Bundestagsrede 20.05.2009

Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brüderle, ich muss Ihnen schon eingangs Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben hier ei­nen akrobatischen intellektuellen Akt zur Aufführung gebracht. Ich hoffe, Sie haben sich dabei nicht verletzt. Es ist schon erstaunlich, dass Sie die gerade veröffent­lichten Steuerschätzungen – die vorgelegten Zahlen sind dramatisch, was Steuerausfälle angeht – als Hinweis da­rauf interpretieren, dass weitere Steuersenkungen not­wendig sind. Das muss Ihnen schon einmal jemand nachmachen. Das zeigt, mit welcher Ignoranz Sie mit dieser Krise umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu noch eines – Sie propagieren Steuersenkungen schon seit langem; Sie haben sie vor und nach der Krise propagiert; Sie wiederholen sich ständig –: Ich kenne keine Regierung – an vielen Regierungen war die FDP jahrelang beteiligt –, der es gelungen ist, mit Steuersen­kungen einen wirtschaftlichen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Sie haben in keiner einzigen Regierung Steu­ersenkungen durchgesetzt.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Keine Ah­nung von nichts auf hohem Niveau! Denken Sie mal an 1986/88, Frau Kollegin! Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht im Bundestag!)

Obwohl Sie verschiedenen Landesregierungen angehö­ren, ist es im Bundesrat noch zu keiner Initiative gekom­men, die Steuern zu senken. Ich kann nur feststellen: Das, dem Sie hier seit Jahrzehnten das Wort reden, ist Wahlbetrug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen über Konjunktur und Rezession, wie Sie sagen, reden. Ich denke, wir sollten hier über die Krise reden und darüber, wie wir aus dieser Krise herauskom­men. Schon die von Ihnen verwendete Begrifflichkeit ist doch eine Verharmlosung. Wir erleben die weltweit größte Krise. Es geht um die Frage, welche Antworten wir als Politikerinnen und Politiker haben. Das ist der Punkt.

Ich muss schon sagen: Ich wundere mich sehr, dass Sie sich vor dem Hintergrund dieser weltweiten Krise hierhin stellen und behaupten, dass sie etwas mit der Steuerpolitik in diesem Land zu tun habe. Auch die FDP müsste endlich erkannt haben, dass die Finanzkrise als systemische Krise, die die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, überhaupt nichts mit Steuerpolitik zu tun hat, aber ganz viel mit einem wirklich völlig unbegrenzten, unre­gulierten Neoliberalismus, der sich auf den Finanzmärk­ten durchgesetzt hat. Charakteristisch für ihn ist die Abwesenheit von Regelungen. Der Zustand der Regel­losigkeit im Bereich Finanzmarkt hat uns eine Krise ein­gebrockt, die mit Steuerpolitik nichts zu tun hat und die man mit einer anderen Steuerpolitik nicht bewältigen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Haben Sie sieben Jahre lang keine Regeln geschaffen?)

Vielleicht reden Sie den Zustand deswegen klein, weil Ihre Ideologien dieser Entwicklung den Boden bereitet haben.

Die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir aus den Krisen, mit denen wir es zu tun haben – Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise –, heraus? Vor kurzem hat die Hannover-Messe stattgefunden. Auf ihr waren viele Maschinenbauer und mittelständische und kleine Unter­nehmen vertreten. Sie haben eines sehr deutlich ge­macht: Sie haben in ihren Bereichen eine Chance, wenn sie sich auf die ökologische Modernisierung konzen­trieren. Das war in Hannover Thema; das ging durch sämtliche Tageszeitungen.

Gleichzeitig gibt es international – ich sprach von ei­ner weltweiten Krise – Antworten auf die Krise. China investiert 200 Milliarden Dollar in die ökologische Er­neuerung, in den Klimaschutz, in die ökologische Mo­dernisierung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem in Kernkraftwerke! – Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Sie bauen 17 zurzeit!)

Die USA investieren in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in genau diesen Bereich, also in erneuerbare Energien, in die ökologische Modernisie­rung. Südkorea hat 80 Prozent der Mittel seines Kon­junkturpakets genau in diese Bereiche investiert.

Herr Meyer sagte eben, wir sollten hier für Deutsch­land Mut entfalten und nicht immer die alten Antworten geben. – Ja, Herr Meyer, das meine ich auch. Allerdings sollten Sie vor dem Hintergrund dessen, was ich hier ge­rade dargestellt habe, genau dies einmal Ihrer Frau Kanzlerin mitteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel hat in der letzten Woche noch einmal darauf hingewiesen, mit ihr gebe es keine Klimabeschlüsse, die Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, ich glaube, Sie haben wirklich nicht begriffen, dass umge­kehrt ein Schuh daraus wird. Die Lösung ergibt sich durch Klimaschutz, durch Investitionen in ökologische Modernisierung, und zwar in allen industriellen Berei­chen: Maschinenbau, Chemie, Hightech. Solche Investi­tionen sind notwendig und werden Arbeitsplätze brin­gen. Hier ist bei Ihnen Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anders als Sie hat es beispielsweise die Wirtschafts­woche in der letzten Woche auf den Punkt gebracht. Sie titelt "Grün aus der Krise" und schreibt, dass die deut­sche Industrie mit neuen Ideen eine Million neue Jobs schaffen kann.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die haben nicht die Grünen gemeint! – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Mit den Grünen aus der Krise!)

