Bundestagsrede 15.12.2005

Christine Scheel, Steuerpolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Abgeordnete Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zu den Gesetzesvorlagen sage, möchte ich gern noch auf einige Vorrednerinnen und Vorredner eingehen, zunächst auf Frau Dr. Höll vom PDS‑Linksbündnis: Es ist schon absurd, wenn Sie auf der einen Seite behaupten, dass die reale Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu gering ist, und auf der anderen Seite Irland für beispielhaft erklären, hoffentlich wohl wissend, dass der Unternehmensteuersatz in Irland bei 12,5 Prozent liegt und dass der zweitgrößte Investor in Irland deutsche Unternehmen sind, nämlich 200 mit 15 000 Beschäftigten. Daran wird doch deutlich, dass wir ein Problem im Standortwettbewerb haben. Man kann nicht einerseits die zu geringe Steuerbelastung hier anprangern und andererseits Irland für beispielhaft erklären, obwohl die Steuerbelastung dort niedriger ist. Man sollte nicht meinen, dass man mit Steuerdumping eine zukunftsweisende Politik betreiben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat, freue ich mich, dass Minister Steinbrück Verbesserungen auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierungen für das nächste Jahr angekündigt hat. Herr Steinbrück, ich freue mich auch über Ihre Ankündigung, dass es im Rahmen der privaten Altersvorsorge in Bezug auf Wohneigentum eine Verbesserung geben wird.

(Zuruf von der FDP: Wann denn?)

Das ist gut. Das freut uns Grüne besonders deswegen, weil wir uns für diese beiden Ziele seit Jahren sehr stark eingesetzt haben und bislang am Widerstand der SPD gescheitert waren. Also sind auch Sie lernfähig. Das freut uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP handelt immer nach dem Motto "Wünsch dir was!" - für Weihnachten mag das schön sein -: Steuersätze runter, Sozialversicherungsbeiträge runter, beim Haushalt die Maastricht-Kriterien einhalten. Die FDP tut so, als wenn dann alles gut würde. Aber Sie wissen selbst, dass die Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht finanzierbar ist. Das merkt man daran, dass die Länder, in denen die FDP mitregiert, keine Gesetzentwürfe in den Bundesrat einbringen, die die Vorschläge enthalten, die Sie hier im Bundestag immer großspurig vertreten. Diese Länder wissen nämlich genau, dass das, was Sie vorhaben, nicht finanzierbar ist.

Insofern sind Sie in dieser Frage doppelzüngig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der FDP: Überhaupt nicht! - Schwaches Argument!)

Wir alle wissen, dass das Steuerrecht einfacher werden muss.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nach den Jahren von Rot-Grün ist das auch erforderlich!)

Wir messen alle Vorschläge, die von der neuen großen Koalition eingebracht werden, an der Frage: Wird das Steuerrecht für die Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Vorschläge einfacher oder nicht? Die Bürger erwarten - die Bürgerinnen natürlich auch -,

(Zuruf von der FDP: Aha!)

dass die Politik handelt.

Sie haben im Wahlkampf das populäre Thema Vereinfachung als zentrales Thema gehabt und auf diesem Gebiet Besserung versprochen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Im Gegensatz zu den Grünen!)

Man muss schon sagen: Der Wegfall der Eigenheimzulage vereinfacht das Steuerrecht. Das ist richtig.

(Uwe Barth [FDP]: Aha! Ich staune, Frau Kollegin!)

Auch das Ziel ist richtig. Aber es ist schon ein bisschen überraschend, dass die Union jetzt in 23 Tagen zu diesem Ergebnis gekommen ist, nachdem sie drei Jahre lang nicht in der Lage war, diesen Erkenntniszugewinn zu erreichen. Es ist schon ein bisschen interessant, jetzt einmal zu sehen, wie schnell man sich dreht. Bei einer Drehung um 180 Grad steht man auf dem Kopf. Das ist schon ein bisschen komisch, aber anscheinend löst es im Gehirn etwas aus, sodass man am Ende doch zur richtigen Erkenntnis kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das zeigt unsere Flexibilität!)

Also: Es ist vernünftig, das zu tun.

