Bundestagsrede 01.12.2005

Christine Scheel, Finanzen und Steuern

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Höll, ich bin froh, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen die Steuerbelastung zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

83 Prozent aller Unternehmen sind einkommensteuerpflichtig. Indem wir diese Unternehmen massiv entlastet haben, haben wir Arbeitsplätze gesichert. Darauf bin ich stolz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig, Herr Steinbrück, dass die jetzige Situation nicht einfach ist. Insgesamt müssen wir aber doch feststellen, dass der Auftakt der neuen großen politischen Freundschaft sehr schlecht war. Denn Sie machen im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 41,5 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ihr seid enttäuscht, dass ihr nicht mehr mitmachen könnt!)

Für die kommenden Generationen ergibt sich das Problem, dass die dadurch entstehenden Zinsen dauerhaft bezahlt werden müssen. Deswegen sind wir der Meinung, man hätte sich hier mehr anstrengen können, als Sie das getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Meister hat aus dem Monatsbericht November 2005 der Deutschen Bundesbank zitiert. Er sagt, die Deutsche Bundesbank sei der Meinung, dass die neue Koalition alles sehr gut mache. Ich möchte Ihnen aus diesem Bericht der Deutschen Bundesbank folgende Stelle aus der Zusammenfassung vorlesen:

Insgesamt ist die im Koalitionsvertrag angelegte finanzpolitische Strategie allerdings auch mit deutlichen Vorbehalten zu versehen. So ist der Umfang der Konsolidierung im kommenden Jahr unzureichend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das Ergebnis, zu dem die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht kommt. Ich möchte einmal wissen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass in diesem Bericht Ihre politische Linie massiv unterstützt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Wir lesen nicht nur die Zusammenfassung!)

- Ich weiß, dass Sie gerne im Kleingedruckten herumstöbern, sich daraus irgendwelche Passagen heraussuchen, die Ihnen in den Kram passen, und den Rest einfach unterschlagen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Das kennen wir von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich bin dafür gerüstet und habe die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung, damit ich Ihre Einwände gut kontern kann.

Ich halte es auch für sehr problematisch, dass mit Blick auf den Haushalt gesagt wird: Wir brechen im nächsten Jahr bewusst die Verfassung. - Gerade die Vertreter der Union haben in den Debatten der letzten Jahre immer wieder betont, wie wichtig es sei, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Da ist es schon sehr verwunderlich, dass von den ehemaligen Verfassungspatrioten jetzt zu hören ist: Ja, wir sind Verfassungsbrecher und das ist in Ordnung. Sie sollten mir einmal erklären, wie es möglich ist, dass über Nacht eine solche Wandlung zustande kommt und Sie einen solchen Satz über die Lippen bringen, ohne rote Ohren zu bekommen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihr Miterbe, Frau Kollegin!)

Ich habe auch gesagt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik stärkere Anstrengungen nötig macht, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Aber man muss die Finanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung zeitlich mit den notwendigen Strukturreformen verbinden. Das tun Sie eben nicht. Sie haben kein Konzept für die Gesundheitspolitik. Die Rentenreform verschieben Sie in Wahrheit in die nächste Legislaturperiode. Auch bei der Pflege haben Sie kein Konzept; auch dieses Thema wird vertagt.

Wir üben Kritik daran, dass Ihre Politik nicht konsistent ist, sondern nur Bruchstücke enthält, die aneinander gereiht werden. Das schafft nicht das notwendige Vertrauen, nicht das Gefühl, dass die Finanzpolitik ein klares Bild, eine Struktur, eine Perspektive hat. Was Sie vorgelegt haben, ist Stückwerk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die Union frage ich: Was ist jetzt eigentlich mit Friedrich Merz los?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Ich habe ihn gestern nicht gesehen. Auch heute ist er nicht da.

(Widerspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel)

- Entschuldigung, Frau Merkel. Gestern war er also da. Er hat Ihnen gestern sogar zugehört. Das freut mich für Sie.

Da er sich hier nicht mehr meldet,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn? - Michael Glos [CDU/CSU]: Seien Sie doch nicht so traurig! Suchen Sie sich einen anderen!)

sollte man sich einmal anschauen, was er den Zeitungen sagt. Er hat deutliche Worte an seine politischen Freunde und Freundinnen gerichtet. Dazu drei Beispiele. Er hat erstens gesagt:

Aus der Steuersenkungspartei wird jetzt eine Steuererhöhungspartei.

Zweitens hat er gesagt:

Aus der Partei, die den Arbeitsmarkt öffnen wollte, wird die Partei der fortgesetzten Regulierung.

Drittens hat er gesagt:

… die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist eine Steuererhöhung, die die Unternehmen im Wettbewerb zur Schattenwirtschaft massiv benachteiligt.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er kannte sich eben noch nie aus!)

Dazu kann ich nur feststellen: Wo Herr Merz Recht hat, hat er Recht. Auch das kann man einmal sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Ganz ungewohnte Koalition hier!)

Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der sich "Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" nennt. Er beinhaltet viele, wichtige Einzelaspekte. Was vernünftig ist, das werden wir vonseiten der Grünen mittragen; das sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig. Aber es ist ein Gestückel und zeigt keine finanzpolitische Linie.

Im Jahr 2007 treten Sie dann - das haben wir heute schon mehrmals und auch gestern gehört - die Flucht in Steuererhöhungen an. Es kommt, wenn man den Planungszeitraum im Ganzen übersieht, zu Steuererhöhungen von 150 Milliarden Euro. Das ist für die Bürger und die Bürgerinnen in diesem Land massiv.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn?)

Wir hätten uns gewünscht, dass Sie bei den Subventionskürzungen nicht so zaghaft sind.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Welche denn?)

Wir hätten uns gewünscht, dass nicht einfach aus Lobbyinteressen bestimmte Bereiche ausgeklammert, sondern benannt werden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Windkraftförderung!)

Abbau der Kohlesubventionen - Fehlanzeige! Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen - Fehlanzeige! Streichung von Steuervergünstigungen und der Verlagerung von Einnahmen ins Ausland - Fehlanzeige!

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Herr Trittin!)

Voller Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitende Flüge usw. - Fehlanzeige!

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Zeit ist zu Ende.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist
richtig!)

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort, Frau Präsidentin.

Es gäbe noch Spielräume. Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben die Unternehmensteuerreform auf 2008 verschoben, was ich für hoch problematisch halte. Wir brauchen mehr Dynamik und keine Verschleppung. Dafür werden wir uns einsetzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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