Bundestagsrede 15.12.2005

Brigitte Pothmer, Änderung SGB II

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete der großen Koalition,

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Nicht so viel Vorschusslorbeeren!)

Sie hatten angekündigt, in Sachen Arbeitsmarktpolitik ganz neue Wege beschreiten zu wollen; auch die Kanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung getan. In diesem Gesetzentwurf kann ich davon zunächst einmal nichts erkennen; im Gegenteil: An einem für mich sehr zentralen Punkt scheint mir eher ein Sieg des alten Denkens zu verzeichnen zu sein.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ihres Denkens! - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Rot-grünen Denkens!)

Das Beispiel, auf das ich jetzt eingehen will, ist ein aus meiner Sicht gerade sehr innovatives Instrument der Arbeitsmarktpolitik, nämlich die Ich-AG. Diesen Ich-AGs wird jetzt noch einmal ein halbes Jahr Übergangsfrist eingeräumt und dann sollen sie entfallen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Das hat Herr Brauksiepe hier noch einmal deutlich gesagt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat die eigentlich eingeführt?)

Herr Brauksiepe, können Sie mir einmal erläutern, woher Sie die Erkenntnis haben, dass sich die Hoffnungen in Bezug auf dieses Instrument - angeblich - nicht erfüllt haben? Inzwischen haben über 300 000 Menschen dieses Instrument in Anspruch genommen. Die Betriebsgründungen in Form dieser Ich-AGs sind genauso effektiv, jedenfalls bis jetzt, wie andere Betriebsgründungen auch.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die kann man vergessen! Die sind nicht nachhaltig!)

Ich will Ihnen dazu einmal Folgendes sagen: Sie waren aus ideologischen Gründen schon immer dagegen. Deswegen sind Sie auch in diesem Fall dagegen. Das Problem ist aber, dass sich die SPD im Wahlkampf noch damit geschmückt hat. Wirtschaftsminister Clement hat ebendiese Regelung noch im April letzten Jahres bis 2007 verlängert. Jetzt lassen Sie das Instrument zu meinem tiefen Kummer wie eine heiße Kartoffel fallen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Brauksiepe zuzulassen?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das ist die wunderbare Gelegenheit, die Redezeit zu verlängern.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut. - Dann sprechen Sie jetzt!

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das ist wiederum mein Job. - Bitte, Herr Brauksiepe.

Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU):

Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie haben mich nach unserer Bewertung der Ich-AG gefragt. Ich frage zurück: Haben Sie sich einmal damit beschäftigt, wie viel Geld in die Ich-AG-Regelung geflossen ist und mit welchem Ergebnis? Wenn Sie das nicht selbst im Detail nachgeprüft haben, haben Sie denn einmal - wie wir es beispielsweise getan haben - mit Mitarbeitern der Bundes-agentur für Arbeit darüber gesprochen, wie diese selbst die Effizienz dieses Instruments bewerten? Es läuft nämlich darauf hinaus, dass man in der Tat von dem Obligatorium und von der Zweispurigkeit, die es bei der Existenzförderung nach Arbeitslosigkeit gibt, wegkommen sollte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das habe ich mehrfach getan. Ich habe auch sehr aufmerksam bei der Anhörung im Ausschuss zugehört, als die Vertreter des IAB darauf hingewiesen haben, dass das Instrument zwar evaluiert wird, dass es aber bereits jetzt erkennbare Hinweise gibt, dass dieses Instrument sehr erfolgreich ist und durchaus akzeptiert wird.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn man über die Kosten redet, dann muss man selbstverständlich auch gegenrechnen, dass die betroffenen Arbeitslosen in diesem Zeitraum sonst eine andere Form von Arbeitslosenunterstützung erhalten hätten, Herr Brauksiepe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil wir in dieser Frage - das will ich durchaus zugeben - noch keine endgültige Klarheit haben, halte ich es für falsch, dieses Instrument jetzt holterdiepolter abzuschaffen, bevor überhaupt der Beweis erbracht werden konnte, ob es eine Erfolgsgeschichte oder eine Misserfolgsgeschichte ist. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie erfolgreich Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen, dann brauchen Sie vor allen Dingen eines, nämlich Verlässlichkeit. Es ist ein Fehler, bei diesem Instrument jetzt so kurzatmig zu reagieren. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ganz genau; aber da haben sie ihren Preis gezahlt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Nun komme ich - das ist mir sehr wichtig - zu der 58er‑Regelung. Sie scheint vordergründig ein Privileg für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein, weil diese Arbeitslosenunterstützung bekommen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen. Faktisch wirkt diese Regelung aber genau gegenteilig, weil sie dazu führen wird, dass die Jobagenturen ihre Anstrengungen, diese Gruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zurückfahren werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Zustimmung!)

