Bundestagsrede 15.12.2005

Birgitt Bender, Arzneimittelversorgung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat eine klare Botschaft und die heißt: Lobbyismus lohnt sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Schon der erste Arbeitsentwurf aus dem Ministerium war nicht geeignet, die Arzneimittelausgaben dauerhaft in den Griff zu bekommen. Denn Maßnahmen wie ein zweijähriger Preisstopp für alle rezeptpflichtigen Medikamente oder eine einmalige Preissenkung für Generika wirken gewiss, aber nur kurzfristig. An der langfristigen Ausgabenentwicklung ändern derartige Kostendämpfungsmaßnahmen gar nichts. Schon dieser Entwurf krankte daran, dass er sich nicht an die Ursachen der übermäßigen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich herantraute. Die liegen nun einmal darin, dass in Deutschland jedes zugelassene Arzneimittel, soweit es rezeptpflichtig ist, umstandslos von den Krankenkassen erstattet werden muss. Das ist geradezu eine Einladung an die Pharmahersteller, teure Scheininnovationen auf den Markt zu werfen, bei denen die Ausgaben für das Marketing weit über den Entwicklungskosten liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Fehlanreiz behebt man nur, wenn man neue Arzneimittel konsequent auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber den bereits eingeführten Medikamenten überprüft und erst dann erstattungsfähig macht, wenn sie diese Prüfung bestehen. Damit würden tatsächlich innovative Hersteller belohnt. Eine derartige Regelung aber, so erinnern wir uns, hat die Union schon in der Gesundheitsreform erfolgreich verhindert und dementsprechend hat sich Frau Schmidt auch nicht getraut, dieses in ihren Arbeitsentwurf hineinzuschreiben.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann kriegen alte Menschen weniger! Mit uns nicht!)

Nun bleiben diese Defizite und Leerstellen im Koalitionsentwurf bestehen. Darüber hinaus hat man ihn, Herr Kollege Zöller, auch noch verschlimmbessert; denn jetzt sind Sie dabei, das Festbetragssystem, auf das wir uns einmal gemeinsam geeinigt hatten, vollends gegen die Wand zu fahren. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundessozialgericht wie vor ihm schon das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH das Festbetragssystem bestätigt. Diese Rechtssicherheit, die wir dadurch gewonnen hatten, wird in dem Gesetzentwurf wieder infrage gestellt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

Denn auf Betreiben der Union, Herr Kollege - Ihre Kollegin Widmann-Mauz lobt sich noch dafür, den forschenden Arzneimittelherstellern entgegengekommen zu sein -, strotzt der Entwurf vor Definitionen, was denn nun echte Innovationen und Scheininnovationen bei Arzneimitteln sein sollen. Durch diesen Wust von vielfach unbestimmten Rechtsbegriffen wird die Abgrenzung aber nicht einfacher, sondern schwieriger.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das stimmt!)

Weiteren Gerichtsverfahren werden Tür und Tor geöffnet. Damit werden Teile der Pharmaindustrie ihrem erklärten Ziel, das Festbetragssystem endlich zu schleifen, erheblich näher kommen.

Vor diesem Hintergrund sind die im Finanztableau des Gesetzentwurfs ausgewiesenen 800 Millionen Euro, die durch eine, wie Sie sagen, Neujustierung des Festbetragssystems erwirtschaftet werden sollen, ein frommer Wunsch. Belastbar sind einzig die 500 Millionen Euro an Einsparungen, die für die Krankenkassen durch die Preissenkung bei Generika entstehen sollen.

Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im übernächsten Jahr, die Sie ja planen, werden die Arzneimittelausgaben um 900 Millionen Euro steigen. Das nun vorgelegte so genannte Sparpaket ist also allenfalls dazu geeignet, die von der Koalition selber veranlassten Mehrausgaben gerade einmal auszugleichen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Darüber hinaus werden nicht einmal kurz- und mittelfristig bedeutsame Einsparungen entstehen - von langfristigen Entlastungen ganz zu schweigen. Das heißt, Sie sind miteinander zu kurz gesprungen und - unter Lobbydruck - auch noch in die falsche Richtung, meine Damen und Herren von der Koalition. Dies ist kein guter Start in der Gesundheitspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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