Bundestagsrede 02.12.2005

Brigitte Pothmer, Arbeit und Soziales

Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wer gleichzeitig sagt "Vorfahrt für Arbeit" und "Mehrwertsteuer rauf", der organisiert den Crash auf dem Arbeitsmarkt! … Wer so etwas vorhat, handelt gegen jede konjunkturelle Vernunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Müntefering, kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Haben Sie das schon einmal gehört? Ich kann Ihnen gerne helfen. Das ist ein Zitat von Ihnen, nämlich vom Wahlblog der SPD Hamburg, 19. August dieses Jahres.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Er hat dazugelernt! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?)

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Tja, so kann es kommen, Herr Müntefering. Gestern wollten Sie noch den klugen Fahrlehrer geben und heute sitzen Sie selbst bei diesem Crashkurs am Steuer. Und dann geben Sie auch noch Vollgas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Müntefering, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe Sorge, dass Sie mit diesem Crashkurs und mit dem Vollgas den Karren wirklich an die Wand fahren.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wir passen schon auf!)

Was gestern noch Crashkurs war, ist heute die Koalition der neuen Möglichkeiten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gestern standen sie vorm Abgrund, heute sind sie schon ein Stück weiter!)

Sie wissen, dass ich neu in diesem Parlament bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU/CSU, ich kann Ihnen sagen: Sie haben mich bereits jetzt tief beeindruckt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben mich tief beeindruckt mit Ihrer rhetorischen Geschmeidigkeit, die Sie in diesem Hohen Hause an den Tag legen.

(Klaus Brandner [SPD]: Schön, dass Sie selber dabei lachen können!)

- Ich bewundere Sie. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es nicht mein erstes Ziel ist, Sie darin zu übertreffen.

Der Volksmund sagt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung anschaue, dann muss ich feststellen, dass das tatsächlich zutrifft. Diese Koalitionsvereinbarung ist vor allen Dingen von einem Ziel getragen: von dem Ziel, dass keiner der beiden Koalitionspartner das Gesicht verliert. Sie selbst haben im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden und nicht etwa die Arbeitslosen. Diese sind es, die bei diesem Deal verloren haben - und nicht nur ihr Gesicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Das ist aber schwach!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, noch vor wenigen Monaten waren Sie der Auffassung, Rot-Grün werde Deutschland in den Untergang führen,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat sich nicht geändert!)

weil nach Ihrer Auffassung die Arbeitsmarktpolitik nur halbherzig vorangetrieben würde. Was ist eigentlich die Steigerung von Untergang? Bei diesen Koalitionsverhandlungen ging es aber noch nicht einmal um halbherzige, sondern maximal nur um viertelherzige Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Was glauben Sie eigentlich, wohin Sie Deutschland mit dieser Art von Politik führen? Die Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, sind nicht stark und zukunftstauglich. Sie sind vor allen Dingen eines: Sie sind widersprüchlich und konzeptionslos.

So wollen Sie auf der einen Seite die Schwarzarbeit mit einem umfänglichen Programm bekämpfen. Es ist richtig: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer legen Sie auf der anderen Seite ein gigantisches Programm zur Stimulierung der Schwarzarbeit auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen einerseits die Lohnnebenkosten senken. Durch die angekündigte Erhöhung der Beitragssätze in der Rentenversicherung steigen die Beiträge aber andererseits erst einmal wieder.

Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen. Gleichzeitig ziehen Sie sich aber aus der Qualifizierung älterer Arbeitsloser zurück. Auf diese Weise wird die Anhebung zu nichts anderem als zu einem Programm zur Reduzierung der Renten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen einmal etwas: Ich habe überhaupt nichts gegen eine Politik der kleinen Schritte. Zum Problem wird eine solche Politik allerdings in dem Moment, in dem Sie mit Siebenmeilenstiefeln gleichzeitig in die andere Richtung marschieren.

