Zwischenbilanz NSU-UntersuchungsausschussSchwierige Detailarbeit

Fans des Fußballvereins Borussia Dortmund halten im Stadion ein Transparent hoch zum Gedenken an den von der NSU ermordeten Mehmet Kubasik.

Am 25. November 2015 konstituierte sich der dritte Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“, um sich den offen gebliebenen Fragen des Ausschusses der letzten Legislaturperiode zu widmen. Nach der Anhörung von Fachleuten zum Thema Extremismus und Rechtsradikalismus beschäftigte sich der Ausschuss in den folgenden Beweisaufnahmesitzungen mit den Vorgängen in Eisenach und Zwickau am 4. November 2011 und in der weiteren Folge mit den sich anschließenden polizeilichen Ermittlungen.

Mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen an diesem Tag eine Sparkasse in Eisenach und begingen in ihrem Wohnmobil in Stregda Selbstmord, als sich die Polizei näherte. Einige Zeit später soll Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt und sich auf die Flucht begeben haben, bis sie sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena stellte. Nach dem Fund einer Pistole Česká CZ 83 im Schutt des Anwesens in Zwickau und deren Zuordnung zu neun Tötungsdelikten an Gewerbetreibende mit migrantischen Wurzeln hat der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen. In akribischer Detailarbeit wurden die Ermittlungstätigkeiten insbesondere die der Polizei in Thüringen und Sachsen sowie des BKA untersucht. Dabei sahen sich die Ausschussmitglieder unter anderem einer begrenzten Aussagefähigkeit von Beamtinnen und Beamten zu Sachverhalten gegenüber, die in ihren Zuständigkeitsbereichen lagen – eine Folge davon, dass die Bundesregierung beziehungsweise das BKA den Ausschuss in der Auswahl aus der Vielzahl von in Frage kommenden Zeugen nicht ausreichend unterstützt hat.

Der Untersuchungsausschuss beleuchtete und hinterfragte kritikwürdige Sachverhalte wie den Abtransport des Wohnmobils, anstatt die Spurensicherung vor Ort mithilfe eines Tatortzeltes durchzuführen. Daneben konnte der Ausschuss verschiedene Theorien zu manchen Vorgängen wie beispielsweise der Tatsache, dass bei dem Brand in Zwickau so viele Dokumente und Kleidungsstücke erhalten blieben, oder dass einzelne Beweisstücke nachträglich platziert wurden, nicht bestätigen.

Weiter konnte unter anderem festgestellt werden, dass manchen Spuren und Ermittlungsansätzen nicht konsequent nachgegangen wurde. Im Rahmen der Überprüfung der Verbindungsdaten eines von Beate Zschäpe genutzten Handys fiel auf, dass bei einigen Nummern die letzten drei Ziffern auf XXX endeten. Hier wurde nicht weiter ermittelt, da es je Telefonnummer ca. 1.000 Varianten gab, so dass mehrere Tausend Telefonnummern zu überprüfen gewesen wären, um eventuell Ermittlungsansätze auf mögliche Unterstützer zu erhalten. Im Rahmen dieser Verbrechensserie erscheint dieser Aufwand nicht unverhältnismäßig.

Ebenso wurde nach den bisherigen Erkenntnissen zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Richtung ermittelt, ein größeres Netzwerk von Unterstützern festzustellen. Der Ausschuss musste auch feststellen, dass die Beamtinnen und Beamten zwar die entsprechenden Aufträge abarbeiteten, aber es drängte sich der Eindruck auf, dass nur in den seltensten Fällen nachgehalten wurde, wie die Erkenntnisse in die Ermittlungen eingeflossen sind beziehungsweise bewertet wurden.

Die bisherige Arbeit war im Sinne der Aufklärung notwendig, obwohl sich auch andere Untersuchungsausschüsse von Landesparlamenten mit diesen Fragen beschäftigt haben und noch beschäftigen. Es zeigte sich aber auch, dass sich immer wieder interessante Fragestellungen auftun, wenn das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz Thema war, welches zumindest damals von einem tiefen Misstrauen geprägt schien. Bei der Polizei hatte man anscheinend ganz konkret Angst davor, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel über seine V-Leute die polizeilichen Ermittlungen behindern würde. Von daher ist es folgerichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss in den nächsten Sitzungen intensiv mit dem V-Leute-Komplex befasst. Dabei wird es zunächst um die Rolle des V-Manns Ralf Marschner gehen, zu dem es sehr konkrete Hinweise gibt, das er in unmittelbarer Nähe des NSU-Netzwerks agierte und es vielleicht sogar logistisch unterstützte.

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