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06Jul

Fachgespräch

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? - Bürgerrechte sichern

Inhalt

DARUM GEHT’S

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Programm

Programm

14.00

Begrüßung

Katrin Göring-Eckardt MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.15

Vorstellung der Klage der bayrischen Grünen Landtagsfraktion gegen das Polizeiaufgabengesetz

Katharina Schulze MdL
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen bayrische Landtagsfraktion

14.30

1. Panel: Musterpolizeigesetz – wie steht’s mit den Bürgerrechten?

Oliver Malchow
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Konstantin von Notz MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Ralf Poscher
Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie
Juristische Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Moderation: Dr. Anne Ulrich
Referentin Demokratie
Heinrich-Böll-Stiftung

16.00

Kaffeepause

16.15

2. Panel: Alternative Antworten auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen

Prof. Dr. Clemens Arzt
Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Ulf Küch
Leiter Kriminalpolizei Braunschweig
Stellv. Bundesvorsitzender a.D. Bund deutscher Kriminalbeamter

Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Dr. Anne Ulrich

17.45

Resümee und Verabschiedung

Irene Mihalic MdB
Sprecherin für Innenpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Anreise

Mit der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“. Über den Eingang West (gegenüber dem Kanzleramt) gelangen Sie zum Veranstaltungsort.