Ihrer Politik fehlt nicht nur die Richtung, ihr fehlen auch die Schwerpunkte. Mit Ihrer linearen Senkung der Lohnnebenkosten fördern Sie auch diejenigen, die es gar nicht nötig hätten: die Menschen mit hohen Einkommen. Wenn Sie Ihr Vorhaben auf die Senkung der Lohnnebenkosten bei den geringen Einkünften konzentrieren würden, dann würden Sie in diesem Bereich eine erhebliche Entlastung erreichen und damit deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen, als das nach Ihren Vorstellungen der Fall ist, nämlich 500 000.

Ich kann Ihnen da nur das Progressivmodell der Fraktion der Grünen ans Herz legen. Dann brauchen Sie nicht noch einmal lange über Kombilohnmodelle reden. Dann können Sie handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schwerpunktgruppe, mit der wir uns beschäftigen müssen, sind doch die Geringqualifizierten. Mit unserem Modell wird die Gruppe gefördert, die die allergrößten Probleme hat, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

Wir alle können uns sicher noch erinnern: Helmut Kohl hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.

(Dirk Niebel [FDP]: Gerhard Schröder auch!)

Das war 2000.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben sich in der Zeit vertan! Sie haben falsche Zahlen genannt!)

Gerhard Schröder wollte sie auf 3,5 Millionen senken.

(Elke Ferner [SPD]: Da wart ihr aber auch mit dabei!)

- Ja, da waren auch wir dabei. - Jetzt will sich auch Frau Merkel an der Senkung der Arbeitslosigkeit messen lassen. Aber anders als ihre Vorgänger nennt sie dabei keine Ziele und keine Zahlen.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ziele schon, aber keine Zahlen!)

Das kann ja ein Ausdruck ihrer Schläue sein. Aber es könnte auch ein Ausdruck der tiefen Skepsis sein, die sie gegen ihre eigenen Modelle und gegen ihre eigenen Programme hat. Ich habe den Verdacht: Genauso ist es. Ich kann nur sagen: Zumindest an diesem Punkt wäre sie sehr dicht bei den Menschen. Denn 79 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die von Angela Merkel angeführte große Koalition die Situation auf dem Arbeitsmarkt keineswegs verbessern wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Und wie viel Prozent der Stimmen haben Sie gekriegt?)

Herr Minister Müntefering, damit keine Missverständnisse auftreten: Auch ich bin der Auffassung, dass es Aufgabe einer Regierung ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber die Probleme sind etwas komplexer. Ich finde, es ist auch Aufgabe einer Regierung, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen in einem demokratischen Gemeinwesen wieder Verantwortung übernehmen. Die Gewinne der 29 im DAX geführten Unternehmen sind im Vergleich zum Vorjahr - man höre und staune - um 61 Prozent von 9 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze abgebaut, abgebaut, abgebaut.

In Hannover kündigt gerade der Conti-Vorstand einseitig die Vereinbarung, die er vor wenigen Monaten mit der Arbeitnehmerseite getroffen hat. Es geht jetzt wieder um 300 Arbeitsplätze. Vorher hatten die Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich hingenommen. Ich finde, das ist eine Provokation, die die Tarifparteien zunehmend belastet.

Sie persönlich haben ja einmal unter dem Stichwort "Heuschrecken" angekündigt, Lösungen für diese Probleme zu suchen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nur im Wahlkampf!)

Was ist eigentlich daraus geworden?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. - Ich habe die Sorge, Herr Minister, dass diese Heuschrecken im milden Licht Ihres neuen Amtes in Ihren Augen möglicherweise zu kleinen grünen Grashüpfern werden könnten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Gefahr besteht eher bei Ihnen!)

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung versprochen, insbesondere den Schwachen zu helfen. Sie hat aber davor gewarnt, dass sich Starke als Schwache verkleiden könnten. Nach Ihrem Beitrag, Herr Müntefering, habe ich eher die Befürchtung, dass sich Schwache als Starke verkleiden. Auch das könnte eine Form des Missbrauchs sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Pothmer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere.

(Beifall)

93450