NSU-TerrorProbleme erkannt – aber noch längst nicht gebannt

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Im Februar hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die interfraktionellen Forderungen zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror verabschiedet. Damit hat der Bundestag die gemeinsamen Feststellungen und Bewertungen des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ aus der letzten Wahlperiode noch einmal bekräftigt. Diese Entscheidung war wichtig. Der Beschluss schließt jedoch den Prozess der Aufarbeitung nicht ab, sondern ist Startsignal für eine dringend notwendige tiefgreifende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden, die angesichts des NSU-Terrors so dramatisch versagt haben.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt in ihrem Antrag „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses“ den weiteren Handlungsbedarf auf. Die Blindheit auf dem rechten Auge, bürokratische Ignoranz und in Teilen auch institutioneller Rassismus haben die Ermittlungen zum NSU-Terror fast 13 Jahre lang geprägt. Statt den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde zu erkennen, rückten in unerträglicher Weise die Familien der Opfer selbst ins Zentrum der Ermittlungen. So etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen tiefgreifende Reformen auf drei Ebenen umgesetzt werden:

Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seiner bestehenden Struktur nicht in der Lage, den Terror von Rechts zu erkennen, und soll daher in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Dafür soll eine völlig neue Inlandsaufklärung eingerichtet werden mit reduzierten Befugnissen und einer besseren parlamentarischen Kontrolle. Der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene ist unverzüglich zu beenden. Er hat rechtsterroristische Strukturen eher gefördert, als dass er sie wirksam aufgeklärt und zur Bekämpfung beigetragen hätte.

Maßnahmen für eine neue Polizeikultur

Auch die Polizei hat in ihren Ermittlungen angesichts des rechten Terrors immer wieder versagt. Hier muss es zu zielgerichteten Veränderungen in der Aus- und Fortbildung kommen, mit Blick auf mehr Kompetenz und Sensibilität in Bezug auf Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zudem darf persönliches Versagen bei Ermittlungen nicht länger folgenlos bleiben. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, die sowohl für BürgerInnen ansprechbar ist, als auch für PolizistInnen, die Probleme und Fehlentwicklungen im Dienst erkennen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts stärken

In der Vergangenheit wurden den Initiativen gegen Rechts bei ihrem wichtigen Engagement allzu oft Steine in den Weg gelegt. In Zukunft muss der Bund alles tun, um diese in ihrem Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu unterstützen. Das bedeutet, dass die Bundesmittel für die Initiativen auf jährlich mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden müssen. Außerdem braucht es eine nachhaltige Verankerung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams in den lokalen Strukturen.

Für diese drei Maßnahmenbündel wollen wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit in dieser Wahlperiode stark machen. Wir werden dementsprechend in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Initiativen auf den Weg bringen und uns für deren Umsetzung einsetzen.

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