3 Jahre Aufdeckung NSUWeitere Aufklärung und klare Konsequenzen

Drei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Rechtsterrors

Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Für uns ist dies Anlass, der Opfer zu gedenken. Wir trauen und um die Opfer der menschenverachtenden, rassistischen Verbrechen. Die Angehörigen und FreundInnen der Opfer haben Anspruch auf die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Den Opfern, Angehörigen und Freunden sind wir es schuldig, dafür zu sorgen, dass solche terroristischen Akte nie wieder geschehen. Für uns bedeutet das Verantwortung für eine rückhaltlose Aufklärung, wie es zu diesem eklatanten Versagen unserer Sicherheitsbehörden kommen konnte, und Verantwortung für grundlegende politische Konsequenzen.

Mittlerweile ist zumindest durch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in einigen Ländern klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Polizeibehörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen der Opfer. Der verantwortungslose Umgang der zuständigen Behörden mit diesen Verbrechen hat über den Kreis der betroffenen Angehörigen hinaus Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, insbesondere in die Sicherheitsbehörden, erschüttert und zerstört.

Konsequenzen müssen folgen

Neben einer rückhaltslosen Aufklärung, die wir weiterhin in unserer parlamentarischen Arbeit vorantreiben, müssen deshalb endlich entschiedene Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden gezogen werden. Für die Behebung struktureller Mängel brauchen wir entsprechende Reformen bei den Sicherheitsbehörden, eine bessere Qualifizierung ihres Personals sowie eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Vor allem beim Verfassungsschutz brauchen wir eine deutliche Zäsur, einen institutionellen und personellen Neustart.

Insgesamt – das haben nicht zuletzt die aktuellen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Köln gezeigt – brauchen wir in den Sicherheitsbehörden für rechte Gewalt eine besondere Sensibilisierung, aber auch in den Verwaltungen und der Zivilgesellschaft. Rechte Gewalt muss als solche endlich erkannt und benannt werden. Noch immer bekommen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Neonazismus und rechte Gewalt zu wenig Anerkennung und zu geringe finanzielle Unterstützung. Das muss sich dringend ändern.

Mehr zum Thema NSU

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393521