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18Feb

Fachgespräch

Die Reichsbürger – Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Inhalt

Darum geht's

Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan. Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz. Seit 2017 wird das Gefahrenpotenzial der Reichsbürger endlich näher untersucht. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, die Reichsbürger als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führt.

Durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen konnten wir wichtige Details zum Personenkreis der Reichsbürger, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir wollen dieses Thema nun mit einem öffentlichen Fachgespräch vertiefen – dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung befasst.

Programm

Programm

15.00Anmeldung
15.30

Begrüßung

Dr. Anton Hofreiter MdB
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

15.45

Impulsvortrag

Tobias Ginsburg
Autor „Die Reise ins Reich: Unter Reichsbürgern“

16.00

Panel 1: Wer sind die Reichsbürger?

Jan Rathje
Amadeu Antonio Stiftung

Gabriela Keller
Redakteurin im Team Investigativ von Berliner Zeitung und Berliner Kurier

Monika Lazar MdB
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Malene Gürgen
Redakteurin taz

17.15Pause
17.30

Panel 2: Welche Gefahren gehen von den Reichsbürgern aus und wie begegnen wir ihnen?

Michael Hüllen
Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Abteilung Verfassungsschutz

Jan-Gerrit Keil
Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Staatsschutz

Dr. Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Malene Gürgen

18.45Schlusswort
19.00Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1 gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.