NSU-AusschussEmpfehlungen nicht abspecken

Person klebt Plakat "Rote Karte gegen Rechts"

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat wertvolle Arbeit geleistet. Er ist der Frage nachgegangen, wie es passieren konnte, dass Nazis jahrelang raubend und mordend durch Deutschland zogen – ohne Einschreiten von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Die Antworten haben gravierende Mängel in der Sicherheitsarchitektur, aber auch Vorurteilsstrukturen innerhalb der Behörden offenbart. Zugleich ist die Bedeutung der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus deutlich geworden.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Die von allen Fraktionen getragenen Schlussfolgerungen bezeugen dementsprechend, ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Doch die anvisierte große Koalition scheint die Umsetzungen der gemeinsamen Empfehlungen nur abgespeckt vorzuhaben. Denn eine Konkretisierung der Empfehlungen wird bislang vermieden und einige bedeutsame Punkten sogar gezielt ausgespart.

Zivilgesellschaft stärken, nicht behindern

Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Ansätze der präventiven Bildungsarbeit sind unverzichtbar. Das gehört zu den wichtigen Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses. Auch die professionelle Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – wie sie durch die Opferberatungsstellen in freier Trägerschaft geleistet wird – wurde als absolut notwendig betont. Dringende Empfehlung war folgerichtig eine Verstetigung der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen durch den Bund, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit bietet.

Demgegenüber droht mit der großen Koalition nun eine allgemeine Bekämpfung von „Extremismus“, ohne notwendige Differenzierung. Ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der Bundesförderung der Zivilgesellschaft fehlt ebenso wie ein spezifisches Konzept für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eine eigenständige Institution zur langfristigen Förderung der Initiativen ist offenbar nicht geplant.

Die Zivilgesellschaft muss jedoch unterstützt und nicht durch vorurteilsbehaftete Aktionen wie die sog. Extremismus-Klausel, deren Abschaffung immer noch aussteht, und eine zu schwache und unsichere Förderung behindert werden.

Grünes Sondervotum

Wir haben in unserem Sondervotum eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Architektur sowie bei Personal und Arbeitsweise der Sicherheitsorgane gefordert. Unsere Forderungen betreffen das Handeln der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, entschiedene Reformen bei Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften und Polizei und Demokratie- und Präventionsarbeit auf allen Ebenen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus spielen dabei eine zentrale Rolle. Dem müssen wir endlich durch ausreichende und nachhaltige Förderung Rechnung tragen. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen in diesem Kontext finanziell deutlich besser ausstatten und ihnen durch reformierte Förderstrukturen eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit ermöglichen (Bundesprogramm 50 Millionen Euro) und eine eigenständige Stiftung zur Förderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Das Wissen der zivilgesellschaftlichen Initiativen über Strukturen von Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gilt es zu nutzen und die Perspektive der Opfer zu stärken. Wir fordern auf Bundes- und Länderebene neue Plattformen für den Informationsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Polizei einzurichten.

Defizite der Methodik und Strategien im Umgang mit rechtsextremistischer Gewalt müssen konsequent adressiert werden. Dies gilt auch für Vorurteilsstrukturen innerhalb der Polizei, welche die „Fehl- oder Nichtermittlungen“ im NSU-Kontext begünstigt oder bedingt haben. Dazu gehört für uns ein klares Bekenntnis zu einer Fehlerkultur. Unabhängige und effektive Beschwerdestellen wegen polizeilichen Fehlverhaltens sind für uns unabdingbare Voraussetzungen hierfür. In diesem Kontext fordern wir auch eine Überprüfung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, ob diesen diskriminierendes Handeln immanent ist, zum Beispiel bei polizeilichen verdachtsunabhängigen Kontrollen (racial profiling).

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