NSURückhaltlose Aufklärung und Konsequenzen

Der Sitzungssaal 101, aus der Sicht des Richters, aufgenommen am im Oberlandesgericht München.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag hat mit seiner hervorragenden Arbeit einen wesentlichen Teil zur Aufklärung beigetragen. Allerdings blieben einige Sachverhalte ausgeklammert, weil laufende Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft beziehungsweise die strafrechtliche Aufklärung durch das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München nicht gefährdet werden oder weil sie in den Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt werden sollten. Offene Fragen müssen jedoch dringend beantwortet und die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden endlich gezogen werden.

Offene Fragen, neue Anhaltspunkte: Grüne haken nach

Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spielt eine zweifelhafte, bis heute nicht ausgeleuchtete Rolle. Brisant bleibt vor allem, dass ab dem 8. November 2011 – nur zwei Stunden nachdem Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte – ein Referatsleiter im Beschaffungsbereich Rechtsextremismus des BfV Akten zu mehreren Dutzend Personen sehr eilig sichten und, entgegen ausdrücklicher Weisung des BfV-Präsidenten, sieben davon vernichten ließ. Dabei handelte es sich um Personen, die das BfV aus dem Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ geworben und als V-Leute geführt hatte. Da sich der Referatsleiter vor dem Untersuchungsausschuss nicht zu seinen Motiven für diese Akten-Vernichtung geäußert hat, konnte der Ausschuss hierzu anhand der objektiven Gegebenheiten lediglich Thesen aufstellen.

Aktuell wirft zudem die Übergabe einer mit NSU/NSDAP bezeichneten CD durch einen V-Mann, die möglichweise von dem im April 2014 verstorbenen V-Mann des BfV „Corelli“ erstellt wurde, weitere Fragen auf. Im Innenausschuss des Bundestages konnten unsere Fragen rund um die aufgetauchte NSU-CD und die Todesumstände von „Corelli“ unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen bislang nur ansatzweise beantwortet werden. Auch hier haben wir beantragt, das Thema in einer der nächsten Sitzungen aufzurufen, um neue Erkenntnisse des Bundeskriminalamts zu erfahren und kritisch zu hinterfragen. Zudem hat auf die Initiative von Hans-Christian Ströbele das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beantragt, Einsicht in die Akten des BfV über die V-Männer "Corelli" und "Tarif" zu erhalten. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Fragen im Zusammenhang mit dem BfV behalten wir uns ausdrücklich vor. Irene Mihalic hat zur Abstimmung des weiteren Vorgehens eine Sondersitzung der Fraktionsvertreter im Innenausschuss beantragt.

Aber auch in den Bundesländern müssen offene Fragen geklärt und die notwendigen Konsequenzen aus bisherigen Erkenntnissen gezogen werden. So ist beispielsweise nach wie vor die Rolle des hessischen Verfassungsschützers und V-Mann-Führers "Temme", der bei dem Mord an Halit Yozgat vor Ort anwesend war, geradezu dubios.

Wir fordern: Institutioneller und personeller Neustart

Das BfV hat sich nicht nur als besonders unfähig und betriebsblind gegenüber dem rechten NSU-Terror erwiesen. Es hat viele rechte Führungsfiguren lieber als V-Leute gehätschelt, gar gefördert und damit die Arbeit der Polizei erschwert, statt sie zu unterstützen. Überdies hat das BfV die Aufklärung durch Mauern und Aktenschredderei behindert. Der Verfassungsschutz soll daher nach Auffassung der grünen Bundestagsfraktion aufgelöst werden. Die Einrichtung einer völlig neuen Inlandsaufklärung soll für wenige geheimdienstliche Restaufgaben folgen: bei sehr reduzierten Befugnissen und einer besseren externen Kontrolle. Daneben soll ein unabhängiges Institut für die Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland geschaffen werden, das mit wissenschaftlichen Mitteln arbeitet. Der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene ist zudem unverzüglich zu beenden. Dass die Regierung an dieser Praxis weiter festhalten will, ist unverantwortlich und gefährlich.

Und das Thema Rassismus muss endlich in den Behörden offen angesprochen und angegangen werden. Ein weiterer Baustein in diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, die sowohl für BürgerInnen ansprechbar ist, als auch für PolizistInnen, die Probleme und Fehlentwicklungen im Dienst erkennen.

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