2 Jahre NSU-EnttarnungNötige Reformen bei Sicherheitsbehörden angehen

Blumenstrauß am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut, der 2004 von Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde.

Nach einem Bankraub ging am 4. November 2011 vor den Augen der Polizei ein Wohnmobil in Flammen auf, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt befanden. Nur Stunden später setzte Beate Zschäpe das Haus, in dem sie zusammen mit Mundlos und Bönhardt gewohnt hatte, in Brand. Es wurde offenbar, dass die drei Genannten den Kern der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer-Untergrund“ (NSU) bildeten. Dem NSU werden neun rassistische Morde und der Mord an einer Polizistin, mindestens drei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und eine Vielzahl von Bankrauben angelastet. Seither ist die ungeheuerliche Tatsache bekannt, dass in Deutschland eine rechte Terrorzelle über mehr als ein Jahrzehnt hinweg von Sicherheitsbehörden unerkannt und ungehindert rauben und morden konnte. Und unsere Gesellschaft muss sich mit der Vorstellung auseinandersetzen, dass die aus dem Untergrund agierende rechtsextremistische Terrorzelle in Deutschland eine große Zahl an UnterstützerInnen hatte, die das Morden erst möglich machten. Ebenso erschütternd ist die Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Charakter der Verbrechen nicht erkannten und hartnäckig in falsche Richtungen ermittelten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Angehörigen der Mordopfer und die Opfer der Bombenanschläge. Es erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.

Reformbedarf auf allen Ebenen

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet, sie haben Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen ausgesprochen. Der Strafprozess gegen Beate Zschäpe läuft noch. Auch wenn sicher nicht alle Details und Facetten des Agierens des NSU und seiner Verbindungen und Verstrickungen in die Gesellschaft hinein aufgeklärt werden konnten, so besteht doch eine sehr weitgehende Einigkeit über grundlegende Fehler und Reformbedarf. Dies machen die von allen Fraktionen getragenen Schlussfolgerungen im Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages deutlich. Wir haben die fraktionsübergreifenden Schlussfolgerungen in einem umfangreichen grünen Sondervotum ergänzt. Unsere Forderungen betreffen das Handeln der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, entschiedene Reformen bei Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften und Polizei und Demokratie- und Präventionsarbeit auf allen Ebenen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus spielen dabei eine zentrale Rolle. Dem müssen wir endlich durch ausreichende und nachhaltige Förderung Rechnung tragen.

Nicht aussitzen – nötige Reformen jetzt angehen!

Das Entsetzen war groß und die Betroffenheit echt. Jetzt muss gehandelt werden. Die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bieten dafür eine wertvolle Grundlage. Die InnenministerInnen des Bundes und der Länder, die VerhandlerInnen in Koalitionsverhandlungen und alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich jetzt mit Nachdruck für die nötigen Veränderungen und Reformen einsetzen. Das komplette Versagen der Sicherheitsbehörden und seine Ursachen dürfen über die Beschäftigung mit neuen politischen Skandalen wie der NSA-Affäre nicht in Vergessenheit geraten. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss jetzt mit allen Kräften angegangen werden. Das sind wir den Opfern rechter Gewalt und unserer Demokratie schuldig.

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1 Kommentar
Maßnahmen
Lucy Meier 03.11.2013

Einsatz in Heilbronn


Immer klarer wird, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter beteiligt war. Vielmehr wurden in Tatortnähe über ein Dutzend Geheimagenten registriert – darunter auch US-Amerikaner.

(… Die erste Hälfte des Artikels behandelt die Rolle deutscher Dienste beim Polizistenmord und die kürzliche Zeugenbeseitigung – Florian H…)

(…)

Die Rolle der Amerikaner

Während die mögliche Verwicklung bundesdeutscher Dienste, von den Leitmedien verschwiegen, immerhin von linken : _von Jürgen Elsässer

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