Bundestagsrede 30.11.2001

Antje Hermenau, Solidarpaktfortführung

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort der Kollegin Antje Hermenau für Bündnis 90/Die Grünen.

Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, dass diese Debatte die ruhigere der beiden heutigen Finanzdebatten sein würde. Als ich mich vorbereitete, dachte ich mir: Die erste wird lebendig und spritzig. - Jetzt hat Herr Dautzenberg doch auch in diese Debatte noch Pfeffer gebracht. Das haben wir gerade gemerkt.

Jede einzelne Fraktion, die hier zustimmt, tut das in dem Bewusstsein, dass das Ganze ein Kompromiss ist. Keine einzige Fraktion in diesem Haus ist wirklich hundertprozentig zufrieden mit dem, was wir haben. Es ist typischer Kompromiss. Alle stimmen zu und alle meckern rum; das ist ganz normal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Gisela Frick [FDP]: Nicht alle stimmen zu!)

Ich erinnere mich, dass wir in öffentlicher Debatte und nicht nur heimlich beim Bier unter Kollegen gesagt haben: Dieses Verfahren - Hinterzimmergespräche - ist für uns alle eine Beleidigung oder eine Bedrückung. Wir arbeiten im Ausschuss gründlich und vertiefend und dann wird das Problem doch im Hinterzimmer geklärt, wenn die Ministerpräsidenten mit dem Finanzminister zusammensitzen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das kennen wir doch aus anderen Bereichen auch!)

Das ist für die Mitglieder des Ausschusses, die gearbeitet haben, insgesamt keine angenehme Situation. Das haben alle zugegeben und das wissen wir alle. Das zeigt allerdings auch, wie in den letzten Jahrzehnten der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen ist und welche Machtstellung die Ministerpräsidenten haben.

Drehen wir die Sache einmal um! Positiv ist zum Beispiel, dass es gelungen ist, einen Ministerpräsidenten zu stoppen, und zwar Herrn Stoiber, der permanent versucht hat, aus dem Aufbau Ost auszusteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Poß [SPD]: Und Herr Teufel!)

Die Kompromisslage ist klar. Wir haben ein paar Sachen "reingestimmt" bekommen, die den Ministerpräsidenten wichtig waren. Wir haben selber ein paar Sachen "reingestimmt", die uns wichtig waren und den Ministerpräsidenten, zumindest Herrn Stoiber, nicht so sehr. Das ist ein ganz normaler Kompromiss.

Ich glaube, die Selbstbindung der Länder und Kommunen an das Stabilitätsziel, das in der EU greifen soll, ist eine der wichtigsten Errungenschaften, auch wenn das hier nach gar nichts klingt. Das bedeutet nämlich, dass auch die Länder - ob Süd, ob Nord, ob Ost, ob West - und die Kommunen angehalten sind, dazu beizutragen, dass alle öffentlichen Ebenen es schaffen, dass die Bundesrepublik Deutschland das Stabilitätsziel in Europa erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Denken Sie nicht, dass wir jetzt schon mit aller Arbeit fertig sind, nur weil wir dieses Gesetz abschließen können! In der nächsten Legislaturperiode wird die Kommunalfinanzverfassung auf der Tagesordnung stehen. Es wird eine schwierige Debatte über die Gemeindefinanzreform geben. Ich weiß, der Kollege Rössel macht sich schon bereit. Wir werden also heftigst streiten. Warum ist das so wichtig? - Weil der größte Teil der Politik, die die Menschen erleben und anfassen können, bei ihnen zu Hause stattfindet, nämlich in den Kommunen. Deswegen wird es in diesem Parlament eine erbitterte Schlacht über die Gemeindefinanzreform geben. Das ist auch richtig so; denn das ist gelebte Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)

Bei aller Herummeckerei: Gelungen ist zum Beispiel, dass der Länderfinanzausgleich endlich ein bisschen entschlackt worden ist.

(Lachen des Abg. Heinz Seiffert [CDU/CSU])

Es sind ein paar Sachen herausgeflogen oder gemindert worden.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das meinen Sie aber nicht ernst! "Entschlackt" ist etwas anderes!)

- Na, na! Man kann es konkret machen - das ist kein Problem -: Entschlackt wurde zum Beispiel bei den Hafenlasten, zum Beispiel bei den Belastungen aus der politischen Führung.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Was? Das gibt es doch weiterhin, Frau Kollegin!)

- Aus dem FAG ist das aber raus; das wissen Sie.

Diese Sachen sind geschafft worden. Das halte ich für einen wichtigen Beitrag.

Eines ist natürlich auffällig: In der dritten Lesung beraten nur noch ein paar Fachpolitiker darüber. Ich weiß noch, wie die Ministerpräsidenten wie die Döckchen artig auf der Bundesratsbank saßen, als es darum ging, was dieser Bundestag beim Länderfinanzausgleich und beim Maßstäbegesetz will. Denen ging die Muffe. Die hatten Angst, wir könnten vielleicht wirklich etwas Gerechtes erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Heinz Seiffert [CDU/CSU] - Gisela Frick [FDP]: Es wäre auch gut gewesen!)