Deswegen ist diese Regelung für die älteren Arbeitslosen eher ein Problem als ein Vorteil.

Herr Brauksiepe hat darauf hingewiesen, dass das Arbeitslosengeld I zukünftig für ältere Arbeitslose nicht mehr 32 Monate, sondern 18 Monate gezahlt wird. Wenn man aber die materielle Unterstützung verringert, dann muss man doch im Gegenzug die Anstrengung, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erhöhen; dann muss man diese Anstrengung forcieren, statt sie zurückzufahren. So wird ein Schuh daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Genau das passiert! Die Aktivitäten laufen in der Form, das wissen Sie doch!)

Das haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich immer wieder thematisiert. Wir alle waren uns am Ende, zumindest am Tisch der Wahrheit, doch einig darüber, dass diese Regelung dazu führen wird, dass die Jobagenturen, aber auch die Personalabteilungen der Firmen die älteren Arbeitslosen drängen werden, auf eine Vermittlung zu verzichten. Das wird das Ergebnis sein.

(Klaus Brandner [SPD]: Das wird überhaupt nicht der Fall sein, weil es keine materielle Absicherung gibt, Frau Kollegin!)

Sie behaupten immer wieder propagandistisch, Sie wollten viel für ältere Arbeitslose tun. Aber mit der Regelung in diesem Gesetzentwurf erreichen Sie haargenau das Gegenteil. Da hilft Ihnen dann auch die Initiative "50 plus" nicht weiter.

(Andrea Nahles [SPD]: Wir haben noch gar nicht angefangen und Sie schreiben sie schon ab! - Klaus Brandner [SPD]: Das ist Wortradikalität!)

Es gibt noch einen anderen Hinweis darauf, dass Sie für ältere Arbeitnehmer nichts tun wollen: Sie wollen auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Älteren verzichten. Das zeigt doch eines: Was Sie für ältere Arbeitnehmer tun wollen, ist nur Propaganda, Reklame. In der Realität marschieren Sie haargenau in die andere Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Jetzt betreiben Sie Wirklichkeitsverweigerung!)

Meine Redezeit ist leider begrenzt; deswegen nur noch ein paar Sätze zu der Frage, wie Sie mit dem Arbeitszeitgesetz umgehen.

(Klaus Brandner [SPD]: Ich denke, Ihre Redezeit ist zu Ende!)

Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ausgeführt hat, sie wolle zukünftig EU-Recht eins zu eins umsetzen. Damals bezog sich das auf das Antidiskriminierungsgesetz. Jetzt ist von eins zu eins aber keine Rede mehr. Beim Arbeitszeitgesetz wird geschoben und nochmals geschoben. An dieser Stelle wird EU-Recht nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Sie kalkulieren sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie riskieren damit die Sicherheit der Patientinnen und Patienten.

Herr Brauksiepe, es stimmt doch nicht, dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt werden konnte. 50 Prozent der Krankenhäuser haben entsprechende Maßnahmen bereits umgesetzt oder sind in diesem Moment dabei. Was Sie hier machen, ist ein Kniefall vor den Ministerpräsidenten der Länder. Wenn hier überhaupt einer durchregiert, dann sind es die Ministerpräsidenten und nicht die große Koalition in Berlin.

(Zuruf von der CDU/CSU: In welchen Landesregierungen sind Sie denn noch?)

Dies hier ist ein Weihnachtsgeschenk für diejenigen, die Gesetze nicht einhalten, also ein Weihnachtsgeschenk für Gesetzesbrecher.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie belohnen mit diesem Gesetz diejenigen, die sich verweigern, und Sie bestrafen die Pflichtbewussten. Diejenigen, die fleißig und rechtstreu sind, sind bei Ihrer Politik die Dummen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war bei Rot-Grün auch schon so!)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass solche Signale insgesamt eine sehr negative Wirkung haben werden. Prost Mahlzeit, wenn das so weitergeht. Ihre Weihnachtsbotschaft lautet doch in diesem Jahr: Friede der Koalition und den Beschäftigten und den Arbeitslosen kein Wohlgefallen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir werden dem SGB-III-Änderungsgesetz nicht zustimmen. Wir stimmen nur dem SGB-II-Änderungsgesetz zu.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! - Widerspruch bei der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und jetzt alle im Chor!)

 

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