NSURechtsextremismus umfassend bekämpfen

Unglaublich aber wahr: In Deutschland konnte eine rechte Terrorzelle über mehr als ein Jahrzehnt hinweg von Sicherheitsbehörden unerkannt und ungehindert rauben und morden. Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) über mehr als ein Jahrzehnt lang ist beispiellos. Ebenso erschütternd ist die Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden den rassistischen Charakter der Verbrechen nicht erkannten und hartnäckig in falsche Richtungen ermittelten. Dies hatte entsetzliche Folgen auch für die Angehörigen der Mordopfer und die Opfer der Bombenanschläge. Es erschütterte unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.

Wir brauchen daher eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Sicherheitsarchitektur sowie bei Personal und Arbeitsweise unserer Sicherheitsorgane. Und wir brauchen noch viel mehr Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss jetzt mit allen Kräften angegangen werden. Das sind wir den Opfern rechter Gewalt und unserer Demokratie schuldig.

Der von uns angestoßene Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag hat über viele Monate Fakten erhoben, ZeugInnen gehört und Akten gelesen, hat Versäumnisse, Fehler und strukturelle Defizite aufgedeckt. Im Schlussbericht des Ausschusses ist es gelungen, zwischen allen Fraktionen bei der Feststellung der ermittelten Tatsachen, bei den Bewertungen und bei vielen Schlussfolgerungen eine gemeinsame Auffassung zu erreichen. Das ist ein hoher Wert. Wir drängen darauf, dass diese Empfehlung nun von der Bundesregierung umfassend und konsequent umgesetzt werden.

In einigen wichtigen Fragen gibt es aber freilich weiterhin unterschiedliche Positionen zwischen den Fraktionen, sind über die gemeinsamen Feststellungen hinaus Präzisierungen und Zuspitzungen erforderlich. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat da diese gemeinsamen Schlussfolgerungen mit einem umfangreichen Sondervotum ergänzt und dort weitergehende Schlussfolgerungen und Forderungen zusammengestellt. Unsere Forderungen betreffen das Handeln der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, entschiedene Reformen bei Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Demokratiearbeit und Prävention auf allen Ebenen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus spielen dabei eine zentrale Rolle. Dem muss endlich durch ausreichende und nachhaltige Förderung Rechnung getragen werden. Dafür werden wir weiter mit Nachdruck streiten.

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