Bundestagsrede 02.02.2007

Wolfgang Wieland, Passgesetz

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deutschland hat die Präsidentschaft in der Europäischen Union für sechs Monate übernommen. Da ist es gut, wenn man Vorreiter in europäischen Fragen ist. Dabei sollte man aber nicht vom Pferd fallen, wie sie das hier mit der beabsichtigten Änderung es Passgesetzes tun. Es stimmt, dass die EU-Verordnung biometrische Merkmale in Pässen vorschreibt. Sie sagt aber nicht, welche, und fordert auch nicht auf, sie jetzt schon einzuführen. Trotzdem wollen Sie mit Ihrem Gesetzesentwurf schon heute Fingerabdrücke in den Reisepässen einführen und morgen wollen Sie das auch im Bundespersonalausweis tun.

Dafür haben Sie sich ausgerechnet den Fingerabdruck ausgesucht. Gerade der Fingerabdruck ist nun wirklich nicht fälschungssicher. Es gibt da eine sehr instruktive Anleitung von Chaos Computer Club im Internet. Zur Fälschung des Fingerabdrucks braucht es nur: den Deckel einer Plastikflasche, etwas Sekundenkleber, eine Digitalkamera, etwas Holzleim und einen hautfreundlichen Kleber. Sicherheit setzt sich anders zusammen.

Reden Sie sich bitte nicht mit der EU-Verordnung heraus. Die zwingt sie weder, den Fingerabdruck überhaupt, geschweige denn ihn so früh einzuführen. Es heißt in der englischen Originalfassung - ich habe das extra einmal nachgeschlagen - nur "die Mitgliedstaaten sollen" Fingerabdrücke einführen. Verpflichtend ist das nicht. Sie "sollten" ja auch alle morgen der Gesundheitsreform zustimmen. Für die, die dagegen stimmen wollen: Es wird Ihnen kein Leid daraus erwachsen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir sind nicht strikt gegen die Einführung biometrischer Merkmale. Aber sie müssen sicher sein, und der Datenschutz muss gewahrt werden. Das können Sie und wollen Sie auch nicht garantieren. Die neuen Pässe sind nicht fälschungssicher. Gegenüber den jetzigen guten Pässen wird es einen Rückschritt geben. Das sagen Ihre eigenen Experten bei der Bundesdruckerei. Gerade biometrische Erkennungssysteme haben immer noch eine inakzeptabel hohe Fehlerrate. Die neuen Pässe können damit sogar einen Abbau von Sicherheit bedeuten. Dort, wo man sich auf die scheinbar sichere Technik verlässt, kann man anscheinend auf gut ausgebildete Beamte und Beamtinnen verzichten. Dabei weiß jeder: Die Technik ist immer nur so gut, wie derjenige, der sie bedient. Für die Entwicklung und Erprobung hätten wir uns noch mehr Zeit gewünscht. Stattdessen legen Sie überhastet ein Gesetz vor, das wegen der rasanten technischen Entwicklung sicherlich bald nachbesserungsfahig sein wird.

Datenschutz sieht anders aus, vor allem, weil durch die Speicherung der biometrischen Daten eine Referenzdatei entstehen kann. Die Gefahr gibt es. Ich meine, auch der Bundesinnenminister sieht darin gar keine Gefahr, sondern sogar eine Chance, eine Chance für noch mehr Überwachung und noch mehr Abbau von Freiheit.

Worauf ich anspiele ist Folgendes: Sie planen eine Reform der Melderegister. Wenn man die Angaben über den Wohnort und die dort eingegebenen Lichtbilder mit der Datei verbindet, haben Sie die Referenzdatei, dann haben sie die Datei, die Ihnen die totale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Je mehr Dateien Sie schaffen, desto stärker werden sie diese Dateien auch verknüpfen. Wenn sie es nicht durch Bundesgesetz oder Kooperationen mit den Ländern tun, machen Sie es über den Umweg EU oder indem Sie sich in eine völkerrechtliche Verpflichtung wie bei den Fluggastdaten flüchten.

Vor dem Weg des Passgesetztes warne ich Sie. Man kann biometrische Daten einführen. Aber das muss sicher geschehen und den Datenschutz verbessern, nicht ihn abbauen. Deshalb fordere ich Sie auf: Verzichten Sie auf die Einführung biometrischer Daten im Bundespersonalausweis! Machen Sie die Speicherung und Auswertung dieser Daten erst einmal sicher, und erproben sie die Technik doch erst einmal ausgiebig in der Praxis. Verzichten Sie auch generell auf die Speicherung von Fingerabdrücken, denn diese sind nicht sicher. Lassen Sie lieber die Finger von der Referenzdatei und von allem, was dabei helfen kann, eine Referenzdatei aufzubauen.

 

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