NSU-UntersuchungsausschussSchreddern, mauern, ausblenden

Symbolbild: Geschredderte Akten

Der 3. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („Terrorgruppe NSU II“) hat die Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick stark auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.

Offene und neue Fragen

Am 25. November 2015 konstituierte sich der zweite Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex, um sich offen gebliebenen und neuen Fragestellungen zu widmen und weitere dringend benötigte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Die wichtigsten Themen waren für uns, neben den Ermittlungen in Eisenach und Zwickau nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios sowie an einzelnen Tatorten, die Vorgänge im BfV. Insbesondere der Einsatz von V-Personen wie Corelli, Primus und Tarif, sowie der Schredder-Skandal im BfV am 11. November 2011 gaben uns einige Rätsel auf.

V-Leute

Die V-Leute-Führung im Bereich Rechtsextremismus stellte sich als desaströs dar. Die festgestellten gravierenden negativen Auswirkungen überwiegen unserer Ansicht nach den Nutzen von V-Leuten bei weitem. Dass diese V-Personen mit technischen und finanziellen Mitteln unterstützt wurden und damit die Nazi-Szene mitaufbauten und verfestigten, wiegt besonders schwer. In einigen Fällen konnten wir sogar den Schutz von Quellen vor strafrechtlichen Ermittlungen beziehungsweise Exekutivmaßnahmen festzustellen.

V-Personen lieferten nach unserem Eindruck nur selten wertige Informationen über die militante rechte Szene, die für die Sicherheitsbehörden entscheidend waren. Das V-Leute-System versagte auch im Rahmen der Suche nach dem Trio, obwohl dieses von Quellen regelrecht umringt war. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Quellen wie Tarif oder Primus angeblich nichts über das NSU-Trio wussten.

Vor allem im Fall der V-Person Corelli muss sich das BfV erhebliche Kritik gefallen lassen. Große Schwächen in seiner Führung, wie zum Beispiel der Verlust professioneller Distanz, wurden nicht oder zu spät gesehen und es wurde zu spät eingegriffen.

Im Rahmen des Schredder-Skandals um die Vernichtung von V-Mann-Akten im BfV konnten wir das dahinterliegende Motiv des Verantwortlichen feststellen. Er selbst hat zugegeben, dass er die Akten habe vernichten lassen, um eine öffentliche Diskussion zum massiven V-Leute-Einsatz in Thüringen just zu dem Zeitpunkt, als das Trio untergetaucht war, zu verhindern. Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im NSU-Komplex sollte also aktiv vernebelt werden. Da die Akten nicht komplett rekonstruiert werden konnten, bleiben weiterhin viele Fragen offen.

Ermittlungen mit Vorfestlegung

Die Strafverfolgungsbehörden haben sich frühzeitig auf die Täterschaft von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festgelegt und führten ihre Ermittlungen so mit einem auf das Trio und einige weitere Personen im nächsten Umfeld verengten Blick durch. Größere Strukturen oder gar die Existenz eines rechtsterroristischen Netzwerkes wurden nicht untersucht. Auch das als „Strukturermittlungsverfahren“ bezeichnete Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, in dem Hinweisen auf mögliche Netzwerke nachgegangen werden sollte, führt hier nicht weiter.

Unserer Ansicht nach wurden Ermittlungsansätze, die die These von einem isoliert handelnden Trio ins Wanken bringen könnten, vom Hauptverfahren abgetrennt und in das Strukturermittlungsverfahren ausgelagert, um den Prozess gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten nicht zu gefährden. Diese künstliche Trennung zwischen Trio und möglichem Netzwerk führt im Ergebnis dazu, dass wichtige Erkenntnisse über das gefährliche Zusammenwirken der rechten Szene und militante Strukturen nicht zusammengebracht werden und letztlich die Frage nicht beantwortet werden kann, ob es neben dem Trio weitere Täter oder Unterstützer gab.

Lehren aus dem Versagen beim NSU

Die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes im Jahr 2015 hat die bekannten Mängel nicht beseitigt. Es fehlt an einem wirklichen Neustart beim BfV, das endlich komplett neu aufgestellt und einer wirksameren Kontrolle unterzogen werden muss. Dies sollte mit einer Reform der Sicherheitsarchitektur einhergehen, um das bestehende unkoordinierte Nebeneinander der Sicherheitsbehörden wirksam zu beenden. Auch die Fehlerkultur in der Polizei ist zu verbessern. Unserer Ansicht nach kann dies für die Bundesebene unter anderem mit der Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag als AnsprechpartnerIn für BürgerInnen und PolizistInnen erreicht werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen dauerhaft, vor allem auch durch eine gesicherte finanzielle Ausstattung in ihrem Kampf gegen Rechts unterstützt werden.

Trotz der vielen neuen Erkenntnisse konnten viele Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen immer noch nicht beantwortet werden. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund von Recherchen immer wieder neue Fragen zum NSU-Komplex. Deshalb ist für uns klar, dass die parlamentarische Aufklärungsarbeit in geeigneter Form auch in der nächsten Wahlperiode weitergehen muss.

Mehr zum Thema NSU

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403812