Damit ist Folgendes gemeint: Wir haben eine ökonomi­sche Krise und eine ökologische Krise. Es führt kein Weg daran vorbei, beide Krisen in einem, mit ein und demselben Ansatz zu lösen. Die ökonomische Krise er­fordert Investitionen; wir müssen unsere Wirtschaft in Gang bringen. Die ökologische Krise erfordert Klima­schutzmaßnahmen. Beides ist machbar.

Jeder einzelne Euro, den wir hier in Deutschland für Investitionen in die Hand nehmen, muss in den Bereich der ökologischen Modernisierung fließen. Darin liegt die Chance, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu zählen die Bereiche Bildung und erneuerbare En­ergien,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die gehören auch dazu!)

Biolandwirtschaft, Gesundheit und Pflege. Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen; aber wir brauchen sie auch für unsere Gesellschaft, um in die Zukunft gehen zu können. Das ist eine Palette von Mög­lichkeiten – wir werden sie Ihnen auch noch einmal überreichen –, wie man mit breit angelegten Ansätzen zur ökologischen Modernisierung eine Million Arbeits­plätze in Deutschland schaffen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Röttgen hat in der letzten Woche gesagt, mit Sparen könne man die Konjunktur nicht ankurbeln. Er wollte damit ein Argument für die Notwendigkeit von Steuersenkungen liefern. – Es tut mir wirklich leid; ich schätze Herrn Röttgen und insbesondere seine Argumen­tationen sehr, aber hier hat er definitiv einen völlig fal­schen Gegensatz aufgebaut. Es geht nicht darum, nicht zu investieren, sondern darum, jeden Euro richtig zu in­vestieren, also nachhaltig für die Zukunft. Es geht nicht darum, dass wir sparen sollten und deswegen die Steuern nicht senken sollten – selbstverständlich müssen wir auch sparen –; vielmehr geht es darum, dass wir jetzt Konjunkturprogramme aufgelegt haben, die für Steuer­senkungen keinen Raum mehr lassen. Eine Debatte hierüber müssen wir in diesem Hause führen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, vor dem Hintergrund der historisch größten Verschul­dung Deutschlands ist es wirklich ein vorbereiteter Wahlbetrug – das gilt auch für Frau Merkel –, in dieser Situation Steuersenkungen anzukündigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist vorbereiteter Wahlbetrug in doppelter Hinsicht: Erstens werden Sie die Steuern nicht senken können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch! Zum 1. Januar 2010 sowieso schon!)

– Sie sagen "doch". Prima! – Dann kommt der zweite Wahlbetrug zum Tragen: Sie werden es nur tun können, indem Sie in der Zukunft in Deutschland Sozialabbau betreiben, den Sie hier nicht thematisieren. Das ist wirk­lich unredlich, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das ist so falsch wie unredlich, was Sie sagen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist auch gut so!)

– Ich glaube gerne, dass Sie das nicht hören wollen.

Zum Ende möchte ich Sie auf Folgendes verweisen: Es ist richtig, zu investieren, aber stoppen Sie nicht, wie Ihre Regierung das gerade tut, Investitionen in Berei­che, wo wir sie brauchen wie beispielsweise im Bil­dungsbereich – Herr Steinbrück hat ja den Bildungspakt gerade auf Eis gelegt, indem er einen Haushaltsvorbehalt geltend gemacht hat –, und geben Sie das Geld nicht an der falschen Stelle aus wie zum Beispiel für die Ab­wrackprämie.

Bei der gestrigen Anhörung im Ausschuss ist noch einmal ganz deutlich geworden, dass diese Abwrackprä­mie, für die Sie jetzt noch mehr Geld bereitstellen – Geld ist also offenbar da –, ökologische Kollateralschäden mit sich bringt.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sie sind der Kollateralschaden! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Außerdem wird durch die Abwrackprämie Nachfrage vorgezogen und einem orga­nisierten Betrug mit Altwagen Vorschub geleistet. Es gäbe an dieser Stelle noch viel zu diskutieren – das sagen die Fachleute, nicht wir.

Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit falschen Versprechungen und schaffen Sie mit uns zusammen 1 Million neue Arbeitsplätze über eine ökologische Modernisierung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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