Bundestagsrede 01.12.2005

Biggi Bender, Gesundheit

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In manchem Leitartikel vor und insbesondere nach der Wahl war zu lesen, eine große Koalition sei geeignet, große Probleme zu lösen. Große Probleme gibt es wahrlich bei den anstehenden Reformen im Bereich von Gesundheit und Pflege. Doch was lesen wir im Koalitionsvertrag? Da steht: Wir sind uns nicht einig. Wenn man einmal nachfragt, dann heißt es hinter vorgehaltener Hand: Nach den Landtagswahlen nächstes Frühjahr wird alles anders; 2006 wird das Reformjahr. - Da kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo keine Lösung ist, ist auch kein Problem! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ohne Glaube ist alles nichts!)

Es fehlt in dieser Koalition ganz offensichtlich an verhandelbaren Leitideen ebenso wie an der Einigungsbereitschaft. Als Leitidee ist bei der SPD immerhin die Bürgerversicherung angesagt - richtigerweise. Wie sieht es bei der Union aus? CDU und CSU haben zwei Jahre lang die Republik damit beschäftigt, dass das Gesundheitssystem angeblich eine Kopfgeldprämie brauche und dass dann Steuermittel den notwendigen sozialen Ausgleich herbeiführen würden.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein! Das haben Sie bis heute nicht verstanden!)

Denn im Steuersystem - Herr Zöller, so haben wir es immer gehört, jedenfalls von der CDU - sei der soziale Ausgleich viel besser untergebracht. Sie brauchen für die Finanzierung Ihres Modells nach konservativer Berechnung 20 Milliarden Euro.

Was tun Sie aber jetzt? Sie ziehen zu Beginn Ihrer Regierungszeit den Steuerzuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro aus der GKV heraus. Sie haben also nicht nur die 20 Milliarden Euro nicht mitgebracht, Sie handeln auch noch nach dem Prinzip: Die Union verspricht erst viel mehr Steuermilliarden für das Gesundheitssystem; die Koalition, deren Teil Sie dann werden, zieht die wenigen Steuermilliarden aus dem Gesundheitssystem heraus. So etwas nenne ich eine politische Geisterfahrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei und null ist ja auch drei bei denen!)

Man kann sich darüber nicht einmal lustig machen, auch wenn es natürlich das Kopfgeldmodell der Union diskreditiert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das gibt es ja auch nicht! Es gibt die solidarische Gesundheitsprämie!)

Denn die Folgen hinsichtlich der Lohnnebenkosten sind schlimm. Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD war bisher wenigstens für deren Stabilisierung. Jetzt sinken nach der Mehrwertsteuererhöhung die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung ein wenig, in der Rentenversicherung werden sie steigen. Was passiert im Gesundheitswesen? 4 Milliarden Euro entsprechen 0,4 Beitrags-satzpunkten. Zusätzlich schlägt die Mehrwertsteuererhöhung bei den Medikamentenkosten zu Buche. Da ist man bei 5 Milliarden Euro, mithin bei einem halben Beitragssatzpunkt, den Sie als Erhöhung der Lohnnebenkosten riskieren. Gelegentlich höre ich von Ihrer Seite das Argument: Wenn das so kommt, wird der Reformdruck erhöht. - Diese Art von Verelendungsstrategie gegenüber dem Gesundheitssystem ist politisch unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Auch an der Einigungsbereitschaft in der Koalition darf man so seine Zweifel haben. Wie war es denn bisher? Die Ministerin kommt mit einem provokativen Vorschlag und spricht von gleichen Arzthonoraren für Kassen- und Privatpatienten. Dieser isolierte Vorschlag ist nicht umsetzbar, weil er dem System nur Geld entziehen würde. Aber dieser Vorschlag hat das Verdienst, dass damit die Zweiklassenmedizin bei uns zum Thema wird.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Die Union muss daraufhin erst den Koalitionsvertrag lesen und feststellen, dass sie jedenfalls für bestimmte Gruppen von Privatversicherten in der Tat versprochen hat, die Arzthonorare abzusenken. Nun schweigt sie. Schließlich erklären Sie, Herr Kollege Zöller - Sie haben das heute etwas moderater wiederholt -, dieses sei kein Beitrag zur Vertrauensbildung. Sie versprechen im Übrigen den Ärzten, dass sich nichts ändert, und der PKV, dass alles so wie gehabt weitergeht. Da kann ich nur sagen: Provokation der einen und pawlowscher Reflex - wenn auch verzögert - der anderen - das dient vielleicht der Profilbildung der Ministerin, der gemeinsamen Politikfähigkeit dient es ganz sicher nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo Sie sich einmal einig geworden sind, nämlich darin, das In-Kraft-Treten des Arbeitszeitgesetzes für die Krankenhausärzte hinauszuschieben, da senden Sie das Signal, dass überlastete und übermüdete Ärzte kein Problem für sich selber und für die Patienten sind. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben nicht nur ein Problem mit dem Vertrauen untereinander. So verspielen Sie auch Vertrauen in der Bevölkerung. Dieses ist aber für die Reformbereitschaft notwendig.

In diesem Sinne kann ich Ihnen, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD und der Union, nur sagen: Das war ein ganz verkorkster Einstieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Detlef Parr [FDP]: Was ist mit den Grünen?)

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