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10Apr

Fachgespräch

GewerbemieterInnen schützen und stärken!

Inhalt

Welche Gesetze müssen dafür geändert werden?

Darum geht's

Kein Gemüsehändler mehr um die Ecke, aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen – so stellt sich in immer mehr Metropolen die Situation für die AnwohnerInnen dar. Denn von Verdrängung sind nicht nur WohnungsmieterInnen, sondern auch kleine EinzelhändlerInnen, HandwerkerInnen, sowie Sozialprojekte von Jugendzentren über Kitas bis hin zu betreutem Wohnen betroffen. Das geltende Gewerbemietrecht bietet noch weniger Schutz als das Wohnungsmietrecht.

Die grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem zweistufigen öffentlichem Fachgespräch ein. Die erste Stufe am 10. April dient der Sachstandsaufnahme, dem Problemaufriss und dann der Sammlung von Forderungen und Wünschen an eine andere Gesetzeslage sowie der Vernetzung. Aus dem Gespräch wollen wir einen konkreten Gesetzentwurf entwickeln und in einem weiteren Fachgespräch vorstellen und diskutieren.

Unter anderem dabei sind: die Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Berlin), Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (Tübingen), Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung (Darmstadt), Magnus Hengge (Bizim Kiez), Connie Wagner und Swenja Ritchie (OraNostra), Carola Rönneburg (GloReiche) und andere Initiativen der Selbstorganisation von Gewerbetreibenden, Dr. Alexander Barthel (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Sibylle Stöhr (München – Vorsitzende des Bezirksausschusses Westend und Schwanthalerhöhe), die Mietrechts-Anwälte Moritz Heusinger und Benjamin Raabe sowie ein Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Programm

Programm

16.30Anmeldung
17.00

Begrüßung und Einführung:

Canan Bayram MdB
Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.20

Wo liegen die aktuellen Probleme beim Gewerbemietrecht?

Kurze Inputs zur ersten Runde

Magnus Hengge
Bizim Kiez

Connie Wagner und Swenja Ritchie
OraNostra

Carola Rönneburg
GloReiche

sowie VertreterInnen anderer Initiativen der Selbstorganisation von Gewerbetreibenden

Sibylle Stöhr
Vorsitzende des Bezirksausschusses Westend und Schwanthalerhöhe

anschließend weitere Beiträge aus dem Publikum und Diskussion

Moderation: Chris Kühn MdB
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

17.55

Wo liegen die aktuellen Probleme beim Gewerbemietrecht?

Kurze Inputs zur zweiten Runde

Moritz Heusinger und Benjamin Raabe
Mietrechtsanwälte

Dr. Alexander Barthel
Zentralverband des Deutschen Handwerks

einE VertreterIn der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (angefragt)

anschließend weitere Beiträge aus dem Publikum und Diskussion

Moderation: Daniela Wagner MdB
Sprecherin für Stadtentwicklung
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

18.30Pause und kleiner Imbiss
19.00

Wo liegen mögliche Lösungsansätze für ein anderes Gewerbemietrecht?

Kurze Inputs von den ReferentInnen sowie weitere Ideen aus dem Publikum. Gemeinsame Diskussion der Vorschläge.

Moderation: Canan Bayram MdB
19.50Zusammenfassung und Ausklang durch Canan Bayram MdB
20.00Ende der Veranstaltung

Anreise

Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „S- und U-Bahn „Brandenburger Tor“. Über den Eingang Dorotheenstr. 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.