Bundestagsrede von 09.07.2009

Menschenrechtverletzungen durch Unternehmen

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich diese Rede beginnen mit einem Zitat aus dem Jahr 2001. Es stammt aus dem Grünbuch der Europäischen Kommission zu Europäischen Rahmenbe­dingungen für die soziale Verantwortung der Unterneh­men und lautet:

Die Menschenrechte sind ein sehr komplexes Thema, das politische, rechtliche und ethische Pro­bleme aufwirft. Für die Unternehmen stellen sich dabei schwierig zu beantwortende Fragen, unter anderem: Wie lassen sich ihre Verantwortlichkeiten abgrenzen gegenüber denjenigen der Regierungen? Wie lässt sich überwachen, ob die Geschäftspartner das für das eigene Unternehmen aufgestellte Werte­schema einhalten? Wie verhält man sich gegenüber und agiert man in Ländern, in denen die Menschen­rechte häufig verletzt werden?

In der Tat sind dies schwerwiegende und komplizierte Fragen, für die es sicher keine einfachen Ad-hoc-Lösun­gen gibt. Die zugrunde liegenden Probleme sind aller­dings drängend. Dazu ein Beispiel aus Nigeria – ich zi­tiere aus einem Bericht von Amnesty International vom 26. Juni 2009 –:

In ihrer Gier nach fossilen Energieträgern missach­ten Ölunternehmen in Nigeria die Umweltbelange und Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaf­ten regelmäßig. Das schwarze Gold hat bereits Ein­nahmen in Milliardenhöhe gebracht, trotzdem hat sich die Lebenssituation für die Mehrheit der 30 Mil­lionen BewohnerInnen des Niger-Deltas nicht ver­bessert. Im Gegenteil, die Armut ist noch größer ge­worden. Die Ölkonzerne haben die Umwelt und damit die traditionellen Lebensgrundlagen der loka­len Bevölkerung zerstört. Ihre Aktivitäten heizen re­gelmäßig Konflikte an. Immer wieder werden Akti­vistInnen Opfer von gewalttätiger Unterdrückung. Vor 14 Jahren sind der nigerianische Schriftsteller Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni-Aktivisten nach einem unfairen Prozess hingerichtet worden, weil sie sich gegen die Zerstörung der Lebensgrund­lagen durch die Ölindustrie zur Wehr gesetzt hatten.

Wir sind uns einig, dass im Kontext der Globalisierung insbesondere transnational agierende Unternehmen im­mer weiter reichende Einflussmöglichkeiten haben. Die Tätigkeit solcher Konzerne hat auch Auswirkungen auf menschenrechtliche Belange. Dieses Feld der menschen­rechtlichen Folgen von Unternehmenshandeln ist bisher noch wenig erforscht. Aber gerade weil die damit verbun­denen Fragen so komplex sind, wie eingangs zitiert, ge­rade deshalb ist die Bundesregierung – sind wir alle – ge­fordert, Lösungen auszumachen und Möglichkeiten zu finden, mit denen die menschenrechtliche Unternehmens­verantwortung effektiver gestaltet werden kann. In den letzten vier Jahren ist dazu vonseiten der Bundesregie­rung nichts passiert. Sie hat weder versucht, nationale Ansätze zu entwickeln, noch hat sie sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, verbindliche internationale Regelungen auf den Weg zu bringen. In der Beratung im federführen­den Menschenrechtsausschuss haben Union und FDP einvernehmlich betont, dass freiwillige Initiativen wie der Global Compact völlig ausreichten, um das Problem zu lösen.

Nichts liegt uns ferner als eine billige Kritik am Glo­bal Compact oder anderen freiwilligen Initiativen zur Stärkung der Unternehmensverantwortung. Diese Maß­nahmen sind sinnvoll, sie werden von vielen Unterneh­men mit großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz umge­setzt, und sie können viel bewegen. Dass ihre Wirkung dennoch beschränkt ist, das können wir alle seit Jahren beobachten. Und deshalb ist es notwendig, nach ergän­zenden verbindlichen Regelungen zu suchen, mit denen besser als bisher verhindert werden kann, dass Unter­nehmen Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Bun­deskanzlerin hat in den Monaten nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise häufig davon gesprochen, dass wir eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens be­nötigen. Die gesetzlich festgelegte Stärkung der Unter­nehmensverantwortung im Bereich Menschenrechte wäre unserer Meinung nach ein wesentliches Element für nachhaltiges Wirtschaften.

Der Staat hat die Verpflichtung, die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu respektie­ren und zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Fall, dass Menschenrechte durch Unternehmen beeinträchtigt werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung die beste­henden Haftungsmöglichkeiten ausbaut und festschreibt, dass Unternehmen darüber berichten müssen, wie sich ihre Tätigkeiten auf Menschenrechte auswirken. Dazu gehört auch, dass Unternehmen eine Menschenrechtsri­sikoanalyse vornehmen. Unternehmen müssen vom Ge­setzgeber dazu verpflichtet werden, ihr Handeln darauf­hin zu überprüfen, ob alle Menschenrechte respektiert werden. Dabei können sich für Unternehmen nicht nur Unterlassungspflichten ergeben, sondern auch positive Pflichten wie zum Beispiel die Einführung von Antidis­kriminierungsregelungen. Zudem benötigten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ei­nen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen.

Ziel muss es sein, klar umrissene Pflichten für Unter­nehmen hinsichtlich der Verletzung aller Menschen­rechte zu gestalten. Es sind eben nicht – wie zum Teil in der Debatte behauptet wird – nur einige wenige Men­schenrechte von unternehmerischem Handeln betroffen; eine eingegrenzte Liste reicht daher nicht aus. Der Son­derberichterstatter der UN für Unternehmen und Men­schenrechte, John Ruggie, hat deutlich herausgestellt, dass Unternehmen grundsätzlich in der Lage sind, alle Menschenrechte zu verletzten. Dies müssen wir angehen.

Mit unserem Antrag "Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern" fordern wir die Bundes­regierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen und auf EU-Ebene die Erarbeitung eines Richtlinienentwur­fes anzuregen, der eine Haftung der Mutter- für ihre Tochterkonzerne festlegt für den Fall, dass ein Tochter­unternehmen Menschenrechte missachtet. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, inwieweit bisherige Berichts­pflichten von Unternehmen um die Einhaltung von Men­schenrechtsstandards ergänzt werden können. Darüber hinaus sollen in der Außenwirtschaftsförderung Men­schenrechtskriterien stärker als bisher verankert werden. Menschenrechtskriterien sollen auch bei der Vergabe von Exportkrediten, ungebundenen Finanzkrediten sowie In­vestitionsgarantien als Prüfkriterien für eine Bewilli­gung von Anträgen stärker berücksichtigt werden.

Lassen Sie uns nicht gegeneinander und nicht in Kon­kurrenz von freiwilligen und verbindlichen Regelungen an diesem Thema weiterarbeiten. Es geht hier um zu viel, als dass sich die Bundesregierung oder einzelne Fraktio­nen des Bundestages zurücklehnen und auf bereits Er­reichtem ausruhen könnten. Lassen Sie uns dies, wenn wir hier und jetzt nicht zu einem gemeinsamen Ent­schluss kommen, in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam angehen.
293799