Beim Thema Vereinfachung ist das Beispiel der Steuerberatungskosten angesprochen worden. Dabei geht es nicht um Klientelpolitik. Dabei geht es nicht um die Steuerberater oder um die Steuerberaterinnen. Aber es geht darum, dass die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage dazu führt, dass Gestaltungsmöglichkeiten neu aufgemacht werden. Sie streichen ja nur einen Teil dieser Steuerrechtsregelung. Das führt nicht zur Vereinfachung, sondern zu einer neuen Verkomplizierung und zu einer neuen Missbrauchsanfälligkeit, was gestern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages selbst vonseiten des Ministeriums zugestanden wurde. Das ist der Grund dafür, dass wir das ablehnen. Das ist keine Vereinfachung, sondern das führt letztlich zu neuen Gestaltungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Da hat sie Recht!)

Das Thema Vertrauensschutz ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Vertrauensschutz ist eine zentrale Vo-raussetzung für die Akzeptanz des Steuerrechts bei den Bürgern und Bürgerinnen. Vertrauensschutz ist auch ein zentrales Element, eine ganz zentrale Notwendigkeit für Investoren im In- und Ausland. Sie haben den Vertrauensschutz im Blick auf die Freibeträge ein Stück verbessert. Sie haben das Vertrauen der Anleger in den Investitionsstandort Deutschland aber beschädigt.

(Florian Pronold [SPD]: Unsinn! Blödsinn!)

Wir brauchen Stichtage, die entweder Gegenstand von Kabinettsbeschlüssen sind, und zwar von wirklichen Kabinettsbeschlüssen, oder mit dem Steuerjahr zusammenfallen.

(Florian Pronold [SPD]: Vertrauensschutz setzt Vertrauen voraus!)

Sie dürfen nicht beliebig zustande kommen, weil man mal gerade Kaffee getrunken hat und sich mal gerade was überlegt hat.

(Weiterer Zuruf des Abg. Florian Pronold [SPD])

Das hat mit verlässlicher Finanzpolitik, lieber Kollege Florian Pronold, überhaupt nichts zu tun. Wir brauchen Verlässlichkeit.

(Zustimmung bei der FDP)

Die Grünen stehen für diese Verlässlichkeit. Wir stehen auch für die Vereinfachung. In diesem Sinne werden wir Sie weiter beobachten und auch weiter treiben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel, wenn Sie mich kritisieren, setzt das natürlich eigentlich voraus, dass Sie mir richtig zugehört haben.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich!)

Natürlich wissen wir beide, dass in Irland die Steuersätze niedrig sind. Ich habe aber gar nicht über die Steuersätze, sondern über die effektive Steuerbelastung gesprochen. Dazu müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Irland mit niedrigen Steuersätzen die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durchgesetzt wurde, wodurch die effektive Steuerbelastung gestiegen ist.

Als Zweites möchte ich noch erwähnen: In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, dass die Steuersenkung der letzten Jahre nicht das Ergebnis hatte, das Sie angestrebt hatten - so haben Sie es immer verkündet -: mehr Arbeitsplätze und Investitionen. Wenn Sie nun immer noch beklagen, dass die Steuersätze in Deutschland zu hoch sind - so habe ich Ihre Einlassung verstanden -, dann kann das bei Ihnen auch in der Opposition nicht ganz so gut laufen, wie Sie sich das vielleicht erhoffen.

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Abgeordnete Scheel, Sie haben die Gelegenheit zu einer Antwort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Dagegen muss ich doch noch etwas sagen. - Es ist doch immer die Frage, von welchem Niveau aus man diskutiert, Frau Dr. Höll. Wenn Sie sagen, die effektive Steuerbelastung in Irland sei aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im irischen Steuerrecht erhöht worden, dann muss man natürlich dazusagen, wie das Niveau vorher war. Wenn man das mit Deutschland vergleicht, wird klar, dass die effektive Steuerbelastung - darum geht es; das ist die reale Steuerbelastung, die Unternehmen in Deutschland zu tragen haben - hier mitnichten geringer ist als in Irland; sie ist vielmehr um einiges höher als in Irland.

Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorgeworfen habe: dass Sie hier mit populistischen Äußerungen den Eindruck zu erwecken versuchen, als sei das irische Steuerrecht besser als das deutsche. Irland betreibt auch ein Stück weit Steuerdumping; das wissen wir alle und da wollen wir nicht hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ich habe über Tendenzen gesprochen! Darum geht es!)

 

94979