Die hatten richtig Angst vor uns. Wenigstens das sei uns als Befriedigung gegönnt.

Jetzt, wo alles beschlossen ist, ist natürlich kein einziger von den Ministerpräsidenten mehr da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir reden über zukünftige Aufgaben, zum Beispiel über die Gemeindefinanzreform, und wer glänzt durch Abwesenheit? - Der Schwamm der mittleren Ebene. Typisch, aber auch damit müssen wir leben.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Man muss der Fairness halber sagen, dass die parallel Bundesratssitzung haben! Aber Beobachter müssen da sein!)

Ich halte es für eine besondere Errungenschaft des Diskussionsprozesses, dass es gelungen ist, die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft auf 64 Prozent anzuheben. Das ist bei weitem nicht genug. Wir haben das deutlich und lautstark kritisiert. Die Kommunen hatten eben nicht das Glück, im Hinterzimmer mit den entsprechenden Entscheidenden zu sitzen, wie die Ministerpräsidenten es taten. Das merkt man diesem Gesetz an. Aber immerhin wurde die Anrechnung angehoben. Das war ein Schritt in die richtige Richtung.

Es ist geschafft worden - das hat Herr Dautzenberg von der CDU sogar gerade zugegeben -, gewisse Anreize zu verankern. Auch das halte ich für richtig. Wer sich bei der Steuereintreibung mehr bemüht, soll gefälligst ein bisschen mehr für sich selbst behalten können. Das halte ich für eine vernünftige Vorgehensweise. Wir haben nämlich sehr oft das Problem, dass die Länder gar nicht so sehr daran interessiert sind, ein paar Steuermark mehr mit viel Mühe einzusammeln, weil sie glauben, sie bekämen genug Bundesmittel und dann müssten sie sich nicht kümmern. Aber die Länder und Kommunen müssen sich genauso um die Steuereintreibung kümmern wie alle anderen auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung des Abg. Günter Nooke [CDU/CSU])

Wenn man das mit Anreizen schaffen kann, soll mir das recht sein.

Noch einmal zum Aufbau Ost. In der Finanzdebatte heute früh zum Haushalt 2002 ist unheimlich gestritten worden. Man hat uns dauernd vorgeworfen, wir hätten unsere Investitionsquote dramatisch gesenkt. Aber jetzt schauen wir uns doch einmal diesen Gesetzentwurf an: Die Investitionen, die der Bund früher im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes vorgenommen hat, dürfen die fünf neuen Bundesländer jetzt selber vornehmen. Die Investitionen finden in gleicher Höhe statt; das ist überhaupt nicht das Problem. Sie gehen optisch nur nicht mehr zulasten des Bundes. Aber uns deswegen herunterzumachen und zu sagen, wir hätten keine vernünftige Investitionsquote, ist albern. Es handelt sich dabei um eine optische Verlagerung auf die Länderebene. Investitionen finden statt, und zwar in gewohnter Höhe. Das ist ein wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich gehöre zu denen, die manchmal etwas kess und selbstbewusst sagen: Warum sollen wir fünf neuen Länder eigentlich ständig darum betteln, solidarisch behandelt zu werden? Aber auf der anderen Seite muss ich
demutsvoll anerkennen: Wir sind in diesem Solidarpaktfortführungsgesetz solidarisch bedacht worden. Das ist korrekt und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS - Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Übrigens auch von den Geberländern!)

- Das ist völlig richtig. Natürlich muss einer etwas geben, damit der andere etwas bekommt. Das ist ganz normal.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Schön, dass Sie das akzeptieren!)

Ich glaube, dass es uns damit gelungen ist, einen wirklichen Beitrag dazu zu leisten, den Aufbau Ost oder, besser gesagt, die Verwirklichung der nationalen Einheit, die, wie ich glaube, im letzten Jahrzehnt von fast allen Beteiligten ein bisschen unterschätzt worden ist - wir alle lernen hinzu -, auf solide Füße zu stellen. Innerhalb von zwei Jahren ist sicherlich kein Feuerwerk zu erwarten; das haben inzwischen alle gelernt. Deswegen gibt es eine Vereinbarung für 20 Jahre - das ist eindeutig - mit klaren Zielvorgaben. In der Vereinbarung sind Jahr für Jahr Senkungen vorgesehen; es wird immer weniger Geld geben. Aber man klotzt am Anfang noch einmal richtig ran. Ich halte das für das richtige Verfahren; das kann man nur so machen.

Damit stellen wir den Aufbau Ost auf eine solide Basis, wenn sie auch nicht sehr erotisch und sexy erscheint. Im Wahlkampf wird es natürlich nicht toll klingen, sagen zu müssen: Der Solidarpakt existiert noch 20 Jahre. - Ich weiß das. Die Erotik dieses Sachverhaltes ist gering. Das wissen alle, die im Wahlkampf damit umgehen müssen. Aber die Basis für den Aufbau Ost ist damit solide, belastbar und verlässlich. Das ist das Entscheidende.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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