraucherschutzes, und können helfen, teure und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Zuletzt wurde diskutiert, ob es durch die neue Datenschutzgrundverordnung zu einem Anstieg von Abmahnungen kommen wird.

Der Bundestag hat die Bundesregierung am 14. Juni 2018 aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch bis zum 01. September 2018 vorzulegen. Davon ist bislang allerdings noch nichts zu sehen.

Wir wollen das Problem aufgreifen und im Rahmen eines Fachgesprächs mit Expertinnen und Experten diskutieren, in welcher Form und von welchen Akteuren Abmahnungen rechtsmissbräuchlich genutzt werden. Wie kann einer derartigen „Missbräuchlichkeit“ effektiv gesetzgeberisch begegnet werden, ohne das Instrument der Abmahnung zu stark einzuschränken? Das Fachgespräch soll einen Austausch zwischen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik ermöglichen. Hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein!

Programm

Programm

14.30Anmeldung
15.00Begrüßung

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.10

Einführung

Tabea Rößner MdB
Sprecherin für Verbraucherpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.20

Das Instrument der Abmahnung – wann ist es notwendig zur Rechtsdurchsetzung, wann wird es „missbraucht“?

Dr. Mirko Möller LL.M.
Rechtsanwalt
Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK

Jennifer Beal
Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale Berlin

Jutta Gurkmann
Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Dr. Friedrich Radmann
Geschäftsführer der Constantin Film

Moderation: Claudia Müller MdB
Mittelstandsbeauftragte
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

16.15Kaffeepause
16.45

Was ist nötig, um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern?

Dr. Mirko Möller LL.M.
Rechtsanwalt
Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK

Hildegard Reppelmund
Referatsleiterin Wettbewerbsrecht beim DIHK

Dr. Otmar Lell
Leiter Team Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Dr. Friedrich Radmann
Geschäftsführer der Constantin Film

Öffnung Publikumsdiskussion

Moderation: Dr. Manuela Rottmann MdB
Obfrau des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.50Schlusswort
18.00Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.

Bitte nutzen Sie den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber des Bundeskanzleramtes.