Bundestagsrede von 14.11.2008

Düngegesetz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Sachsen enthalten laut Sächsischer Landesanstalt für Landwirtschaft etwa 40 Prozent der Ackerböden zu wenig Phosphor und Humus. Selbst wenn die Lage in anderen Bundesländern besser sein sollte, so zeigt diese Zahl doch eins: Es kann keine Rede davon sein, dass die Landwirtschaft bereits heute flächendeckend für eine ausreichende Humusreproduktion auf Deutschlands Äckern sorgt. Da hilft auch das ganze Gerede nichts, dass die Landwirte schon aus Eigeninteresse für eine ausreichende Humuszufuhr zum Boden sorgen würden. Die Praxis sieht anders aus - und eigentlich weiß es auch jeder.

Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass die Aufrechterhaltung und Herstellung eines standort- und nutzungstypischen Humusgehaltes bereits hinreichend in der guten fachlichen Praxis und in Cross-Compliance geregelt sei, wie es Vertreter des Bauernverbandes und der Union immer wieder betonen. Laut Cross-Compliance ist eine Humusbilanzierung nicht erforderlich, wenn ein Anbauverhältnis von drei Kulturen mit mindestens 15 Prozent der Bedeckung der Ackerfläche eingehalten wird. Das bekommen Sie mit drei humuszehrenden Kulturen wie Mais, Raps und Kartoffeln locker hin, obwohl sie den Humusgehalt dabei ruinieren können. Selbst wenn Sie nur noch Mais anbauen, dann sind die Maßnahmen, die gemäß Cross-Compliance nach Anwendung der Humusbilanzierung zu ergreifen sind, eher schwach. Auch die Vorschrift des Bodenschutzgesetzes in § 17, "den standorttypischen Humusgehalt des Bodens insbesondere durch eine ausreichende Zufuhr an organischer Substanz zu erhalten", spielt in der Praxis wohl kaum eine Rolle, da das Bodenschutzrecht zur Art der Umsetzung nirgendwo eine nähere Aussage macht. Von Kontrollierbarkeit und von Kontrolle kann so keine Rede sein.

Eine größere Bedeutung für die landwirtschaftliche Praxis als das Bodenschutzgesetz hat sicherlich das Düngerecht. Deswegen war es Bündnis 90/Die Grünen ein zentrales Anliegen, bisher humusfreie Düngemittel mit organischer Substanz anzureichern. Es ist ein Versäumnis des Düngerechts, dass bisher weder der Humusgehalt der Böden noch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines standort- und nutzungstypischen Humusgehaltes dort eine Rolle spielen. Dabei ist es Zweck des Gesetzes, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern. Die Humusversorgung der Böden hat anerkanntermaßen einen erheblichen Einfluss auf die Bodenfruchtbarkeit. Wie kann man im Düngemittelrecht die Düngung dann auf die Mineralstoffzufuhr reduzieren? Und warum regelt das Düngerecht die Mineralstoffzufuhr bis ins kleinste Detail, während die ebenso wichtige Humusreproduktion völlig den Landwirten überlassen bleibt?

Aus diesem Grund sind wir Grüne froh, dass sich die Große Koalition immerhin dazu durchringen konnte, den Erhalt und die nachhaltige Verbesserung des standort- und nutzungstypischen Humusgehaltes in den Gesetzestext aufzunehmen. Auch ist es ein Fortschritt, dass es zukünftig zulässig sein soll, Düngemittel in Verkehr zu bringen, die den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt erhalten oder nachhaltig verbessern. Damit wird Schluss damit sein, dass organische Substanz nur zugeführt werden darf, wenn sie gleichzeitig auch einen Beitrag zur Mineralstoffversorgung leistet.

Aber dies kann nur der erste Schritt sein. Es ist nötig, die Berücksichtigung des Humusgehaltes auch in den weiteren Vorgaben des Düngerechts durchzubuchstabieren. Dies betrifft etwa die Kennzeichnungsvorgaben und die Überwachung. Wichtiger noch sind aber Verordnungsermächtigungen bzw. die Einarbeitung in die Düngeverordnung und die Düngemittelverordnung; denn vor allem diese sind in der Praxis relevant. Hier muss die Bundesregierung noch nacharbeiten.

Um geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer optimalen Humusversorgung der Böden festlegen zu können, wäre aus unserer Sicht die Humusbilanzierung gemäß VDLUFA-Standpunkt vorzugeben. Dies würde jedem Landwirt vor Augen führen, ob er tatsächlich genug für die Humusreproduktion tut. Der Gewinn würde den Aufwand für einen großen Teil der Betriebe sicher überwiegen, auch wenn es im übrigen Bundesgebiet nicht annähernd so viele humusunterversorgte Böden geben sollte wie in Sachsen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf reicht auch aus wasserpolitischer Sicht nicht aus. Die Gewässerbelastung mit Nitraten stammt zu einem großen Teil aus der Landwirtschaft. Sie ist eine der Hauptursachen dafür, dass die Bundesrepublik die Ziele zum Erhalt der Biodiversität sowie die Qualitätsanforderungen der Wasser-Rahmenrichtlinie und auch des Meeresschutzes voraussichtlich nicht erreichen wird. Die Verminderung der Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft muss deshalb vom Düngerecht stärker forciert werden. Dass die Verminderung der Stickstoffüberschüsse eine Gratwanderung ist, wenn man weiter hohe Erträge ermöglichen will, ist uns Bündnisgrünen bewusst. Aber gerade dies macht die Größe der Herausforderung an das Düngerecht deutlich. Denn es ist durchaus möglich, die Effi-zienz der Stickstoffdüngung zu erhöhen, ohne die Erträge erheblich zu vermindern.

Nachdem ich nun gesagt habe, was uns am vorliegenden Gesetzentwurf noch fehlt, möchte ich doch noch einmal festhalten, dass das neue Düngegesetz im Vergleich zum bisherigen Düngemittelgesetz an vielen Stellen durchaus in die richtige Richtung geht und Fortschritte bringt. Begrüßenswert ist unter anderem, dass er für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern strengere Regeln schafft. Dennoch hätten wir, was die Humusreproduktion und die Stickstoffüberschüsse betrifft, noch deutlichere Fortschritte erwartet. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung zum Gesetzentwurf enthalten.

 

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