Bundestagsrede 30.05.2009

Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (BBV)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Rainder Steenblock hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist überhaupt keine Frage, dass auch die Grünen diese Zusammenarbeitsvereinbarung, die alle Fraktionen des Bundestages mit der Bundesregierung geschlossen haben, als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnen. Wir haben sehr viel Engagement und Arbeit in das Zustandekommen dieser Vereinbarung gesteckt. Mit allen anderen haben wir daran sehr solidarisch und sehr konstruktiv gearbeitet. Aber was jetzt die Zwischenbilanz betrifft, so ist es nicht richtig, dass wir einem vorliegenden Antrag der Koalition nicht zustimmen wollten. Vielmehr ist der Antrag der Grünen schon seit Monaten im Verfahren. Nicht einmal im Ausschuss, als diese Punkte beraten wurden, konnte die Koalition einen Antrag vorlegen. Jetzt, in letzter Sekunde ist ein Antrag zusammengeschustert worden. Das ist die historische Wahrheit zum Zustandekommen dieses Antrags. Wir haben in Gesprächen dazu immer deutlich gesagt: Wir brauchen die Solidarität aller Fraktionen. Wir müssen uns unterhaken, weil es hier um Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung geht. Deshalb haben wir es für falsch gehalten, einen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung kuschelig lobt und all das, was bisher nicht erreicht worden ist, beschönigend darstellt. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir hier zusammenhalten.

Wir haben sehr viel erreicht, und unsere Arbeit ist besser geworden. Herr Kollege Ulrich hat das Referat PA 1, das gut arbeitet, und das Brüsseler Büro erwähnt. Unsere Arbeit ist sehr viel europatauglicher geworden. Aber die Regierung hat eine ganze Reihe von Punkten, die wir vereinbart haben, nicht eingehalten. Ich finde, das muss man hier sehr deutlich sagen. Wenn die Regierung die Vereinbarungen nicht einhält, dann muss das von uns allen kritisiert werden; denn das berührt existenzielle Rechte des Bundestages bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Strukturen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir als Bundestag, als nationales Parlament, Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen wollen. Wir wollen die Bundesregierung auch binden; denn sowohl die Einvernehmensregelung als auch die Möglichkeit des Parlamentsvorbehalts – das sind die schärfsten Waffen, die wir haben – werden von der Bundesregierung ständig infrage gestellt. Dagegen müssen wir uns wenden. Jetzt will die Bundesregierung nicht das Einvernehmen mit uns herstellen, sondern sie interpretiert die Vereinbarung so, dass der Bundestag, wenn er eine Stellungnahme abgeben möchte, diese abgeben kann. Es ist umgekehrt vereinbart: Die Bundesregierung muss Einvernehmen herstellen. Das hat sie nicht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

An dieser Stelle sollten wir gar nicht anfangen, irgendetwas zu beschönigen. Hier geht es um zentrale Rechte der Mitgestaltung europäischer Politik, die wir einfordern.

Kollege Stübgen, Ihre heutige Rede war viel besser als der Antrag.

(Beifall des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schon in Ihrer letzten Rede haben Sie deutlich gesagt:

Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass einzelne Aspekte nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden sind; teilweise kann man gar nicht erklären, warum das noch nicht geschehen ist.

Das ist sehr richtig. Sie hätten so etwas auch in Ihrem Antrag sagen können. Weil das nicht geschehen ist, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn nicht ablehnen, sondern uns enthalten, weil der Antrag an vielen Stellen das Richtige enthält. Wir müssen die Bundesregierung aber, gerade was die Frage des Einvernehmens und den Parlamentsvorbehalt angeht, vor uns hertreiben; das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Wenn wir unsere Rechte wahrnehmen wollen, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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