Bundestagsrede 16.12.2005

Christian Ströbele, Journalistenüberwachung / BND

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute, kurz vor Weihnachten, noch einmal eine Geheimdienstaktion als Thema einer Plenardebatte, nachdem wir uns in den letzten Tagen vor allen Dingen mit ausländischen Geheimdiensten intensiv befasst haben.

Vor etwa zwei Wochen kam eine Kollegin aus dem Bundestag zu mir und erzählte, sie habe in einem wichtigen Fall aus ihrem Wahlkreis Kontakt mit einem bekannten Journalisten. Sie fragte mich anschließend ganz geheimnisvoll, ob ich ihr zuverlässig sagen könne, ob dieser Journalist vom deutschen Geheimdienst beobachtet werde oder sogar auf der Gehaltsliste eines deutschen Geheimdienstes stehe.

Dieses Beispiel zeigt, dass es bei der Diskussion über die Beobachtung von Journalisten durch einen deutschen Geheimdienst nicht nur darum geht, dass vielleicht die Grundrechte einzelner Journalisten verletzt worden sind, dass in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden ist, sondern um sehr viel mehr, nämlich um die allgemeine Frage, inwieweit das Vertrauen der Bevölkerung in den unabhängigen Journalismus und damit in die Pressefreiheit infrage gestellt ist. Das ist das grundsätzliche Thema, das wir hier behandeln, unabhängig davon, dass wir uns natürlich auch darum kümmern, wenn die Rechte einzelner Journalisten verletzt sind.

Wenn dem so ist und wir wissen, wie wichtig ein unabhängiger, insbesondere ein investigativer Journalismus ist, das heißt ein Journalismus, der bei seinen Recherchen auf Informationen aus der Bevölkerung und ihr Vertrauen angewiesen ist, und dass gerade ein solcher Journalismus konstitutiv für die Pressefreiheit und unsere Demokratie ist, dann müssen wir allen Gefährdungen der Pressefreiheit und insbesondere dieses Journalismus entschieden entgegentreten, wo immer es notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das ist kein theoretischer Fall, über den wir hier diskutieren. Vielmehr hat das Misstrauen der Kollegin aus dem Bundestag - wie weit wird das dann erst in der Bevölkerung verbreitet sein? - eine tatsächliche Grundlage. Es gibt Meldungen, dass Anfang der 90er-Jahre - möglicherweise auch sehr viel später - in Deutschland Journalisten von einem deutschen Nachrichtendienst observiert worden sind, und zwar bis weit in ihren privaten Bereich, und dass darüber hinaus - möglicherweise sogar bekannte - Journalisten auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste stehen. Hier ist Misstrauen angebracht. Wenn wir aber das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen wollen, dann müssen wir alle Fakten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur in einem geheim tagenden parlamentarischen Gremium, sondern in der Öffentlichkeit, hier im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass sich dann, wenn die Recherchen dazu abgeschlossen sind, Herr Hanning, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes und heutige Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, hierhin stellt, die Fakten auf den Tisch legt, sich bei den Journalisten entschuldigt, die davon betroffen waren und darunter gelitten haben,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Nein, hier nicht! Das ist ja Unsinn! Das geht nicht! Er hat kein Rederecht im Bundestag!)

und damit der Öffentlichkeit kundtut, erstens dass wir so etwas nicht dulden, zweitens dass solche Sachen immer herauskommen und drittens dass solche Aktionen Konsequenzen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur auf diese Art und Weise können wir das Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen uns darüber hinaus weitere Schlussfolgerungen überlegen: Wie können die Bundesregierung und das Parlament in Zukunft sicherstellen, dass Journalisten in Deutschland nicht observiert werden und nicht auf die Gehaltslisten von Geheimdiensten kommen? Wie kann man da gesetzgeberisch und kontrollierend tätig werden?

Ich will mit einem letzten, ganz kurzen Beispiel enden. Einer der betroffenen Journalisten hat mich, als er vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit mir gebeten hatte, angerufen und gefragt, wo wir das Gespräch führen könnten. Er hat darum gebeten, mich hier im Deutschen Bundestag aufsuchen zu können und hier das Gespräch zu führen, weil er nicht sicher sei, ob er nicht observiert werde, wenn wir das Gespräch außerhalb der Gebäude des Deutschen Bundestages führten. Er sagte, er hätte es nicht so gerne, wenn er mit dem Abgeordneten Ströbele abgelichtet würde. Auch daraus wird deutlich, welche Gefahren alleine in der Observation bestehen. Abgeordnete könnten daran gehindert werden, dass sie von Skandalen Kenntnis erlangen. Wir sollten deshalb eine Idee des ehemaligen SPD-Abgeordneten Neumann aufgreifen und ein Recht der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schaffen, -

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben weit überzogen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- letzter Satz - sich direkt an die Abgeordneten, die im PKGr sind, zu wenden, weil es nicht sein kann, dass das nur über Journalisten läuft. Sie müssen zu Abgeordneten kommen und diese über solche Skandale aufklären können, damit diese rechtzeitig dafür sorgen können, dass solche in Zukunft verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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