Bundestagsrede 15.12.2005

Birgitt Bender, Arbeitgeberaufwendungen - Lohnfortzahlungen

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits dargelegt, beseitigt der vorliegende Gesetzentwurf eine Schieflage, die uns zunächst vom Bundesverfassungsgericht attestiert werden musste. Mit der alten Regelung bestand die Gefahr, dass Betriebe mit mehr als 20 oder 30 Beschäftigten bei der Einstellung Frauen benachteiligen.

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf. Es ist richtig, dass jetzt alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen inklusive des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtsverbände in das Ausgleichsverfahren zu den Mutterschaftsleistungen einbezogen werden. Dies ist ein Schritt, der Arbeitgeber, die viele Frauen beschäftigen, entlastet und Arbeitgeber, die mehr Männer beschäftigen, an den Ausgaben für die Mutterschutzleistungen beteiligt. Wie heißt es doch so schön? Kinder haben nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Es ist gut, dass diese Erkenntnis beim Punkt Mutterschaftsleistungen nun auch im Arbeitsleben ankommt.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist nur noch nicht bei der FDP angekommen!)

Es gäbe sicherlich auch darüber hinaus noch frauenpolitischen Handlungsbedarf im Arbeitsleben. Aber das ist ein anderes Thema.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Die Vereinheitlichung der Regelungen sowohl beim Ausgleichsverfahren Mutterschaftsleistungen als auch beim Ausgleichsverfahren Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bereits überfällig. Es ist richtig, dass jetzt historische Relikte wie die Ungleichbehandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten durch die Einbeziehung der Ersatz- und Betriebskrankenkassen abgeschafft werden. Auch ist die Einbeziehung der Arbeitgeber aus dem Feld der freien Berufe stringent und systematisch richtig.

Bei der Umlageentgeltfortzahlung im Krankheitsfall gelten in Zukunft erstens klare Regelungen für die Wohlfahrtsverbände, zweitens einheitliche Erstattungssätze, drittens eine einheitliche, nicht von der Satzung der jeweiligen Krankenkasse abhängige Grenze, bis zu der sich die Unternehmen an dieser Umlage beteiligen, und viertens die Einbeziehung aller Krankenkassen. Dies baut - das ist ein wichtiger Gesichtspunkt - Bürokratie in den Personalabteilungen ab. Es ist jetzt für Betriebe mit bis zu 20 bzw. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eindeutig geklärt, dass für alle Beschäftigten die Umlage greift. Es hängt nicht mehr von der Krankenkasse eines oder einer Beschäftigten ab, ob das Umlagesystem greift oder nicht.

Diese Vereinheitlichung ermöglicht es den Krankenkassen, diese Aufgabe zukünftig an eine kassenübergreifende Stelle zu übertragen. Ich hoffe, dass diese Chance von den gesetzlichen Krankenkassen genutzt wird und sich hierdurch weitere Vereinfachungen für die Betriebe ergeben. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten und feststellen, ob der Bürokratieabbau tatsächlich eintritt.

Abschließend noch ein guter Ratschlag in Richtung der Kollegen von der FDP: Herr Kollege Lanfermann, wenn man im Wahlkampf Plakate klebt, auf denen groß "Steuern runter" steht, dann sollte man sich vielleicht anschließend mit der Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben eher zurückhalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Heinz Lanfermann [FDP]: Gut, dass Ihnen das aufgefallen ist! - Gegenruf der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gell?!)

 

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