NSU-UntersuchungsausschussVorsätzliche Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

Geschredderte Papierschnipsel liegen in einem Sack.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eine vorsätzliche Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz aufgedeckt:

11.11.2011 – Der Tag der Aktenvernichtung

Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie herrschte im Bundesamt für Verfassungsschutz nervöse Betriebsamkeit. Welche Erkenntnisse lagen zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie ihrem engsten Umfeld im Bundesamt vor? Hatte man sie schon länger auf dem Schirm und: Ist es vorstellbar, dass sie noch kurz vor ihrem Untertauchen selber V-Leute beim Verfassungsschutz waren? Schließlich gab es mit der „Operation Rennsteig“ Mitte der 1990er Jahre eine groß angelegte „Kampagne“ zur Werbung von V-Leuten im Umfeld der Thüringer Kameradschaften. Ein damaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Dienstnamen „Lothar Lingen“ ließ die Akten umgehend durchforsten und gab gleich eine zusätzliche Weisung aus: Wenn man nichts NSU-Relevantes in den Akten fände, sollten diese doch lieber gleich vernichtet werden, was dann ja bekanntermaßen auch geschah.

Verschleierung?

Mit dieser Version der Vorgänge rechtfertigte Lothar Lingen unter anderem vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU das Schreddern der Akten. Nun hat der zweite Untersuchungsausschuss eine Zeugenvernehmung von Lingen bei der Generalbundesanwaltschaft aufgedeckt, die zunächst zurückgehalten wurde. Darin hat Lingen klar und deutlich ausgesagt, dass er „ehrlicherweise“ die Akten auch schreddern ließ, damit der V-Leute-Einsatz in Thüringen nicht thematisiert wird. Es handelt sich also um Vorsatz und eine Strafvereitelung im Amt steht im Raum. Wir werden nun zu klären haben, ob die Aktenvernichtung die Idee eines Einzelnen war, oder ob das Amt oder Teile des Amtes eine entsprechende Weisung erteilt haben.

Grundsätzliche Kritik an der Aktenlieferungs-Moral des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Generell müssen wir bis zum heutigen Tag einen seltsamen Umgang der Aktenführung beim Bundesamt für Verfassungsschutz konstatieren. Immer wieder fehlen gerade an den entscheidenden Stellen Aktenstücke. Die Anordnung ist oft nicht nachvollziehbar. Zudem kommt es wiederholt zu deutlich verzögerten Lieferungen von Akten, so dass wir die Komplexe als Untersuchungsausschuss zum Zeitpunkt der Sitzung nicht angemessen behandeln können. Als Zeugen aus dem Amt werden uns Personen benannt, die für unsere zentralen Themenstellungen nicht zuständig waren. All das dokumentiert, dass das Bundesamt auch fast fünf Jahre nach Aufdeckung des NSU nichts dazu beiträgt, Transparenz herzustellen. So bleibt die These unwiderlegt, dass der Verfassungsschutz ein Interesse daran hat, die ihn betreffenden Vorgänge aktiv zu verschleiern.

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