Innenministerkonferenz in OsnabrückGrundrechte vergessen

Gebäude des Bundesrats in Berlin, photosteve101, flickr.com (CC BY 2.0)

Von 4. bis 6. Dezember tagen die InnenministerInnen des Bundes und der Länder in Osnabrück; wie immer im Geheimen. Auf der Homepage des Bundesrats findet sich noch nicht einmal die Tagesordnung der Veranstaltung, geschweige denn die Berichte und Beschlussvorlagen, auf denen durchaus weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Man soll sich an das halten, was von einzelnen InnenministerInnen über die Medien gestreut wird – Kritik ist offenbar unerwünscht. Bewusst in den Medien gestreut werden: öffentlichkeitswirksame Einzelmeldungen zum Beispiel über den NPD-Verbotsantrag und die angeblich dringend nötige Fahndung bei Facebook. Was sonst noch getan werden soll zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland? Wie soll der Datenschutz bei der Facebook-Fahndung ausgestaltet sein? Darüber erfahren wir leider nichts.

So bleiben viele Fragen offen, vor allem, wie die InnenministerInnen des Bundes und der Länder den Rechtsstaat und die Grundrechte schützen wollen. Nach der Lektüre des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD erwartet man ohnehin nicht viel. Denn im Koalitionsvertrag herrscht selbst dort gähnende Leere und Ignoranz, wo Datenschutz- und Geheimdienstskandale oder Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) massiven Veränderungsbedarf aufzeigen. Es gibt viele Fragen und es muss zügig entschiedene Reformen geben, um den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland zu schützen. Die InnenministerInnen wollen das offensichtlich aussitzen.

Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insgesamt ist eine dringende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Kampf gegen Rechts darf sich keinesfalls auf ein NPD-Verbotsverfahren beschränken. Denn Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Köpfen lassen sich nicht einfach verbieten. Mindestens die fraktionsübergreifenden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Die IMK möchte aber mit einem weiteren Prüfverfahren die Umsetzung der fraktionsübergreifenden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auf die lange Bank schieben. Das wird den Opfern rechter Gewalt in Deutschland in keiner Weise gerecht.

Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten

Das Totalversagen der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem NSU und die Ausspähaffäre machen deutlich, dass die Geheimdienste in Deutschland umfassend zu reformiert und sehr viel besser als bisher zu kontrolliert werden müssen. Kleine Reförmchen bei der V-Leute-Führung reichen da nicht aus. Es müssen entschiedene Konsequenzen gezogen werden, sowohl aus der Schlapphut-Mentalität und Blindheit deutscher Geheimdienste auf dem rechten Auge als auch aus der Erkenntnis, dass keine der existierenden Institutionen zur Geheimdienstkontrolle (Parlamentarisches Kontrollgremium, G10-Kommission, unabhängige Datenschutzbeauftragte) auch nur annähernd darüber informiert wurde, welche Internet- und Telekommunikationsdaten deutsche mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Die Innenministerkonferenz scheint das nicht weiter zu interessieren.

Datenschutz, IT-Sicherheit und Trennungsgebot stärken

Die massenhafte Ausspähung deutscher Internet- und Telekommunikation durch die Geheimdienste vor allem der USA und Großbritanniens hat offenbart, dass es um den Datenschutz und die IT-Sicherheit in Deutschland schlecht bestellt. Selbst die Ausspähung des Handys von Frau Merkel blieb unbemerkt und die Blockade der CDU/CSU gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung steht stellvertretend für ihre Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit einer Verbesserung der IT-Sicherheit.

Auch das BVerfG hat in einer Reihe von Urteilen, die Verbesserung des Datenschutzes angemahnt, zuletzt in seinem Urteil zur Antiterrordatei. In diesem Urteil hat das BVerfG nicht nur Änderungen an der Antiterrordatei gefordert, sondern auch sehr deutlich gemacht, dass die Bund-Länder-übergreifende Datenschutzkontrolle verbessert werden muss. Vor allem hat das BVerfG entschieden, dass der Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten wegen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebots nur ausnahmsweise zum Schutz eines herausragenden öffentlichen Interesses zulässig ist und dass es dafür immer einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf. Das macht eine gesetzliche Grundlage für die gemeinsamen Abwehrzentren von Polizei und Verfassungsschutz (GTAZ und GETZ) und eine Überprüfung sämtlicher Übermittlungsvorschriften der Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder erforderlich. So steht es auch im Bericht der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung vom August 2013. Aber auch das ist den InnenministerInnenn offenbar egal. Sie lassen ihre Hausaufgaben unerledigt.

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